KommentarSPD-Parteitag in Stuttgart Klare Signale

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Wenige Wochen vor der Wahl geben sich die Sozialdemokraten kämpferisch. Ein klares Bekenntnis zur sozialen Gerechtigkeit steht im Mittelpunkt des Regierungsprogramm der SPD in Baden-Württemberg, meint StZ-Redakteurin Renate Allgöwer.

Die SPD in Baden-Württemberg hat ihr Regierungsprogramm verabschiedet. Foto: dpa
Die SPD in Baden-Württemberg hat ihr Regierungsprogramm verabschiedet.Foto: dpa

Stuttgart - Mit einem klaren Bekenntnis zur sozialen Gerechtigkeit hat Nils Schmid, der Spitzenkandidat und Vorsitzende der baden-württembergischen SPD die Marschrichtung seiner Partei für die Landtagswahl am 13. März vorgegeben. Das war auch höchste Zeit. Die Unsicherheit in der Partei droht angesichts der schlechten Umfrageergebnisse immer stärker zu werden.

Mit seiner kämpferischen Rede ist der Parteivorsitzende den Erwartungen gerecht geworden. Er hat den verschreckten Wahlkämpfern Mut gemacht und grundlegende Botschaften vermittelt: Die SPD präsentiert sich als die einzige Partei mit dem Schwerpunkt soziale Gerechtigkeit. Die SPD bekennt sich klar zur Fortsetzung der grün-roten Koalition und sie zeigt klare Kante gegenüber der AfD.

Nils Schmid hat der Partei zumindest einen Teil ihres Selbstbewusstseins zurückgegeben und ihr Profil geschärft. Es geht nicht darum, die einzelnen Errungenschaften der Regierungszeit aufzuzählen, es muss klar sein, wofür die SPD im Kern steht. Die Delegierten haben die Wegweisung dankbar aufgenommen. Die Positionierung ist die einzige Möglichkeit der SPD, besorgte Wähler von der Abwanderung zu den Populisten der AfD abzuhalten. Die Besinnung auf den Markenkern der sozialen Gerechtigkeit der Sozialdemokraten kommt spät – ob zu spät, wird das Wahlergebnis zeigen.

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Da stellt sich schon die Frage -: wieso gibt die StZ hier, exemplarisch, Wahlkampfhilfe? Hier für die SPD? Es ist kein guter Journalismus wenn die Wahlkampfparolen einer Partei - hier angeblich "soziale Gerechtigkeit" - reproduziert werden. Guter Journalismus würde sich damit beschäftigen was eine Partei, egal welche, in den letzten Jahren FÜR DIE BÜRGER geleistet hat, und was von dieser Partei real für die Zukunft angesichts drängender Probleme (insbesondere Klimawandel) zu erwarten ist. Dieser Artikel (auch der der Printausgabe)? Fehlanzeige!! Herr Schmid hat bereits behauptet er hätte Benzin im Blut. Eben das hieraus Resultierende ist zu erwarten. - Im übrigen verstößt dieser Kommentar nicht gegen die Netiquette!

Der Lohn für die Anbiederei an die Grünen: Die SPD muss für ihr Wirken als grünes Anhängsel und Kretschmann-Lobhudler bezahlen. Zudem zeichneten in der Koalition die Grünen für die soften Themen und Außendarstellung verantwortlich, während ein paar SPD-Minister die Kärrnerarbeit machen mussten und nebenbei unsinnige undt eure Dinge wie die unselige Polizei"reform" auf den Weg brachten. Die treue Gefolgschaft bei grünaffinen Themen wie Asyl- und Flüchtlingspolitik, Nationalpark, Bildungsplan und der Generalverdacht gegen die Polizei hat die SPD-Stammwählerschaft enttäuscht und zu den Nichtwählern, anderen Parteien und teils auch zur Afd überlaufen lassen. Der Druck von Kretschmann und seinem treuen Gefolgsmann Schmid auf den SWR tat das übrige. Da schüttelte sogar Stoch den Kopf.

Parteifreund Schniedel treibt derweil Stuttgart 21 voran: Ob das auch unter "Soziale Gerechtigkeit" fällt, wage ich zu bezweifeln. Außerdem bezweifle ich, dass solche Don-Quichotte-Kämpfe die darbenden BW-Sozialdemokraten wieder über 20% führen können. Aber wer weiß das schon sicher?

Kirchentag oder Parteitag?: Mit einem klaren Bekenntnis… hat der Nils die Marschrichtung „seiner Partei“ für die Landtagswahl vorgegeben. Seine Partei, man beachte. Er hat Mut gemacht und >Botschaften vermittelt der Messias. Die Schäflein haben die Wergweisung dankbar aufgenommen. Amen. Er hat das Glaubensbekenntnis der „Sozialen Gerechtigkeit“ gepriesen und dem Satan „AFD“ abgeschworen. Scheint eine Art Gottesdienst gewesen zu sein. Eine Diskussion, was soziale Gerechtigkeit eigentlich sein soll. Einem Durchschnittsverdiener über Steuern und Abgaben 60-70% seines Erarbeiteten zu rauben um es in Schuldenfron und Verwaltung zu verblasen? Eine Diskussion, warum sich immer mehr zum Satan AFD bekennen. Nein das wurde wohl nicht besprochen. Ist ja auch nicht nötig. Damit macht man keinen Wahlkampf sondern mit stumpfsinnigem daherplappern von Politparolen Wie „soziale Gerechtigkeit“ und durch den Kakao ziehen von Gegnern damit sie mit einem Braunschleier dastehen. Nicht mit Argumenten oder Überzeugungen, nicht mit Wahrhaftigkeit sondern mit Schein. Und das Volk jubelte ihm zu.

Dieser Text: ist wohl vom Pressesprecher der SPD verfasst worden. Denn ganz sicher kann das kein redaktioneller Beitrag einer unabhängigen, überparteilichen Zeitung sein. Das ist pure Parteiwerbung. Hallo, StZ, geht's noch?

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