KommentarSPD-Parteitag in Stuttgart Klare Signale

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Wenige Wochen vor der Wahl geben sich die Sozialdemokraten kämpferisch. Ein klares Bekenntnis zur sozialen Gerechtigkeit steht im Mittelpunkt des Regierungsprogramm der SPD in Baden-Württemberg, meint StZ-Redakteurin Renate Allgöwer.

Die SPD in Baden-Württemberg hat ihr Regierungsprogramm verabschiedet. Foto: dpa
Die SPD in Baden-Württemberg hat ihr Regierungsprogramm verabschiedet.Foto: dpa

Stuttgart - Mit einem klaren Bekenntnis zur sozialen Gerechtigkeit hat Nils Schmid, der Spitzenkandidat und Vorsitzende der baden-württembergischen SPD die Marschrichtung seiner Partei für die Landtagswahl am 13. März vorgegeben. Das war auch höchste Zeit. Die Unsicherheit in der Partei droht angesichts der schlechten Umfrageergebnisse immer stärker zu werden.

Mit seiner kämpferischen Rede ist der Parteivorsitzende den Erwartungen gerecht geworden. Er hat den verschreckten Wahlkämpfern Mut gemacht und grundlegende Botschaften vermittelt: Die SPD präsentiert sich als die einzige Partei mit dem Schwerpunkt soziale Gerechtigkeit. Die SPD bekennt sich klar zur Fortsetzung der grün-roten Koalition und sie zeigt klare Kante gegenüber der AfD.

Nils Schmid hat der Partei zumindest einen Teil ihres Selbstbewusstseins zurückgegeben und ihr Profil geschärft. Es geht nicht darum, die einzelnen Errungenschaften der Regierungszeit aufzuzählen, es muss klar sein, wofür die SPD im Kern steht. Die Delegierten haben die Wegweisung dankbar aufgenommen. Die Positionierung ist die einzige Möglichkeit der SPD, besorgte Wähler von der Abwanderung zu den Populisten der AfD abzuhalten. Die Besinnung auf den Markenkern der sozialen Gerechtigkeit der Sozialdemokraten kommt spät – ob zu spät, wird das Wahlergebnis zeigen.