Stuttgart - Der CDU-Kreisverband des früheren Finanzstaatssekretärs Gundolf Fleischer, Breisgau-Hochschwarzwald, hat Beiträge im Umfang von etwa 19.000 Euro an die Sozialversicherung nachentrichtet. Entsprechende Informationen der Stuttgarter Zeitung bestätigte ein Sprecher der Kreispartei. Man habe mehrere Mitarbeiter rückwirkend für mehrere Jahre "vorsorglich nachversichert", fügte er hinzu. Dies sei in Absprache mit dem CDU-Landesverband erfolgt.

Die Nachzahlung ist bemerkenswert, weil die Staatsanwaltschaft Freiburg gegen Fleischer seit Monaten auch wegen dieser Thematik ermittelt. Neben dem Verdacht der Untreue im Zusammenhang mit den Parteifinanzen prüft sie den Verdacht des Vorenthaltens von Sozialversicherungsbeiträgen. Während Fleischers Zeit als CDU-Kreisvorsitzender sollen für Mitarbeiter der Partei nicht die erforderlichen Arbeitgeberbeiträge abgeführt worden sein. Die Ermittlungen waren durch eine Selbstanzeige seines Nachfolgers als Vorsitzender in Gang gekommen. Sie laufen seit mehr als einem Jahr, ein Abschluss ist offenbar immer noch nicht absehbar. Derzeit warte man auf eine Stellungnahme von Fleischers Anwalt, verlautete aus Justizkreisen. Bei der juristischen Aufarbeitung der Vorgänge kann es eine Rolle spielen, ob der Schaden bereits ausgeglichen ist.

Erhebliche Belastung für den Kreisverband

Ein Sprecher des CDU-Landesverbandes sagte, man habe dem Kreisverband Breisgau-Hochschwarzwald "Hilfestellung und Beratung" zuteilwerden lassen. Die Nachzahlung sei bereits vor einiger Zeit erfolgt, offenbar noch in der Amtszeit von Günther Oettinger als Parteichef. Finanzielle Unterstützung vonseiten der Landespartei, etwa in Form eines Darlehens, habe es keine gegeben. Für den traditionell finanzschwachen Kreisverband sind fast 20.000 Euro eine erhebliche Belastung. Auch der CDU-Bezirksverband Südbaden, den Finanzminister Willi Stächele führt, hat sich laut einem Sprecher im Zusammenhang mit der Nachversicherung nicht finanziell für die Kreispartei engagiert.

Ministerpräsident Stefan Mappus ließ gestern offen, welche Mandate Fleischer in den Gremien landesbeteiligter Unternehmen übernehmen könnte. Der Exstaatssekretär war wegen der Kiesaffäre aus der Regierung ausgeschieden und hatte kürzlich angekündigt, 2011 nicht wieder für den Landtag zu kandidieren. Nach Medienberichten soll er daran interessiert sein, auch künftig die Staatliche Toto-Lotto-Gesellschaft zu beaufsichtigen und zudem in den Aufsichtsrat der Rothaus-Brauerei einzuziehen. In Baden-Württemberg ist es nicht unüblich, dass ehemalige Regierungsmitglieder mit solchen Posten "getröstet" werden. Mappus sagte, Fleischer habe als Chefaufseher von Toto-Lotto "gute Arbeit geleistet" und solle deshalb nicht während der laufenden Periode abberufen werden. Ansonsten gebe es keine Festlegungen oder Zusagen, alles weitere werde die Zukunft zeigen. Zur Frage, welche Rolle dabei der Ausgang der Ermittlungen spiele, äußerte sich der Regierungschef nicht.

Die Tonlage verschärft sich

In der Kiesaffäre verschärft sich derweil die Tonlage. Mappus versicherte, man habe alle verlangten Dokumente vorgelegt; die Opposition solle nun rasch über einen Untersuchungsausschuss entscheiden. SPD und Grüne widersprachen: die Unterlagen seien "nachweislich unvollständig"; sie fordern die Herausgabe weiterer Schreiben.