SPD-Fraktionschef Schmiedel schwenkt auf harte Linie der Grünen um und kündigt Einsparungen an.
Stuttgart - Im Streit über weitere Einschnitte bei den Beamten ist SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel auf die harte Linie der Grünen eingeschwenkt. „Es ist klar, dass es ohne strukturelle Einsparungen überhaupt nicht abgehen kann“, räumte Schmiedel am Mittwoch im Stuttgarter Landtag ein.
Zuletzt hatte der SPD-Politiker den Schulterschluss mit dem Beamtenbund geübt und erklärt, Eingriffe in die Versorgung der Staatsdiener werde er nicht mitmachen. Er kündigte für Januar Gespräche mit Beamtenbund, Gewerkschaften und Personalräten über weitere Schritte an. Die Herausforderung sei, eine „einvernehmliche Lösung“ zu finden.
"Die Politik des Gehörtwerdens heißt nicht, dass man immer erhört wird"
Finanzminister Nils Schmid (SPD) warnte die Beamten aber vor zu großen Hoffnungen: „Die Politik des Gehörtwerdens heißt nicht, dass man immer erhört wird.“ Angesichts einer Deckungslücke von 2,5 Milliarden Euro allein im Jahr 2013 führe an einer Konsolidierung kein Weg vorbei. Grünen-Fraktionschefin Edith Sitzmann sagte, die Ausgaben für Personal machten 40 Prozent des Haushalts aus. „Es ist klar, dass wir diesen Bereich nicht ausklammern können.“
Die Opposition aus CDU und FDP hielt Grün-Rot vor, das „Sonderopfer“ für die Staatsdiener sei angesichts des Steuerplus von über zwei Milliarden Euro in den Jahren 2011 und 2012 gar nicht nötig. Karl-Wilhelm Röhm (CDU) kritisierte, die Koalition habe die Beamten bei den Sparplänen für 2012 nicht eingebunden. „Sie haben bereits Vertrauen zerstört.“ FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke warf Grün-Rot vor, zusätzliche Posten in der Verwaltung geschaffen zu haben. „Sie etablieren zusätzliche Häuptlinge und die Indianer müssen es ausbaden.“