Der Mieterverein Stuttgart kritisiert, dass die Stadt Stuttgart den Vermietern von Sozialwohnungen jetzt Preise von bis zu neun Euro pro Quadratmeter und Monat erlauben wird. Eine Partei bezeichnet die Entscheidung gar als „Skandal“.
Stuttgart - Der Mieterverein Stuttgart und Umgebung hat scharfe Kritik geäußert, weil die Stadt Stuttgart den Vermietern von Sozialwohnungen jetzt Preise von bis zu neun Euro pro Quadratmeter und Monat erlauben wird.
Der entsprechende Beschluss des zuständigen Gemeinderatsausschusses sei „von wenig Verantwortung gegenüber Kleinverdienern geprägt“, meinte der Vorsitzende Rolf Gaßmann in einer Pressemitteilung. In der Regel kämen zum Mietpreis noch zwei Euro sogenannte „kalte Betriebskosten“ hinzu. Damit koste eine Dreizimmerwohnung ohne Heizung dann bereits 800 Euro. „Welcher Sozialmieter kann sich eine solch teure Wohnung noch leisten?“, fragte der Mietervereinsvorsitzende. In keiner anderen deutschen Stadt gebe es ein Neubauprogramm, das zu ähnlich überteuerten Wohnungspreisen für Sozialmieter führe. Der Verein forderte den Gemeinderat auf, den „unsozialen Beschluss“ des Ausschusses zu korrigieren und es bei der bisherigen Höchstmiete von 7,50 Euro pro Quadratmeter zu belassen.
Politik der Spekulanten?
Die Partei Die Linke in Stuttgart bezeichnete jetzt sogar als „Skandal“, was eine breite Koalition aus CDU, Grünen, Freien Wählern und FDP im Ausschuss für Umwelt und Technik des Gemeinderats beschlossen hat. Obwohl in der Stadt dringend günstige Wohnungen benötigt würden, sei 2016 keine einzige Sozialmietwohnung errichtet worden. Dafür würden pro Jahr rund 450 Wohnungen aus der Sozialbindung fallen. In Stuttgart herrsche wieder einmal die Politik der Spekulanten und Investoren.
Die SPD und die Fraktionsgemeinschaft SÖS/Linke-plus hatten die Lockerungen für Vermieter im Umwelt-und- Technik-Ausschuss abgelehnt. Auf der anderen Seite hatte besonders die AfD die Erhöhung der Mietpreisobergrenze entschieden verteidigt: Neun Euro seien für Stuttgart angemessen.