Kein Abitur, keine juristischen Staatsexamina, aber im Lebenslauf sind sie aufgelistet. Die SPD-Politikerin Petra Hinz räumt Fehler ein. Die Essener SPD fordert nun Konsequenzen.
Essen - Nach Bekanntwerden des massiv gefälschten Lebenslaufes hat der SPD-Unterbezirk Essen die Bundestagsabgeordnete Petra Hinz aufgefordert, ihr Mandat „sofort niederzulegen“. Er erwarte, dass Hinz (54) „dieser Aufforderung unverzüglich nachkommt“, teilte NRW-Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) als Vorsitzender der SPD Essen am Mittwoch mit. „Wir alle sind schockiert, dass Petra Hinz uns 30 Jahre lang eine falsche Biografie aufgetischt hat“, sagte er. Hinz habe damit „sich selbst aber auch der SPD großen Schaden zugefügt“.
Hinz hat wesentliche Teile ihres Lebenslaufes erfunden. Sie habe keine allgemeine Hochschulreife erworben, kein Studium der Rechtswissenschaften absolviert und auch keine Juristischen Staatsexamina abgelegt, erklärte der Anwalt der SPD-Politikerin, nachdem „WAZ“ und „NRZ“ die Angaben der Parlamentarierin hinterfragt hatten.
„In der Rückschau vermag Frau Hinz nicht zu erkennen, welche Gründe sie seinerzeit veranlasst haben, mit der falschen Angabe über ihren Schulabschluss den Grundstein zu legen für weitere unzutreffende Behauptungen über ihre juristische Ausbildung und Tätigkeit“, heißt es in der Erklärung des Anwalts, die inzwischen auch auf der Internetseite der Essener SPD-Politikerin zu finden ist.
Hinz hat demnach im Jahr 1983 am heutigen Erich-Brost-Berufskolleg der Stadt Essen die Fachhochschulreife erworben. „Mitte der 1990er Jahre unternahm sie den Versuch, auf dem zweiten Bildungsweg das Abitur nachzuholen und so zumindest einen Teil ihrer biografischen Falschangaben zu heilen“, heißt es weiter. Aus Zeitgründen habe sie dies jedoch bereits nach etwa einem Jahr wieder aufgeben müssen.
Keine Konsequenzen von Seiten der Bundestagsverwaltung
„Es ist klarzustellen, dass Frau Hinz zu keinem Zeitpunkt rechtsberatend tätig war“, unterstrich der Anwalt in der Erklärung. Die Angestelltentätigkeit in den Jahren 1999 bis 2003 sei nicht juristischer Natur gewesen. „Das politische Engagement von Frau Hinz war und ist von Aufrichtigkeit und Integrität geprägt. Sie ist daher sehr bestürzt, nicht die Courage aufgebracht zu haben, für ihr Fehlverhalten geradezustehen“, heißt es in der Erklärung weiter.
Hinz bitte ihre Wegbegleiter, Mitarbeiter, Freunde, „all die Menschen, die ihr vertraut haben, und auch die allgemeine Öffentlichkeit von ganzem Herzen um Entschuldigung“. Die SPD-Politikerin gehört dem Deutschen Bundestag seit 2005 an.
Von Seiten der Bundestagsverwaltung gebe es „keinen Ansatzpunkt für rechtliche Konsequenzen“ wegen des gefälschten Lebenslaufes, teilte ein Sprecher in Berlin mit. Hinz ist seit 2005 Mitglied im Bundestag. Der Bundestag veröffentliche auf der Internetseite und im Amtlichen Handbuch biografische Informationen, die er von den Abgeordneten erhalte. Jeder Abgeordnete sei für seine Angaben selbst verantwortlich. Gebe es Zweifel an Darstellungen, setze sich die Bundestagsverwaltung mit dem jeweiligen Politiker in Verbindung.