Die Stadt Göppingen brüskiert mit einer Vorlage zur Ausschreibung der Sozialbürgermeisterstelle manche Stadträte. Die öffentliche Debatte über das Thema ist erst im November.
Göppingen - Wie viel Einfluss wird der künftige Göppinger Sozialbürgermeister haben und wie wird er bezahlt? Um diese Frage ist hinter den Kulissen ein Tauziehen im Rathaus entbrannt. Das zeigt jetzt auch eine – noch nicht öffentliche – Vorlage für die Abstimmung über die Stellenausschreibung, die den Gemeinderäten jüngst vorgelegt wurde. Darin gibt es Insidern zufolge zwei Alternativen: Die erste ist demnach eine Ausschreibung der Stelle ohne die Funktion des Ersten Bürgermeisters, die zweite ist eine Ausschreibung mit dieser Funktion.
Viele Stadträte ärgern sich über die Vorlage der Verwaltung, denn ursprünglich sei mit dem Oberbürgermeister Guido Till ausgemacht gewesen, die Stelle als Erste Bürgermeisterstelle auszuschreiben. Doch Till hat sich in den vergangenen Wochen bereits im Ältestenrat dafür stark gemacht nun doch anders vorzugehen und dies nun offenbar, trotz der Kritik vieler Stadträte, auch in schriftlicher Form vorgelegt.
Fraktionen verfassen gemeinsamen Antrag
Viele Stadträte wünschen sich Insidern zufolge, dass die Funktion des Ersten Bürgermeisters mit der Sozialdezernentenstelle verknüpft bleibt – auch nach dem Wechsel der bisherigen Sozialbürgermeisterin Gabriele Zull im November als Oberbürgermeisterin nach Fellbach (Rems-Murr-Kreis). Der Göppinger Oberbürgermeister Guido Till hingegen scheint sich eher dafür einzusetzen, dass die Funktion des Ersten Bürgermeisters an den Baubürgermeister Helmut Renftle geht. Deshalb macht er sich dafür stark, die Stelle ohne die zusätzliche Funktion auszuschreiben und dann in einem zweiten Schritt zu entscheiden, wer Erster Bürgermeister wird. Auch für diese Option gibt es Befürworter, die auf die gute Arbeit des Baubürgermeisters in den vergangenen Jahren verweisen.
Im Gemeinderat haben sich nun mehrere Fraktionen, nämlich FWG, SPD, FDP/FW und Lipi, zusammengetan und einen Antrag formuliert, in dem sie fordern, die Gemeinderatsvorlage umzuformulieren und die zweite Möglichkeit – die Ausschreibung mit der zusätzlichen Funktion – an die erste Stelle zu setzen.
Verwaltung wehrt sich gegen Vorwürfe
Dieser rein formale Akt zielt letztlich offenbar darauf ab, bei der Abstimmung über die Ausschreibung am 10. November im Gemeinderat eine Mehrheit für die Ausschreibung mit der Zusatzfunktion zu bekommen. Viele der Stadträte versprechen sich von einer solchen Ausschreibung ein stärkeres Bewerberfeld. Die erste Interessentin für die Stelle, die Schwäbisch Haller Sozialbürgermeisterin Bettina Wilhelm, will sich beispielsweise nur für eine Stelle als Erste Bürgermeisterin bewerben. Ihr Interesse wird nicht nur von der ihr nahe stehenden SPD gerne gesehen.
Zudem halten es auch viele Stadträte nach wie vor für richtig, dass in Göppingen bisher stets der Sozialdezernent diese Funktion innehatte. Denn das Sozialdezernat hat bei weitem die meisten Mitarbeiter der drei Dezernate im Rathaus. Die Grünen und die CDU haben sich an dem Antrag bisher nicht beteiligt. Wie die Abstimmung letztlich ausgehen wird, ist offen.
Die Stadtverwaltung sieht ihrem Sprecher Olav Hinrichsen zufolge keine Grund für die Verärgerung mancher Stadträte. Schließlich sei es die Aufgabe der Verwaltung, über alle Möglichekiten zu informieren. Die Entscheidung, wie die Ausschreibung am Ende laute, liege ja nach wie vor bei den Stadträten.