SPD-Politikerin
Hartz-IV-Empfänger sollen arbeiten
ddp,
06.03.2010 18:35 Uhr
Wer hat nun das Sagen? Die Beziehung der für die Betreuung der Arbeitslosen zuständigen Partner ist kompliziert. Die, um die es dabei eigentlich geht, haben das Nachsehen. Foto: dpa
Hamburg/Düsseldorf - Der Vorstoß der nordrhein-westfälischen SPD-Chefin Hannelore Kraft für einen gemeinnützigen Einsatz von "Hartz IV"-Empfängern hat breite Kritik ausgelöst. Der designierte CDU-Generalsekretär Andreas Krautscheid sprach von einer "Kapitulationserklärung gegenüber allen arbeitsuchenden Menschen". NRW-Arbeitsminister Karl Josef Laumann nannte es "unerträglich", dass Kraft einem Viertel der rund 570.000 "Hartz IV"-Empfänger keine Chance mehr einräume. Auch die Linke lehnte den Vorstoß von Kraft ab.
Nach dem Vorschlag von Kraft sollten Langzeitarbeitslose für gemeinnützige Arbeiten etwa in Altenheimen oder Sportvereinen eingesetzt werden. "Wir müssen endlich ehrlich sein: Rund ein Viertel unserer Langzeitarbeitslosen wird nie mehr einen regulären Job finden", sagte Kraft, die auch SPD-Bundesvize ist. Daher sei es notwendig, einen gemeinwohlorientierten Arbeitsmarkt aufzubauen.
"Hartz IV"-Empfänger ohne Aussicht auf reguläre Arbeit sollten "die Chance bekommen, im Rahmen ihrer Möglichkeiten für die Gesellschaft etwas zu leisten", sagte Kraft, die Spitzenkandidatin der SPD bei der NRW-Landtagswahl am 9. Mai ist. Diese Menschen bräuchten ein Angebot, das ihnen eine "würdevolle Perspektive" gebe. Als Lohn für die langfristige Beschäftigung in gemeinnützigen Jobs reiche ein "symbolischer Aufschlag auf die 'Hartz IV'-Sätze", der ohne Mehrkosten für den Staat realisierbar sei.
Krautscheid warf Kraft vor, keine neuen Ideen und Konzepte für eine bessere Integration von Langzeitarbeitslosen in den ersten Arbeitsmarkt zu präsentieren. Stattdessen kopiere die SPD-Landeschefin: Bei FDP-Parteivorsitzendem Guido Westerwelle "müssen Hartz IV-Empfänger Schnee schippen, bei Hannelore Kraft sollen sie im Frühling die Straßen fegen." Auf Kraft sollte kein Arbeitsloser seine Hoffnungen setzen, der wieder auf dem ersten Arbeitsmarkt Fuß fassen möchte. Dass es auch anders gehe, zeigten weit über 200.000 neue Jobs, die in Nordrhein-Westfalen seit 2005 zusätzlich entstanden seien.
Laumann betonte, die CDU in NRW gebe im Gegensatz zur SPD "keinen einzigen Arbeitslosen auf". Der Bundesvorsitzende der CDU-Arbeitnehmerschaft (CDA) forderte Kraft auf, den Modellen der Landesregierung zu folgen und für weitere Kombilohnjobs zu werben. Über 12 000 ehemals langzeitarbeitlose Menschen hätten über dieses Instrument einen Job gefunden.
Die Linke lehnte den Vorstoß ebenfalls ab. Kraft plane "nichts anderes als eine Verschärfung von 'Hartz IV'", sagte der designierte Vorsitzende Klaus Ernst. Er verwies darauf, dass es schon heute Ein-Euro-Jobs gebe und dieses Modell nicht funktioniere. "Arbeit ohne Lohn nimmt den Menschen die Würde. So etwas ist mit der Linken nicht machbar." FDP-Generalsekretär Christian Lindner erklärte derweil, mit Krafts Äußerungen gestehe die SPD erstmals ein, dass es im Sozialstaat einen Erneuerungsbedarf gebe. Die Sozialdemokraten müssten nun "zu einer Politik des Forderns und Förderns zurückkehren.
Nach dem Vorschlag von Kraft sollten Langzeitarbeitslose für gemeinnützige Arbeiten etwa in Altenheimen oder Sportvereinen eingesetzt werden. "Wir müssen endlich ehrlich sein: Rund ein Viertel unserer Langzeitarbeitslosen wird nie mehr einen regulären Job finden", sagte Kraft, die auch SPD-Bundesvize ist. Daher sei es notwendig, einen gemeinwohlorientierten Arbeitsmarkt aufzubauen.
"Hartz IV"-Empfänger ohne Aussicht auf reguläre Arbeit sollten "die Chance bekommen, im Rahmen ihrer Möglichkeiten für die Gesellschaft etwas zu leisten", sagte Kraft, die Spitzenkandidatin der SPD bei der NRW-Landtagswahl am 9. Mai ist. Diese Menschen bräuchten ein Angebot, das ihnen eine "würdevolle Perspektive" gebe. Als Lohn für die langfristige Beschäftigung in gemeinnützigen Jobs reiche ein "symbolischer Aufschlag auf die 'Hartz IV'-Sätze", der ohne Mehrkosten für den Staat realisierbar sei.
Krautscheid warf Kraft vor, keine neuen Ideen und Konzepte für eine bessere Integration von Langzeitarbeitslosen in den ersten Arbeitsmarkt zu präsentieren. Stattdessen kopiere die SPD-Landeschefin: Bei FDP-Parteivorsitzendem Guido Westerwelle "müssen Hartz IV-Empfänger Schnee schippen, bei Hannelore Kraft sollen sie im Frühling die Straßen fegen." Auf Kraft sollte kein Arbeitsloser seine Hoffnungen setzen, der wieder auf dem ersten Arbeitsmarkt Fuß fassen möchte. Dass es auch anders gehe, zeigten weit über 200.000 neue Jobs, die in Nordrhein-Westfalen seit 2005 zusätzlich entstanden seien.
Laumann betonte, die CDU in NRW gebe im Gegensatz zur SPD "keinen einzigen Arbeitslosen auf". Der Bundesvorsitzende der CDU-Arbeitnehmerschaft (CDA) forderte Kraft auf, den Modellen der Landesregierung zu folgen und für weitere Kombilohnjobs zu werben. Über 12 000 ehemals langzeitarbeitlose Menschen hätten über dieses Instrument einen Job gefunden.
Die Linke lehnte den Vorstoß ebenfalls ab. Kraft plane "nichts anderes als eine Verschärfung von 'Hartz IV'", sagte der designierte Vorsitzende Klaus Ernst. Er verwies darauf, dass es schon heute Ein-Euro-Jobs gebe und dieses Modell nicht funktioniere. "Arbeit ohne Lohn nimmt den Menschen die Würde. So etwas ist mit der Linken nicht machbar." FDP-Generalsekretär Christian Lindner erklärte derweil, mit Krafts Äußerungen gestehe die SPD erstmals ein, dass es im Sozialstaat einen Erneuerungsbedarf gebe. Die Sozialdemokraten müssten nun "zu einer Politik des Forderns und Förderns zurückkehren.
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HartzIV-Empfäger sollen arbeiten?
HartzIV-Empfäger sollen arbeiten? Da sollen also demnächst zigtausende von kaltgestellten Ingenieuren und IT-Fachleuten, nur weil sie angeblich zu alt sind oder angeblich nicht auf dem neuesten Stand oder überqualifiziert sind, den Alten und Kindern Märchen vorlesen oder sonst was. Dafür sollen sie dann qualifiziert genug sein. Und anstatt Zuverdienst soll jetzt auch noch der anrechnungsfreie Betrag auf 40€ gekürzt und bis 200€ alles angerechnet werden! Erst danach 40% anrechnungsfrei! Das ist ein Skandal!
Gemeinwohlorientierter Arbeitsmarkt für Langzeitarbeitslose ->Frau Kraft
Frau Kraft hat recht, es geht schon lange nicht mehr anders. Das hätte schon vor 20 Jahren eingeführt werden sollen. Dann würden wir nicht mit stetig steigenden Arbeitslosenzahlen leben müssen. Mehr als die Hälfte der Langzeitarbeitslosen erhält auf dem ersten Arbeitsmarkt in der unfreien und unsozialen Marktwirtschaft, in der wir unser Leben fristen, keine Chance mehr, weil Politik, Wirtschaft, Gewerkschaften u.v.a. ihnen keine Chance mehr geben. Diese Menschen haben überwiegend nach mehreren Jahren in der Arbeitslosigkeit psychische und physische Probleme, nachdem sie sich 200x oder mehr beworben haben, regelmäßig zur Arbeitsagentur oder ins JobCenter rennen und genau wissen, dass die dort eh nichts machen können und auch oft nicht wollen. Dieses Mediengeplöke und das herummosern saturierter Beschäftigter, (Wohlstands)Bürger, Politiker an Frau Krafts Vorschlag muss endlich aufhören. Man muss sich in diesen hirnlosen Plärrkreisen endlich konstruktiv mit dem Vorschlag auseinandersetzten anstatt ständig Unsinn zu verzapfen. Alles meist von Leuten, die keine Ahnung von Arbeitslosigkeit und schon gar nicht von Langzeitarbeitslosigkeit und dem gigantischen negativen Einfluss daraus auf die Familien, Kinder, haben. Die meisten Menschen lechzen nach einer sinnvollen, bestätigenden Beschäftigung, die halbwegs vernünftig entlohnt wird. Und sie wollen nicht im TV Herrn Lanz mit irgend welchen Starköchen Menüs für 2,61 Euro zubereitet sehen und Herrn Lanz schwadronieren hören, wie toll das doch alles sei und man könne mal sehen, wie vitaminreich und toll man was zubereiten kann. Auf derart hirnverbrannte Deppen die den Leuten weiß machen wollen, dass im Himmel Jahrmarkt ist, fallen die dem bisschen Wohlstand nachrennenden Bürger, die noch einen Arbeitsplatz haben, beständig rein und beschimpfen diese Menschen auch noch als Faulenzer, Nichtstuer, Wohlstandsvernichter. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund setzt sich dafür ein, bezahlte Bürgerarbeit bundesweit einzuführen. In einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ bezeichnete Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg dies als richtigen Ansatz, um Jobs für ältere und Langzeit-Erwerbslose zu schaffen. Ziel müsse es sein, die Berufs - und Lebenserfahrung von Langzeitarbeitslosen sinnvoll zu nutzen: „Das kann in Museen, Bibliotheken, Kultureinrichtungen, Altersheimen und vielen öffentlichen und privaten Dienstleistungsanbietern sein“. Es gibt so viel zu tun, es müssen nur kreative Kräfte, z.B. Kreativagenturen herangezogen werden, nicht Politiker, Beamte im öffentlichen Dienst, denen fällt nie etwas Vernünftiges, Kreatives ein. Und es sollen Bürgerarbeitsplätze sein, die die Einnahmesituation der Städte und Gemeinden, bei den gemeinwohlorientierten Arbeitgebern verbessern oder Kosten einsparen. Die eingespraten Kosten können wieder für die Schaffung von Bürgerarbeitsplätzen herangezogen werden. Das wäre auch für die vielen jugendlichen Erwerbslosen eine gute Chance, sinnvollen Tätigkeiten, die auch entsprechend entlohnt werden, nachzugehen und nicht in H4 mit der Faust in der Hosentasche zu "versacken".
Hartz-IV-Empfänger sollen arbeiten?
Ausweg: ältere arbeitslose Ingenieure integrieren!!! (VDI-Nachrichten) Nicht einmal 39 Prozent der über 55jährigen in Deutschland waren 2002 noch erwerbstätig, erinnerte Fuchs vor dem Hintergrund des Fachkräftemangels. „In der USA oder Schweden liegt der Anteil bei weit über 50 Prozent. Etwa 30.000 Ingenieure, ab 50 Jahre aufwärts, sind bei den Arbeitsämtern gemeldet. Um den Mangel an qualifizierten Fachkräften rasch zu mildern, kann ich nur dringend empfehlen verstärkt erfahrene ältere arbeitslose Ingenieure einzustellen“, riet Fuchs denjenigen Unternehmen, die über Fachkräftemangel klagen. Auch wenn dies mit Umschulungen und Weiterbildungen verbunden sei, müsse dieser Weg gegangen werden. „Ist der Fachkräftemangel schon in der heutigen Situation kritisch, so wird er sich in der Phase des Aufschwungs dramatisch bemerkbar machen“, mahnte Fuchs im Hinblick auf den bevorstehenden Aufschwung.