Die baden-württembergische SPD hat Nils Schmid als Landeschef bestätigt. Mit dem Abstimmungsergebnis kann der Minister zufrieden sein.
Offenburg - Fünf Monate nach der Machtübernahme durch Grün-Rot in Baden-Württemberg ist SPD-Landeschef Nils Schmid wiedergewählt worden. Der 38-jährige Finanz- und Wirtschaftsminister erreichte 88,2 Prozent der Delegiertenstimmen beim Landesparteitag in Offenburg. Bei seiner ersten Wahl 2009 hatte Schmid 88,6 Prozent bekommen.
Zuvor hatte sich der SPD-Vorsitzende trotz der Querelen um Stuttgart 21 klar zur Koalition mit den Grünen bekannt. „Wir haben eine solide gemeinsame Basis und das wird uns auch dieser Bahnhof nicht kaputt machen“, sagte der Vize-Ministerpräsident in seiner Grundsatzrede. Die Zeit der Sticheleien zwischen Grünen und SPD müsse vorbei sein. „Damit ist jetzt Schluss.“ Grün-Rot sei in jedem Fall besser als eine Koalition mit der CDU.
Durchstarten nach der Volksabstimmung
Spätestens nach der Volksabstimmung zu dem Milliarden-Bahnprojekt Ende November werde die Koalition durchstarten. Einen Dauerstreit könne sich Grün-Rot nicht leisten. Aus Baden-Württemberg müsse das Signal kommen, dass es eine klare Alternative zum „schwarz-gelben Chaos“ im Bund gebe „Wir sind das Musterland des Wechsels“, rief Schmid den knapp 320 Delegierten zu.
Schmid sagte, einige Grünen seien bei deren Parteitag am vergangenen Wochenende mit ihrer Kritik am Koalitionspartner über das Ziel hinausgeschossen. So hatte Fraktionsvize Andrea Lindlohr erklärt: „Wer Benzin im Blut hat, hat wenig Sauerstoff im Hirn.“ Dazu sagte Schmid: „Baden-Württemberg fährt seit 125 Jahren ganz gut mit Benzin im Blut.“ Die Kritik sei vielen Grünen mittlerweile peinlich, berichtete der SPD-Chef.
Stuttgart 21: "Einige sind nur noch genervt"
Die SPD bilde in Sachen Stuttgart 21 die Meinungen in der Gesellschaft ab. „Bei uns sind die einen dafür, andere dagegen und einige sind nur noch genervt.“ Aber bei den Sozialdemokraten werde die jeweils andere Meinung respektiert. Das erwarte er auch von den Grünen. Klar sei, dass der Streit mit harten Bandagen geführt werde, aber es müsse sachlich zugehen. „Winfried Hermann und Claus Schmiedel werden keine Blutsbrüder mehr“, sagte Schmid über den grünen Verkehrsminister und den SPD-Fraktionschef.
Heftige Kritik übte Schmid erneut an dem rechtswidrigen EnBW-Deal der früheren CDU/FDP-Regierung, der eine finanzielle Bürde für die neue Koalition darstelle. Der Minister forderte den Deutschland-Chef der Investmentbank Morgan Stanley, Dirk Notheis, auf, sein Berater-Honorar für das Geschäft zurückzuzahlen. Notheis, ein enger Vertrauter von Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU), sei der einzige, der von dem Milliardengeschäft profitiert habe. Es sei eine „Frage von Anstand und Moral“, dass Notheis das Geld zurückgebe. Schmid rief: „Dirk, I want my money back“ (Dirk, ich will mein Geld zurück). Durch den Atomausstieg schreibt die EnBW tiefrote Zahlen.
Beamten "sind nicht glücklich"
DGB-Landeschef Nikolaus Landgraf beklagte sich in seinem Grußwort, dass Schmid auf Kosten der Beamten sparen will. „Wir sind nicht ganz glücklich über die Ankündigungen von Nils Schmid“, sagte Landgraf. „Was nützt ein ausgeglichener Haushalt, wenn dabei Zukunftsinvestitionen auf der Strecke bleiben?“, fragte Landgraf. Schmid will im kommenden Jahr 380 Millionen Euro einsparen - und dafür auch die Beamten zur Ader lassen. Schmid antwortete, eine solide Finanzpolitik sei Voraussetzung fürs Regieren.