Exklusiv Der Fraktionschef der SPD im Bundestag, Thomas Opperman, fordert seine Genossen zur Unterstützung von Parteichef Sigmar Gabriel auf und warnt vor nationalen Tendenzen à la AfD und Linke.
Berlin - SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann schaltet sich in den innerparteilichen Streit über Vermögensteuer und Freinhandelsabkommen ein und mahnt die Parteilinke, sich nicht gegen Parteichef Sigmar Gabriel zu stellen. Die SPD-Linke will am Wochenende in Magdeburg die Plattform Neue Linke ins Leben rufen, um eine stärkere Schlagkraft zu entwickeln. Zuvor hatten führende Vertreter des linken Flügels den SPD-Chef Gabriel scharf kritisiert, weil dieser die Vermögenssteuer für tot erklärt hatte und bei den Verhandlungen über das Freihandelsabkommen mit Kanada in strittigen Fragen Kompromissbereitschaft erkennen ließ. Vorstandsmitglied Carsten Sieling sprach von einem „Irrtum“ Gabriels.
Oppermann sagte dazu der StZ: „Der Parteivorsitzende und Vizekanzler Sigmar Gabriel macht die SPD in der Regierung zu einer modernen Wirtschaftspartei, die sich an sozialer Gerechtigkeit orientiert. Ich erhoffe mir von der neuen Plattform, dass sie Sigmar Gabriel dabei unterstützt.“ Einen Streit über die Einführung einer Vermögenssteuer hält Oppermann zum jetzigen Zeitpunkt für überflüssig: „Steuerdebatten stehen jetzt nicht auf der Tagesordnung. Mit welchem steuerpolitischen Konzept die SPD in die nächste Bundestagswahl geht, wird in zwei Jahren entschieden.“
„Ich bin gegen eine Renationalisierung der Politik“
In der innerparteilichen Auseinandersetzung über die EU-Freihandelsabkommen mit Kanada (Ceta) und den USA (TTIP) warnt Oppermann vor nationalen Ressentiments: „Die SPD hat legitime Zweifel am Investorenschutz, aber ich rate schon zu einem differenzierten Blick auf das Vertragswerk. Ich bin gegen eine Renationalisierung von Wirtschaft und Politik. Wir müssen darauf achten, in dieser Frage nicht in das nationale Fahrwasser von AfD und Linken geraten“, sagte Oppermann.
Der Fraktionschef hat in der Vergangenheit mehrfach davor gewarnt, die Freihandelsabkommen scheitern zu lassen. Die SPD hatte sich hingegen im September bei einem Parteikonvent sowohl bei Ceta als auch bei TTIP gegen Investitionsschutzklauseln ausgesprochen, die den Gang vor Schiedsgerichte ermöglichen können. Die Parteilinke beharrt auf diesem kategorische Nein, Gabriel glaubt hingegen nicht, bei Ceta einen speziellen Investorenschutz gänzlich verhindern zu können.