Nach Ansicht der Industrie- und Handelskammer muss es 2018 bei Fahrverboten in Stuttgart viele Ausnahmen geben – nicht nur für den klassischen Lieferverkehr. Die Kammer fordert ein Konzept für Luftreinhaltung und Mobilität mit längerer Perspektive.
Stuttgart - Die Industrie- und Handelskammer (IHK) Region Stuttgart will, dass der komplette Wirtschaftsverkehr in Stuttgart freie Fahrt behält.
Ob Lieferwagen, Dienstwagen der Altenpflegerin, Mitarbeiter- oder Kundenauto: Die Fahrverbote, die 2018 an Tagen mit Feinstaubalarm im Talkessel sowie in Feuerbach und Zuffenhausen für Dieselautos unterhalb der Euro-Norm 6 verhängt werden, sollen hier nicht greifen. „Wir brauchen Ausnahmeregelungen für den gesamten Wirtschaftsverkehr, nicht nur für Teile“, forderten IHK-Präsidentin Marjoke Breuning und Hauptgeschäftsführer Andreas Richter bei einer Pressekonferenz – sieben Tage vor einer Anhörung von Verbänden durch das Verkehrsministerium.
Beim Wirtschaftsverkehr rede man von 25 bis 30 Prozent des Verkehrsaufkommens in Stuttgart, sagten die IHK-Oberen. 67 Prozent der gewerblich genutzten Pkw wären ohne Befreiung von den Fahrverboten betroffen und sogar 96 Prozent der Nutzfahrzeuge. Konkret bedroht von Fahrverboten seien rund 160 000 IHK-Mitgliedsbetriebe in der Region. Die Innenstadt müsse aber funktionsfähig bleiben.
Druck auf die Stadt für schnelle Lösung
Nach einem Besuch bei OB Fritz Kuhn (Grüne) haben Breuning und Richter Hoffnung, dass man „vielleicht bis Jahresmitte“ den Katalog der Ausnahmetatbestände kennt. Dann erst seien Anträge möglich. Die Unternehmen bräuchten aber auch noch Vorbereitungszeit, ehe zum Jahresanfang 2018 die Fahrverbote unter dem Druck der EU-Kommission für bessere Luft in Stuttgart eingeführt werden. Die Behörden müssten daher „schnell mit einer Konzeption für Klarheit sorgen“.
Wer Ausnahmegenehmigungen erhält und wer nicht, müsse die Stadt entscheiden, sagte Breuning. Auf die Frage, ob Kontrollen bei so vielen Ausnahem nicht schwierig würden, meinte sie: „Ja, sicher. Das liegt aber nicht an uns. Darum müssen sich Stadt und Land kümmern.“
Die Präsidentin skizziert eine Vision
Planungssicherheit durch rechtzeitige Zielsetzung – das ist auch sonst das Hauptanliegen der IHK. „Man müsste sich entscheiden, Ansagen zu machen – nicht für morgen, aber für übermorgen“, sagte Richter. So könnte man beispielsweise auch darüber reden, in einem klar definierten Zeitraum alle Taxis mit Verbrennungsmotor aus dem Problemgebiet zu bringen. Aber auch die Autoindustrie müsse – etwa bei der Entwicklung eines emissionsfreien Lieferverkehrs in der Stadt – Planungszeiträume haben. Auf dem Gebiet der emissionsfreien oder -armen Citylogistik sei nichts geschehen, obwohl ein Arbeitskreis vier Jahre Vorarbeit geleistet habe. Die Stadtverwaltung habe noch nicht einmal die Lieferfahrzeuge zählen lassen.
Breuning räumte ein, dass „man um Restriktionen wohl nicht gänzlich herumkommen wird“, weil die gesetzlichen Grenzwerte für Luftschadstoffe eingehalten werden müssten. Unverzichtbar sei aber vor allem ein „zukunftsfähiges Mobilitätskonzept“ mit mittel- und langfristigen Perspektiven. Die Verantwortlichen der Pionierregion des Fahrzeugbaus und der Innovationen müssten sich der Herausforderungen stellen, auch die IHK-Mitgliedsbetriebe. Denkverbote dürfe es nicht geben. Man könne die Maßnahmen auch im Blick auf die Vision bestimmen, dass im Jahr 2030 im Zentrum von Stuttgart „so gut wie kein Individualverkehr mit Verbrennungsmotor mehr stattfindet“ und der Lieferverkehr mit modernen, emissionsarmen Lösungen abgewickelt werde. Das neue Rosensteinviertel solle man als Testfeld dafür bauen, die Lösungen auf die Stadt und vielleicht auf weite Teile der Region übertragen, fordert die IHK. Die Modellstadt Stuttgart könne sich damit weltweit profilieren.
IHK schlägt konkrete Maßnahmen vor
Konkret pocht die IHK unter anderem auf mehr Investitionen in Verkehrstechnik und Verkehrsinformationen, S-Bahn-Tangentialverbindungen, den Ausbau von P+R-Plätzen, ergänzende Busverkehre, neue E-Mobil-Förderprogrammen besonders für Taxibetriebe, moderne Fahrzeuge bei der Stadt und der Stuttgarter Straßenbahnen AG. Außerdem Warenumschlagsplätze möglichst mit Gleisanschluss, von denen emissionsarme Transporter in die Innenstadt fahren. Hier nannte Breuning den Bereich beim Gaskessel in Gaisburg. Aber auch unterirdische „Fahrrohrleitungen“ zum Gütertransport hält die IHK für denkbar.