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Stuttgart - Auch am Tag nach der Landtagswahl überwiegt bei der Stuttgarter SPD die Freude über den politischen Farbenwechsel im Land. „Das ist ein historisches Ergebnis, Schwarz-Gelb ist endlich abgelöst, der Wechsel geschafft“, sagt Ruth Weckenmann, SPD-Kandidatin im Wahlkreis III (Nord). Zu dem lachenden Auge kommt aber auch ein weinendes: Denn Weckenmann hat zwar mit 23,1 Prozent das beste Ergebnis der Stuttgarter SPD-Kandidaten geholt, den Einzug in den Landtag aber dennoch verpasst. „Persönlich bin ich enttäuscht“, räumt sie ein.
In Stuttgart hätten die Atomdebatte und Stuttgart 21 die Wahl eindeutig zugunsten der Grünen entschieden. Die Stuttgarter SPD befürworte das umstrittene Schienenprojekt zwar offiziell; sie sei in dieser Frage aber tief gespalten. „Da kann keine Seite die andere überzeugen“, so Weckenmann. „Deshalb ist der Volksentscheid, der jetzt kommt, die einzig richtige Lösung.“ Das Ja zu dem umstrittenen Schienenprojekt hat die Stuttgarter SPD auch viele Wähler gekostet: 2006 machten immerhin noch 26,4 Prozent ihr Kreuz bei den Genossen, am Sonntag waren es nur noch 20,4 Prozent.
Für Manuel Krauß, den Vorsitzenden des SPD-Ortsvereins Mitte, hat seine Partei „mit einem schlechten Wahlergebnis dank des Regierungswechsels das beste Resultat seit 60 Jahren erzielt“. Die Grünen hätten ohne Zweifel die Topthemen Atom und Stuttgart 21 dominiert, die SPD habe sich aber trotz erneuter Stimmenverluste stabilisiert.
Zukünftig wieder mehr Harmonie bei den Genossen
„Wir sind im Wahlkampf mit den Themen Arbeitsmarkt und Sozialpolitik wieder ernst genommen worden.“ Man nehme der SPD endlich wieder ab, dass sie für Mindestlöhne kämpfe und sich für die Rechte von Arbeitnehmern einsetze. Für Krauß muss sich die Stuttgarter SPD in Zukunft allerdings „großstädtischer aufstellen“. Es gebe noch zu viel Kirchturmdenken in den Ortsvereinen.
In Zukunft soll es zwischen den Genossen wieder harmonischer zugehen. „Die Gemeinderatsfraktion und die Basis bewegen sich schon aufeinander zu“, betont denn auch Roswitha Blind, die SPD-Fraktionschefin im Rathaus. Das sei in der Vergangenheit zuletzt – etwa beim Thema Rosensteintunnel – nicht immer der Fall gewesen. Jetzt aber unterstütze auch die Fraktion den Wunsch der Basis, das Hotel Silber zu erhalten. Künftig müsse es wieder mehr integrative Lösungen geben: „Wenn die Partei halb dafür und halb dagegen ist, dann hilft uns das nicht weiter.“
Noch wird der politische Alltag allerdings auch bei Blind von dem historischen Wahlergebnis überstrahlt: „Ich freue mich, dass wir mit den Grünen die Regierung stellen.“ Mit Kretschmann und Co. gebe es schließlich die größte politische Schnittmenge. „Deshalb war ein Stimmenverlust noch nie so schön wie jetzt“, fügt die SPD-Frontfrau selbstironisch hinzu.
SPD-Kreischef zieht keine persönliche Konsequenzen
Auch beim Kreisvorsitzenden Andreas Reißig ist die „Freude über den Machtwechsel riesengroß“. Über die trotzdem realen Stimmenverluste der Stuttgarter SPD möchte er nicht so gern sprechen. „Wir haben uns wieder gefestigt“, stellt er lieber fest. Bei der Kommunalwahl im Juni 2009 habe die SPD schließlich nur 16 Prozent geholt. Die eigenen Kandidaten seien trotz ihres guten Wahlkampfs wegen des klaren Trends für die Grünen leider unter Wert geschlagen worden.
Persönliche Konsequenzen leitet der SPD-Kreischef aus dem Wahlergebnis nicht ab. „Ich habe Lust weiterzumachen, ein Rücktritt ist für mich kein Thema. Ich habe auch noch nichts dergleichen gehört.“ Auf der Kreiskonferenz am kommenden Montag im Kleinen Kursaal in Bad Cannstatt werden die Stuttgarter SPDler über das eigene Abschneiden diskutieren.
„Ich bin enttäuscht“, wird Martin Körner, der geschlagene Hoffungsträger der SPD im Wahlkreis IV (Bad Cannstatt und Neckarvororte), auch auf der Kreiskonferenz einräumen: „Wir konnten die Wähler mit unserer komplizierten Position zu Stuttgart 21 nicht überzeugen.“ Außerdem habe das Aktionsbündnis gegen das Projekt einen sehr kreativen Wahlkampf für die Grünen gemacht. „In Stuttgart müssen wir Sozialdemokraten wieder unsere Gemeinsamkeiten entdecken und alles Trennende überwinden“, so Körner.
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Die Lehren sind noch nicht gezogen
Sicher ist der Ruf der Stuttgarter SPD nach mehr Geschlossenheit richtig und nötig. Dazu gehört aber auch, das Ohr am Bürger zu haben und diese ernst zu nehmen. Wenn, was mehrere Umfragen belegen, wie bei S21 die Mehrheit der Bürger und vor allem auch die Mehrheit der SPD-Wähler von der Mehrheit der SPD-Mandatsträger nicht ernst genommen werden, muss man sich nicht wundern, dass dieses zu öffentlich ausgetragenen Meinungsverschiedenheiten führt. Noch schlimmer war die Verweigerung im Gemeinderat gemeinsam mit der Schuster-CDU gegen einen Bürgerentscheid - trotz über 60.000 Unterschriften. Spätestens da hätte man sich von S21 distanzieren müssen und OB Schuster wegen seines Wählerbetruges (schließlich hatte er bei seiner Wiederwahl einen Bürgerentscheid in Aussicht gestellt) massiv attackieren müssen. Diese Chancen sind leider Vergangenheit, für eine erfolgreiche Zukunft ist aber lernen aus eigenen Fehlern erforderlich. Daran mangelt es bei der Stuttgarter SPD, zumindest ist dies nicht erkennbar. Im übrigen wäre es sehr hilfreich, neben sozialen Themen wie Mindestlohn und Leiharbeit auch Themen zu besetzen, bei denen die SPD nicht nur hinterher läuft, sondern den Takt angibt. Beim Hotel Silber hat man zwar noch rechtzeitig die falsche Position geräumt, kommt aber auch wieder nicht als Erster ins Ziel. Wird dies nicht anders, bleibt der Erfolg noch lange aus.
Beim Thema S21 sollte Schmid erstmal die SPD-Basis fragen!
Sowohl die SPD hat ihren 2. Platz im Parteienranking (und den Ministerpräsidentenposten) als auch die Mappus-CDU haben die Wahl definitiv in Stuttgart (und teilweise den Unistädten) verloren!...Nimmt man die überproportionalen Grünenergebnisse aus Stuttgart weg, hätte Schwarzgelb weiter Steuergelder versenken dürfen und die SPD wäre 2. stärkste Partei...Die Stuttgarter Wähler und viele S21-Gegner haben vor allem wegen des Milliardengrab S21 (und den ganzen Lügen!) Grün gewählt! Die Wahlbeteiligung lag teilweise um die 80% ... Ich denke, man sollte der SPD (deren Basis im Land wahrscheinlich inzwischen mehrheitlich gegen S21 ist!) und der Deutschen Bahn eine "Brücke" der Gesichtswahrung bauen. Diese "Brücke" heißt entweder "Streßtest" (wahrscheinlich!) oder Finanzierung (unsicher). Spätestens dann wird sich zeigen, ob die Bahn einsichtig sein wird und S21 im Sinne des Nutzens für die Bahnkunden aufgeben sollte! Ansonsten werden die Proteste weiter eskalieren, spätestens wenn es um die Bäume des Schloßgartens geht! Stuttgart will diesen Tunnelbahnhof nicht und darüber ist Mappus gestürzt - genauso wird es übrigens auch dem MP Kretschmann ergehen! Man kann dieses sinnfreie Milliardenprestigeimmobilienprojekt nicht gegen den entschlossenen Willen und Protest der Stuttgarter Bevölkerung durchsetzen und im Gegensatz zu Mappus, weiß das Kretschmann!
Zu wenig eigene Positionen
Ich halte es schlicht für Illusionsdenken, dass die SPD wegen einer positiven Position zu S21 Stimmen eingebüßt hat - wer dagegen war hat sowieso Grün gewählt. Ganz im Gegenteil, die SPD müsste ihr eigenes Profil viel stärker herausstellen und sich dabei auch klar von den Grünen abgrenzen. Klarer wirtschaftspolitischer Kurs, Weltoffenheit, Modernität anstatt grün-konservativer Provinzialität - aber im Gegensatz zu Mappus eben auch Energiewende, soziale Gerechtigkeit und Bildungschancen für alle. Olaf Scholz hat in Hamburg gezeigt wie es geht und Herr Schmid wäre gut beraten gewesen sich daran etwas mehr zu orientieren.