Sondierungsgespräche im Land SPD bleibt bei Absage an die CDU

Von Reiner Ruf 

Das Koalitionskarussell dreht sich weiter. Wer will mit wem? Bisher ist nur klar, wer mit wem nicht will. Die SPD zum Beispiel nicht mit der CDU, auch wenn diese ihren Spitzenkandidaten Guido Wolf opferte.

Blick in den Abgrund? Noch nicht. Guido Wolf, Thomas Strobl (beide CDU) und Winfried Kretschmann (Grüne) schreiten zur Pressenkonferenz nach dem ersten Sondierungsgespräch. Foto: dpa
Blick in den Abgrund? Noch nicht. Guido Wolf, Thomas Strobl (beide CDU) und Winfried Kretschmann (Grüne) schreiten zur Pressenkonferenz nach dem ersten Sondierungsgespräch.Foto: dpa

Im Machtpoker um die Bildung einer neuen Landesregierung gibt es in der CDU Überlegungen, den Spitzenkandidaten Guido Wolf beiseite zu schieben, um die SPD doch noch für eine so genannte Deutschlandkoalition unter christdemokratischer Führung zu gewinnen. CDU-Politiker berichten von SPD-Abgeordneten, welche die Bereitschaft erkennen ließen, einen CDU-Ministerpräsidenten zu wählen, wenn dieser nicht Guido Wolf hieße. Umgekehrt heißt es aus den Reihen der SPD, CDU-Politiker hätten vorgefühlt, ob die Sozialdemokraten zu einer gemeinsamen Regierung von CDU, SPD und FDP bereit seien, wenn Wolf auf das Ministerpräsidentenamt verzichte.

In der SPD-Zentrale wird eine „Deutschlandkoalition“ jedoch ausgeschlossen, egal, welcher CDU-Politiker als Ministerpräsident angeboten werde. „Die SPD wird nicht den Steigbügelhalter für die CDU spielen, sonst ist sie erledigt“, bekräftigte ein Parteisprecher. Er berichtete von Hunderten von Mails aus der Mitgliederschaft, die in der Landesgeschäftsstelle eingingen und genau diesen Tenor hätten: keine Koalition mit der CDU. Denn das würde den Wählerwillen auf den Kopf stellen, der dem Grünen Winfried Kretschmann das Ministerpräsidentenamt zuweise. Dennoch wollen die Sozialdemokraten mit der CDU reden. Das Gespräch ist für den Samstagvormittag vorgesehen.

Freitag ist der Tag der FDP

Bereits am Freitag treffen sich die Delegationen von SPD und FDP sowie von Grünen und FDP. Die Grünen werden von den Freidemokraten wissen wollen, weshalb diese eine Koalition mit der SPD für möglich halten, nicht aber mit den Grünen, wo doch die FDP-Wahlprüfsteine im Kern Unverträglichkeiten mit der SPD, weniger mit den Grünen ergeben hätten. Das Bildungszeitgesetz oder das Mindestlohn- und Tariftreuegesetz sei eine Erfindung der Sozialdemokraten gewesen, nicht der Grünen. Die Sozialdemokraten wiederum vermuten, dass der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner keine zwei Ampelkoalitionen vor der Bundestagswahl wolle. Eine Ampel in Rheinland-Pfalz reiche. Eine weitere Ampel in Baden-Württemberg verschiebe die FDP zu weit nach links. Der FDP-Landesvorstand hatte am Montagabend eine von den Grünen geführte Ampelkoalition in Baden-Württemberg ausgeschlossen. Dagegen drängen die Jungen Liberalen ihre Mutterpartei zu inhaltlichen Gesprächen mit den Grünen. Landeschef Marcel Aulila sagte: Unser Ziel ist es, dass möglichst viele liberale Inhalte in einen Koalitionsvertrag Eingang finden.“

Anders als bei der FDP sind die Sozialdemokraten flexibel. SPD-Landeschef Nils Schmid signalisierte Kompromissbereitschaft. „Wir gehen offen in dieses Gespräch“, sagte er am Donnerstag. „In einer Koalition müssen sich alle Partner wiederfinden können. Von daher gibt es für uns keine Tabuthemen.“ Die Grünen-Landeschefs Thekla Walker und Oliver Hildenbrand sagten: „Auch wenn die FDP die Gespräche nicht als Sondierungen sehen will, sondern als ein Gespräch zur „Lage in Baden-Württemberg“, macht es Sinn, mit der FDP zu reden.“ Eine Kernfrage sei dabei, welches Bündnis künftig regiere und wie die Parteien die Zukunft des Landes gestalten wollten.

In der CDU hat sich nun auch Ex-Ministerpräsident Günther Oettinger ins Lager derer eingereiht, die eine grün-schwarze Koalition unter Winfried Kretschmann für möglich und unter den gegebenen Bedingungen für erstrebenswert halten. Grün-Schwarz sei besser als gar nichts, sagte er dem SWR. Zunächst hatte Oettinger einer Verliererkoalition von CDU, SPD unter Einschluss der FDP das Wort geredet. 2006 hatte Oettinger über eine schwarz-grüne Koalition verhandelt.