Die chaotischen Zustände in der AfD im baden-württembergischen Landtag sorgen parteiübergreifend für Kopfschütteln. SPD-Fraktionschef Andreas Stoch findet deutliche Worte für den Zwist.
Stuttgart - Angesichts der chaotischen Zustände in der AfD im baden-württembergischen Landtag sehen sich Südwest-Politiker in ihrer Kritik an den Rechtspopulisten bestärkt. Für Vize-Regierungschef und Innenminister Thomas Strobl (CDU) ist die AfD eine Partei der Spaltung. „Sie will die Gesellschaft spalten, und sie spaltet sich jetzt selbst“, sagte er mit Blick auf die Aufspaltung der AfD-Fraktion. Der frühere AfD-Fraktionschef Jörg Meuthen wäre bereit, die Mitglieder der alten Fraktion in seiner Gruppe aufzunehmen, die dem mit Antisemitismusvorwürfen konfrontierten Wolfgang Gedeon den Rücken gestärkt hätten. Das entlarve Meuthen.
Schande für Baden-Württemberg
CDU-Fraktionschef Wolfgang Reinhart meinte: „Jetzt zeigt sich, dass mit Populismus alleine keine parlamentarische Arbeit gemacht werden kann.“ Auch SPD-Fraktionschef Andreas Stoch sagte, die AfD wolle durch Polemisieren und Provozieren politische Aufmerksamkeit erregen. Es sei egal, ob es um die Alternative für Deutschland oder die Alternative für Baden-Württemberg gehe. „Beide Gruppierungen sind für mich eine Schande für Baden-Württemberg.“
Für Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz sind die jüngsten Vorgänge ein Signal dafür, dass die AfD gescheitert sei. „Nach so wenigen Wochen im Landtag haben sie sich gegeneinander zerrieben.“ Meuthen hatte zuvor eine neue Fraktion namens Alternative für Baden-Württemberg gegründet. Ob dies überhaupt möglich ist, lässt die Landtagsverwaltung derzeit prüfen. Hintergrund war der Konflikt um den mit Antisemitismusvorwürfen konfrontierten AfD-Politiker Gedeon.