Bezahlbarer Wohnraum wird vielerorts knapp; die steigenden Flüchtlingszahlen verschärfen die Lage zusätzlich. Eine kombinierte Förderung von Sozialwohnungen mit Flüchtlingsunterkünften hält Kretschmann jedoch nicht für machbar.

Stuttgart - Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) weist den Vorstoß des Städtetages nach einer gemeinsamen Förderung für Sozialwohnungen und Flüchtlingsunterkünfte zurück. „Das sind ganz andere Fördertatbestände, das können wir nicht einfach vereinheitlichen„, sagte Kretschmann am Dienstag in Stuttgart. Zudem seien dem Land bei einer „weiteren Aufbesserung der Wohnraumförderung enge Grenzen durch die EU gesetzt“. Die CDU wirft Grün-Rot vor, die Kommunen allein zu lassen.

 

Der Städtetag will, dass das Förderprogramm für Sozialwohnungen im kommenden Jahr um einen „mittleren zweistelligen Millionenbetrag“ aufgestockt wird, wie der zuständige Dezernent Gerhard Mauch am Dienstag sagte. Für dieses Jahr stünden 75 Millionen Euro bereit. Ein eigener Förderschwerpunkt für Flüchtlingswohnraum soll den Kommunen beim Ausbau der Unterkünfte im Anschluss an die Unterbringung in Flüchtlingsheimen helfen. Das Angebot soll sich speziell an Städte mit einem überlasteten Wohnungsmarkt richten.

Ziel soll sein, in Gebäuden Wohnungen für Flüchtlinge, Studenten und weitere Personen zu schaffen, um so einer Ghettoisierung vorzubeugen, wie der Städtetag sagt. „Auf Dauer ist es gesellschaftlich nicht hinnehmbar und wird die Stimmung belasten, wenn Flüchtlinge neue Wohnungen zugewiesen bekommen und die angestammte Bevölkerung keine Chance auf eine angemessene Sozialwohnung hat“, heißt es in einer Mitteilung des Verbandes.

Die CDU fordert mehr Geld für die Flüchtlingsunterbringung in den Kommunen. „Das Land lässt die Kommunen im Stich“, sagte der Integrationspolitische Sprecher der Fraktion, Bernhard Lasotta. Die Landesregierung solle die vom Bund zur Verfügung gestellten 130 Millionen Euro den Kommunen für die Anschlussunterbringung der Flüchtlinge vollständig weiterreichen.

Auch der Landesvorsitzende der CDU kritisierte Kretschmann: „Es ist unverantwortlich vom Ministerpräsidenten, diese Forderung gleich abzulehnen„, sagte Thomas Strobl. „Kretschmann sollte weniger über Komfortzelte schwadronieren, sondern sich um sinnvollere Lösungen kümmern: Natürlich braucht es Wohnungen für die Flüchtlinge, die dauerhaft hier bleiben.“