Ein Mietpreis von bis zu neun Euro pro Quadratmeter für Sozialwohnungen ist nun möglich. Das haben die Stadträte beschlossen. Der Beschluss war aber nicht unumstritten.
Stuttgart - Der Versuch, den Bau von bezahlbaren Wohnungen in Stuttgart anzukurbeln, zieht jetzt auch neue Spielregeln für Investoren nach sich. Sie dürfen für Sozialmietwohnungen, die im Rahmen des Stuttgarter Innenentwicklungsmodells (Sim) entstehen, künftig bis zu neun Euro Miete pro Quadratmeter Fläche verlangen. Der Gemeinderatsausschuss für Umwelt und Technik hat jetzt die bisherige Vorgabe von maximal 7,50 Euro gelockert und damit Konsequenzen aus den Verhandlungen im Bündnis für Wohnen gezogen.
Je nach Lage und Bodenpreis sollen nun 7,50 bis 9 Euro pro Quadratmeter Sozialwohnung berechnet werden können. Für Wohnungen, die die Stadt als Mietwohnungen für mittlere Einkommensbezieher bezuschusst, um dieses Klientel vom Wegzug ins Umland abzuhalten, wurde der Rahmen von bisher 8,50 bis 9 Euro auf 9 bis 10,50 Euro angepasst.
SPD fordert zusätzliche Förderleistungen
Beide Beschlüsse waren im Gremium nicht unumstritten. Im Fall der Sozialwohnungen legte nicht nur die Fraktionsgemeinschaft SÖS/Linke-plus Einspruch ein, sondern auch die SPD. „Neun Euro, das ist für die Sozialmiete zu hoch“, sagte Martin Körner, sogar in München sei für eines der dortigen Förderprogramme die Grenze von 5,65 Euro pro Quadratmeter festgesetzt. Damit die Investoren in Stuttgart Sozialwohnungen zu bauen bereit sind, die Miete aber bei 7,50 Euro begrenzt werden kann, schlug die SPD zusätzliche Förderleistungen der Stadt vor. Die Linke fand eine Sozialmiete von neun Euro sogar „asozial“. Christoph Ozasek forderte darüber hinaus die „Renaissance des kommunalen Wohnungsbaus“. Die Stadt müsse als Bauherrin und Vermieterin auftreten, weil der Wohnungsmangel und das „Marktversagen“ mit den bisherigen Maßnahmen nicht geheilt worden seien.
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Eberhard Brett von der AfD wetterte gegen noch mehr Sozialwohnungsbau. Stuttgart solle sich hüten, damit Sozialhilfebezieher anzuziehen. Sozialmieten von neun Euro seien in Stuttgart angemessen. Die Stadt müsse nicht jene versorgen, die sich diese Miete nicht leisten könnten. Brett: „Im Kreis Göppingen sind genug Wohnungen vorhanden.“
Keine Zustimmung für SÖS/Linke-plus-Antrag
Städtebaubürgermeister Peter Pätzold (Grüne) wies ihn zurecht. Brett kenne vielleicht die Einkommensgrenzen für Wohnungsberechtigungen und Förderprogramme nicht. Es gehe hier um Wohnungen für Polizeibeamte, Krankenschwestern und Angehörige von Berufen mit ähnlicher Bezahlung. Die Mehrheit im Ausschuss stimmte dann den Beschlussvorträgen der Verwaltung zu. Keine Zustimmung gab es für den Antrag von SÖS/Linke-plus, den Investoren bei Projekten der Innenentwicklung einen höheren Anteil an geförderten Wohnungen vorzugeben. Die Fraktionsgemeinschaft wollte grundsätzlich 50 Prozent der Geschossfläche als Mietwohnungen verlangen, davon wiederum die Hälfte als Sozialwohnungen und die andere Hälfte als Mietwohnungen für mittlere Einkommensbezieher. Zu denen, die es bei einem Anteil von 30 Prozent geförderten Wohnungen belassen wollten, gehörte auch die CDU, die das Sim-Programm einstmals abgelehnt hatte. „Wir haben unseren Frieden mit Sim gemacht“, sagte Philipp Hill.
Warum die Mieten in Stuttgart generell so teuer sind, und was die Politik dagegen tun könnte, sehen Sie im StuggiTV-Video: