Sondierungsgespräche im Land FDP macht sich auf in die Opposition

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Die FDP lehnt nach ersten Gesprächen die Zusammenarbeit mit SPD und Grünen in einer Koalition ab. Die Absage an eine Grünen-geführte Ampel vor der Landtagswahl müsse auch danach gelten, meinen die liberalen Spitzen.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann  begrüßt den FDP-Landeschef Michael Theurer und FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke zu den Sondierungsgesprächen. Foto: dpa
Ministerpräsident Winfried Kretschmann begrüßt den FDP-Landeschef Michael Theurer und FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke zu den Sondierungsgesprächen.Foto: dpa

Stuttgart - Die Tür scheint zu. Aber nicht ganz. Der FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke sieht keine Chancen auf eine Regierungsbeteiligung seiner Partei in Baden-Württemberg. Nach Gesprächen der FDP-Spitze mit Vertretern der Grünen und der SPD sagte Rülke am Freitag, „eine Regierungsbeteiligung steht nicht mehr zur Disposition. Die FDP wird in die Opposition gehen“. Zusammen mit dem Landesvorsitzenden Michael Theurer werde er den Parteigremien empfehlen, keine Koalition mit Grünen und SPD einzugehen.

Auch eine so genannte Deutschlandkoalition aus CDU, SPD und FDP hatte Rülke nach der Unterredung mit der SPD ausgeschlossen. Damit stehen die Zeichen für eine Regierungsbildung im Land derzeit auf grün-schwarz. Nur eine Option haben sich die Liberalen offen gelassen. Auf Neuwahlen wollen sie es nicht ankommen lassen. Rülke sagte: „Wir hoffen auf eine stabile Regierungsbildung. Sollte das nicht möglich sein, ist die FDP bereit, über ihre Verantwortung neu nachzudenken“. Michael Theurer schloss für diesen Fall auch die Duldung einer Minderheitsregierung nicht aus. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) bilanzierte: „Wir werden alle nichts tun, um die schwierigen Verhältnisse auf Neuwahlen hinzutreiben“. Alle seien bemüht, das Vertrauen in die Demokratie und die demokratischen Parteien zu stärken.

Die Teilnehmer berichten von angenehmer Atmosphäre

Alle Teilnehmer schilderten die Treffen als atmosphärisch angenehm. Weder Grüne und noch SPD sahen inhaltlich unüberbrückbare Differenzen. Die FDP vermied den Begriff Sondierungsgespräche. Theurer sprach von einer „Aussprache zur politischen Lage“. Er bekräftigte, die FDP stehe zu ihren Wahlversprechen. Die Partei hatte eine grün-geführte Ampelkoalition ausgeschlossen. Dabei bleibe man nun.

Hans-Ulrich Rülke gilt als derjenige, der einer Ampel deutlich negativer gegenübersteht als der Europaabgeordnete Theurer. Auch Rülke machte jedoch nach den Gesprächen „keine unüberwindlichen persönlichen und inhaltlichen Hürden“ aus. Die Grünen erschienen ihm flexibler als die SPD, doch auch mit den Sozialdemokraten „könnten wir geschirren“. Der SPD-Landeschef Nils Schmid hatte im Gespräch mit den Liberalen zwar Differenzen, aber auch „eine Reihe von Gemeinsamkeiten ausgemacht“. Streitpunkte wären die Bildungspolitik, das Bildungszeit- oder das Tariftreuegesetz. Die SPD fände viele Punkte regelbar. Es wird nicht ausgeschlossen, dass die Liberalen neben ihrer Wahlaussage, sie wollten einen Politikwechsel, auch bundespolitische Motive leiten. Möglicherweise wolle die FDP nicht mit Ampelkoalitionen in zwei Ländern in die Bundestagswahl 2017 ziehen, munkeln Parteistrategen. In Rheinland-Pfalz erscheint eine Koalition aus SPD, Grünen und FDP denkbar.

Die Liberalen interessiert die Haltung der CDU

Auch wenn es keine Basis für eine Deutschlandkoalition gibt, trafen sich die Liberalen am Abend mit der CDU. Die Parteichefs Thomas Strobl (CDU) und Michael Theurer bedauerten ebenso wie die Fraktionschefs Guido Wolf (CDU) und Rülke, dass es zur Wunschkoalition nicht reichte. „Wir hätten gerne zusammen eine Koalition gebildet“, erklärte Strobl noch einmal. In der CDU ist inzwischen starke Kritik am Spitzenkandidaten Guido Wolf laut geworden. Die Exminister Willi Stächele und Peter Frankenberg hatten ihn zum Rücktritt aufgefordert. „Solche Diskussionen müssen im Nachgang zu so einer Wahl geführt werden“, gestand Wolf zu. Auch sei er „zur Selbstkritik fähig“. Er berief sich aber auf „das klare Votum der Fraktion“, diese habe ihm das Mandat für den Fraktionsvorsitz und die weiteren Verhandlungen gegeben.

Nun werden die CDU-Gremien das weitere Vorgehen beraten. Es wird erwartet, dass Grüne und CDU am Donnerstag zu einem neuen Gespräch zusammentreffen werden. Sollte es zu einer grün-schwarzen Koalition kommen, will Parteichef Strobl die Mitglieder stark beteiligen. Teile der CDU-Basis zeigten sich bereits skeptisch gegenüber Grün-Schwarz. „Am Ende kann eine Mitgliederbefragung stehen“, erklärte Strobl. Zugesagt habe er diese aber noch nicht. Den Umgang mit der AfD, der Gegenstand aller Treffen war, wollen die Vorsitzenden der anderen künftigen Landtagsfraktionen am Montag besprechen, kündigte Rülke an. Dabei hoffe er auf Konsens.

Auch wenn es nach jetzigem Stand nicht zu einer Dreierkoalition mit der SPD kommt, gibt es an diesem Samstag ein Treffen zwischen CDU und SPD. Aber auch hier gilt, was Michael Theurer angesichts der festfahrenden Positionen formulierte: „Politik ist, wenn man trotzdem spricht“.