ExklusivSPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel „Merkel ist Teil des Problems“

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Die geringe Wahlbeteiligung bei der Bremen-Wahl hat die Parteien aufgeschreckt. Für SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel ist der Politikstil der Kanzlerin ein Grund für das sich verschärfende Phänomen.

In der BND-Affäre verschärft die SPD den Ton gegenüber der Kanzlerin: „Hier geht es um das Vertrauen in unseren Rechtsstaat“, sagt Schäfer-Gümbel Foto: dpa
In der BND-Affäre verschärft die SPD den Ton gegenüber der Kanzlerin: „Hier geht es um das Vertrauen in unseren Rechtsstaat“, sagt Schäfer-GümbelFoto: dpa

Berlin - Der hessische Landeschef fordert Mut zu klaren Aussagen. Politiker dürften nicht zu Katalysatoren von Meinungsumfragen verkommen.

Herr Schäfer-Gümbel, die Mehrheit der Bremer ging nicht wählen. Weshalb?
Man muss es klar sagen, die Wahlbeteiligung ist eine Katastrophe. Viele haben offenbar gedacht, Rot-Grün gewinnt eh. Sinkende Wahlbeteiligung ist leider ein Trend, mit dem sich alle Parteien beschäftigen müssen. Die Konturen der Parteien müssen deutlicher gemacht werden. Nur wenn die Menschen Positionen unterscheiden können, wissen sie, dass sie eine Wahl haben. Unabhängig davon ist aber klar, dass die SPD trotzdem mit weitem Abstand stärkste Kraft ist und den Regierungsauftrag hat. Die Entscheidung von Bürgermeister Böhrnsen bedauere ich sehr.
Was tun gegen die Wahlverweigerung?
Mut zum Grundsätzlichen. Alternativen klar benennen. Politik muss Orientierung bieten und Ausdruck einer Haltung sein. Politiker dürfen nicht zu Katalysatoren von Meinungsumfragen verkommen.
Hat Angela Merkel mit ihrem Politikstil zur Wahlmüdigkeit beigetragen?
Die Entpolitisierung von Entscheidungen, so wie das Frau Merkel betreibt, ist Teil des Problems. Es würde helfen, wenn die CDU-Vorsitzende häufiger Positionen bezieht und sie auch hält. Aber Frau Merkel neigt zum „Aussitzen“. Dieser Führungsstil ist aber ein Auslaufmodell. Wer glaubt, dass wir unseren Wohlstand und den Erfolg unserer Volkswirtschaft durch „Aussitzen“ absichern, der irrt.
Die Kanzlerin ist beliebt…
…für eine Verlässlichkeit, die sie nicht immer bietet. Die Liste an Beispielen ist lang. Erst entscheidet die Kanzlerin den Ausstieg aus dem rot-grünen Atomausstieg und ruiniert damit milliardenschwere Investitionen, sechs Monate später wirft sie nach Fukushima wieder alles um. Schwarz-Gelb hat die Energiewende danach nie strukturiert gestaltet. Wir müssen jetzt das Chaos von Schwarz-Gelb aufräumen. Vor wenigen Monaten war für Frau Merkel der Solidaritätszuschlag noch zwingend notwendig. Nun will sie ihn bis 2030 abschmelzen. Im Wahlkampf lehnt die CDU-Chefin die Maut noch kategorisch ab, jetzt setzt sie die Maut durch. TTIP, das Freihandelsabkommen mit den USA, bringt sie zwar auf den Weg, aber zu einem positiven Ergebnis müssen wir es bringen. Der Stabilitätsanker dieser Bundesregierung ist die SPD.
In Hessen koalieren die Grünen mit der Union, selbst im roten Bremen reicht es nur knapp für ihre Wunschkoalition. Müssen Sie sich nicht eingestehen, dass Rot-Grün auf Bundesebene vom Tisch ist?
Es gibt überhaupt keinen Grund, die rot-grüne Option aufzugeben. Noch ein Jahr vor der Bundestagswahl hatte Rot-Grün in Umfragen eine Mehrheit. Das ist noch nicht einmal drei Jahre her. Warum sollte das nicht wieder möglich sein? Mit Rot-Grün ließe sich die soziale und ökologische Erneuerung unserer sozialen Marktwirtschaft konsequent umsetzen. Diese Grundorientierung können wir nicht einfach ablegen, nur weil die Umfragen gerade nicht passen. Klar ist aber auch, dass wir mit einem Ergebnis von um die 25 Prozent dieses Ziel nicht erreichen werden. Deshalb müssen wir bis 2017 gute Arbeit in der Regierung machen und zugleich unser Profil schärfen.
In der BND-Affäre verschärft die SPD den Ton. Glauben Sie, so punkten zu können?
Hier geht es nicht um Taktik. Hier geht es um das Vertrauen in unseren Rechtsstaat. Die Union trägt seit zehn Jahren die Verantwortung für die Geheimdienste. Deren Arbeit ist wichtig, aber sie müssen aufmerksam beaufsichtigt werden. Jetzt erfahren wir, dass es anscheinend nie die Bereitschaft der USA gegeben hat, ein No-Spy-Abkommen zu schließen, das Spionage unter Freunden ausschließt. Der ehemalige Kanzleramtschef Ronald Pofalla hat also entweder eigenmächtig oder aber im Auftrag der Kanzlerin die Unwahrheit gesagt. Das war eine Täuschung und die Wähler haben einen Anspruch darauf, von der Kanzlerin eine Erklärung dafür zu bekommen. Wir als SPD können ein unkontrolliertes Eigenleben der Nachrichtendienste nicht akzeptieren, das gegen deutsche Gesetze verstößt. Deswegen war es richtig, dass Sigmar Gabriel klar gemacht hat, dass das nicht geht. Das muss man auch in einer Regierungskonstellation sagen.
Gabriel fordert die Herausgabe der Suchkriterien, mit denen die NSA mit Hilfe des BND operierte. Was geschieht, wenn die Kanzlerin dem nicht nachkommt?
Wir brauchen eine vollständige Aufklärung. Dazu braucht man die Liste. Wir erwarten, dass diese Suchkriterien den zuständigen parlamentarischen Gremien zur Verfügung gestellt werden.
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13 KommentareKommentar schreiben

Zweck-Pessimisten: Ich könnte mich kringeln. Für manche Foristen scheint es eine ausgemachte Sache, dass die Nichtwähler völlig unzufrieden sind und daher nicht wählen gehen. ______________ Wer kann das belegen? Niemand. ____________ Wäre es nicht angebracht wählen zu gehen, wenn ich NICHT zufrieden bin und andere an der Machtg sehen will? __________ Es ist eher so, dass die Meisten rundum zufrieden sind und deshalb keine Notwendigkeit sehen wählen zu gehen. So, wie es ist, ist es gut. __________ Schade, dass ich die Zweck- Pessimisten enttäuschen muss.

Zweck-Pessimisten: Ich könnte mich kringeln. Für manche Foristen scheint es eine ausgemachte Sache, dass die Nichtwähler völlig unzufrieden sind und daher nicht wählen gehen. ______________ Wer kann das belegen? Niemand. ____________ Wäre es nicht angebracht wählen zu gehen, wenn ich NICHT zufrieden bin und andere an der Machtg sehen will? __________ Es ist eher so, dass die Meisten rundum zufrieden sind und deshalb keine Notwendigkeit sehen wählen zu gehen. So, wie es ist, ist es gut. __________ Schade, dass ich die Zweck- Pessimisten enttäuschen muss.

Viele Menschen: Viele Menschen sind von der SPD enttäuscht, weil sie nicht mehr die Partei der kleinen Leute ist. Ihre Politik unterscheidet sich doch kaum mehr von der der CDU. Das nehmen viele Rentner und Werktätige übel und fühlen sich nicht mehr von der SPD vertreten.

Die SPD ist an der Politik(er)verdrossenheit genauso schuld, Herr Schäfer-Gümbel!: Sie und Ihre Genossen waren doch bei jedem großen krummen Ding mit dabei oder zettelten es gleich selbst an... Den Maut-Murks schon vergessen - Seehorsterls Beruhigungstherapie? Das Freibeuterabkommen, für das Ihr Genosse Siechmar so brav trommelt? Den Rentenmurks mit 63, den die nachfolgenden Rentner zahlen? Die Riester"rente", die nur den Versicherungen nutzt? Die Stasi 2.0? Schrott 21? Den Euro-Murks? Hartz IV? Die systematische, von ihren Parteifreunden Gas-Gerd und Hansi Eichel betriebene Ruinierung der Gemeindefinanzen? Den von ebendiesem Gas-Gerd zur DB geholten Hartmut Mehdorn, der unter Schröders wohlgefälligem Blick den Laden kurz und klein hauen durfte? Wer mag, setze die Liste fort... Wenn die Bürger nach Schweizer Vorbild fordern, über wesentliche Projekte und Vorhaben selbst entscheiden zu dürfen, machen Politiker aller großen PArteien einen schlanken Fuß - die Fleischtröge könnten für die Parteifreunderl ja irgendwann nicht mehr so prall gefüllt sein... Diese Zustände haben nicht nur die Mutti und die ihren zu verantworten - da waren und sind Sie und die "Genossen" ebenfalls tüchtig mit dabei.

Inge Zink: Herr S-G macht es sich zu einfach die Wahlmüdigkeit auf das "Aussitzen" von Frau Merkel zu schieben. Auch die Überlegung zukünftig ggf in Supermärkten wählen zu dürfen, oder wie in Bremen das Wahlalter zu senken (man ist zwar mit 16 nur eingeschränkt geschäftsfähig, dient aber durchaus als Stimmvieh) wird keine weiteren Bürger zur Wahlurne locken. Die Wahlverdrossenheit liegt doch wohl vielmehr darin, dass der Bürger sich von der Politik nur dann wahrgenommen fühlt wenn um seine Stimme "gerungen" wird. Danach darf er die Politk als alternativlos hinnehmen, egal ob Energiepolitik, Einwanderung, Europapolitik... die Liste läßt sich fortsetzen. Abgestimmt wird im Bundestag selten nach eigenem Wissen und Gewissen, sondern dem Fraktionszwang folgend. Muckt der Bürger auf, steht er, wenn es dem Mainstream nicht passt, schnell in der Schmuddelecke. Die Probleme, die wir heute haben, sind nicht nur die Folge schwarz-roter, oder schwarz-gelber Politik sondern auch rot -grüner. Solange sich die Politik und auch die Presse darauf beschränken kurzsichtig immer eine "Sau durchs Dorf zu treiben" statt Probleme anzugehen, wird sich an der Wahlmüdigkeit wenig ändern- bzw der Wähler wird Protest wählen. Übrigens- nicht nur der Wähler scheint verdrossen- bei manchen Debatten im Bundestag erscheinen auch nur noch wenig Abgeordnete, aus Verdrossenheit? aus Bequemlichkeit.... auch das verdriest den geneigten Wähler.

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