Sozialer Wohnungsbau Frankfurt legt zu – Stuttgart baut ab

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Während der Bestand an Sozialmietwohnungen in Stuttgart stetig schwindet, gewinnt Frankfurt neue hinzu. Die hessische Metropole setzt dafür viel Geld aus dem städtischen Haushalt ein.

Frankfurt hat einen vergleichbar großen Wohnungsbestand wie Stuttgart  – doch im geförderten Wohnungsbau gibt es deutliche Unterschiede. Foto: dpa
Frankfurt hat einen vergleichbar großen Wohnungsbestand wie Stuttgart – doch im geförderten Wohnungsbau gibt es deutliche Unterschiede.Foto: dpa

Stuttgart/Frankfurt - Mehr als 800 Euro Kaltmiete für zwei Zimmer und 70 Quadratmeter sind inzwischen normal, eine familientaugliche Wohnung für unter 1000 Euro pro Monat ist hingegen kaum mehr zu ­bekommen. In Stuttgart wird der Raum für Familien und Normalverdiener zunehmend eng. Die Nachfrage nach öffentlich geförderten Wohnungen ist daher so hoch wie selten zuvor. Bei der Stadt stehen mittlerweile 3862 Haushalte auf der Warteliste für eine Sozialwohnung – das sind so viele wie selten zuvor. Doch die Zahl der geförderten Wohnungen nimmt stetig ab.

Die wohl einzige Großstadt in Deutschland, in der es gelingt, den Bestand an Sozialwohnungen aktuell zu vergrößern, ist Frankfurt. Bei einer vergleichbaren Größe von rund 700 000 Einwohnern gibt die hessische Metropole pro Jahr 45 Millionen Euro für die Wohnbauförderung aus. In Stuttgart mit rund 600 000 Einwohnern sind hingegen lediglich 13,25 Millionen Euro pro Jahr für diese Zwecke im Haushalt vorgesehen. Mit diesem Geld soll in den beiden Städten jeweils der Bau subventionierter Wohnungen unterstützt werden. Viel drastischer ist jedoch der Unterschied mit Blick auf den Erhalt und Neugewinn von sozial gebundnen Wohnungen. Während in Frankfurt jährlich fünf Millionen Euro, zusätzlich zu den 45 Millionen, dafür aufgewendet werden, stehen in Stuttgart pro Jahr nur 500 000 Euro zur Verfügung.

450 Wohnungen pro Jahr fallen aus der Bindung

Während sich die Politik in Deutschland überlegt, wie der Bau von Sozialwohnungen in Schwung gebracht werden könnte, fallen die bestehenden Wohnungen dieser Kategorie aus der sogenannten Sozialbindung heraus. Ein Beispiel: während Stuttgarts OB Fritz Kuhn (Grüne) das Ziel von 300 neuen Sozialwohnungen pro Jahr ausgegeben hat, fallen jährlich etwa 450 Wohnungen aus der Sozialbindung heraus. Der Grund: der Bauherr bekommt beim Bau einer solchen Wohneinheit einen öffentlichen Zuschuss und schreibt die Miete im Gegenzug für einen Zeitraum von meist 15 bis 25 Jahren auf einem günstigen Niveau fest. Doch läuft diese Bindungsfrist einmal aus, kann der Eigentümer eine marktübliche, deutlich höhere Miete verlangen.

„Wir haben seit 2007 ein Programm, mit dem wir versuchen, neue Belegungsrechte hinzuzugewinnen“, erklärt Mark Gellert, der Sprecher des Frankfurter Planungsdezernats. Seit drei Jahren hat dieses Programm ein Volumen von jährlich fünf Millionen Euro. Bürgermeister und Planungsdezernent Olaf Cunitz (Grüne) erklärt: „Nun kann es in absehbarer Zeit das erste Mal seit Langem gelingen, dass die absolute Zahl der sozial gebundenen Wohnungen in Frankfurt wieder steigt.“

Die Verwaltung erwirbt die Belegungsrechte für Wohnungen im gesamten Frankfurter Stadtgebiet sowohl von gewerblichen als auch von privaten Immobilienbesitzern. „Die Stadt zahlt privaten Eigentümern für 15 Jahre die ortsübliche Vergleichsmiete (beispielsweise 10,50 Euro pro Quadratmeter), während die Sozialmieter lediglich 5,50 Euro pro Quadratmeter zu bezahlen haben“, erklärt Gellert. Der Fehlbetrag wird mit den fünf Millionenaus der Stadtkasse ausgeglichen. Zudem kümmert sich die Verwaltung bei Mieterwechseln etwa um geeignete Kandidaten. „Der Eigentümer hat aber immer das letzte Wort bei der Auswahl“, erklärt Gellert.

3000 Menschen zusätzlich mit einer Wohnung versorgt

Seit 2007 hat Frankfurt so rund 1350 ­Belegungsrecht hinzugewonnen. „Wir konnten etwa 3000 Menschen zusätzlich mit einer Sozialwohnung versorgen“, sagt Mark Gellert. Auf einen Wohnungsbestand von rund 370 000 Einheiten verteilen sich in Frankfurt derzeit rund 30 700 gebundene Wohnungen. 2004 lag diese Zahl noch bei 34 900. „Wir sind jetzt aber an dem Punkt, diese Entwicklung umzudrehen und wieder Sozialwohnungen hinzuzugewinnen“, verkündet Gellert.

Die Stadt Stuttgart hat zum Vergleich einen Wohnungsbestand von rund 300 000 Einheiten. Im Jahr 1992 lag die Zahl der Sozialwohnungen noch bei 21 889, im Jahr 2004 waren es bereits deutlich unter 20 000 Einheiten, 2013 lag der Wert dann noch bei 16 045. Das erklärte Ziel von Fritz Kuhn ist es, dass insgesamt mehr geförderte Wohnungen in Stuttgart zur Verfügung stehen. Doch selbst die Fachleute der städtischen Fachämter gehen trotz der angelaufenen Anstrengungen im Neubau von einem weiteren abschmelzen des Bestands sozial gebundener Wohnungen aus.

In Absprache mit Finanzbürgermeister Michael Föll (CDU) erklärt der Sprecher der Stadt Stuttgart, Sven Matis: „Künftig laufen pro Jahr rund 450 Belegungsrechte im Schnitt aus. Das wollen wir kompensieren. Auf Dauer wollen wir die Zahl stabil halten.“ Dazu setze man im Rahmen des Bündnis für Wohnen auf „ein aktives Mitwirken“ der Wohnbauunternehmen, so Matis weiter. Auf die Frage, ob die Summe von 500 000 Euro jährlich dafür ausreicht, antwortet Matis: „Davon gehe ich aus.“

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Der Unterschied: Frankfurt hat Frankfurt21 beerdigt, und stattdessen Geld in den sozialen Wohnungsbau investiert. In Stuttgart hat man hingegen, während der Amtszeit des vorherigen OBs, dessen Name mir gerade nicht in den Sinn kommen will, den sozialen Wohnungsbau zugunsten von Stuttgart21 auf Null heruntergefahren. Im Gemeinderat mit den Stimmen von CDU, FDP, FW, und als Zünglein an der Waage, den Stimmen der SPD!

das wäre doch: ein Thema für die freiwerdenden Bebauungsflächen von S21. Wie lange ist der Herr Kuhn eigentlich schon grüner Bürgermeister und wann möchte er anfangen für Sozialwohnungen tätig zu werden?

Falsche Hoffnungen: Sozialbauwohnungen werden jetzt benötigt, nicht auf Flächen, auf denen (ohne S21-Gegner Pessimismus) erst frühesten in 10 Jahren mit dem Bauen angefangen werden kann.

Sicher: Natürlich, wir setzen auf „ein aktives Mitwirken“ der Wohnbauunternehmen... So wie wir in der neoliberalen Nicht-Politik auch darauf setzen, dass die zig Milliarden in Steuerparadiesen irgendwann schon versteuern werden, dass globale Konzerne Planet und Mensch irgendwann nicht mehr ausbeuten und 90 Prozent verinnerlicht haben, dass der Gürtel eben stetig enger geschnallt werden muss.

dabei wären in stuttgart: gerade einige sozialwohnungen baubar. im neckarpark. da muss die stadt einfach mal etwas geld zur hand nehmen und eine idee zur finanzierung. und zur weiteren finanzierung weiterer sozialwohnungen. andere städte machen es vor.

Sehr guter Artikel: Man könnte gerade meinen, Stuttgart sei eine besonders arme Stadt. Interessant in dem Zusammenhang auch die positiven Beispiele Wien und Salzburg: http://www.zeit.de/wirtschaft/2015-07/sozialer-wohnungsbau-grossstadt-mieten-kommunale-wohnungen ##### Dort gibt es auf dem freien Markt zwar auch hohe Mieten, aber es gibt genug Wohnungen für Menschen, die sich das nicht leisten können. Der Staat könnte sich wieder mehr Einfluss aufs Marktgeschehen verschaffen, wenn er wollte. Er hätte schon lange über die Börse die Deutsche Annington kaufen können. Das wären 370.000 Wohnungen und würde laut "Die Zeit" 20 bis 22 Milliarden Euro kosten. In die Zockerbanken und in die sogenannte "Griechenlandrettung" wurde weit mehr gepumpt.

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