Speditionsbranche Spediteure klagen über Lkw-Mafia

Von Thomas Magenheim 

Speditionen aus Osteuropa ignorieren weiterhin massiv deutsche Rechtsvorschriften – unter anderem den gesetzlichen Mindestlohn. Eine Studie des Branchenverbandes Camion Pro spricht sogar von organisierter Kriminalität.

Der Zoll soll Verstöße kontrollieren – doch zu viele Schlupflöcher bleiben. Foto: dpa
Der Zoll soll Verstöße kontrollieren – doch zu viele Schlupflöcher bleiben. Foto: dpa

München - Spediteure aus Osteuropa unterlaufen auf deutschen Straßen flächendeckend und drastisch den geltenden Mindestlohn. Das hat der Berufsverband Camion Pro nach Umfragen unter osteuropäischen Lkw-Lenkern ermittelt. Statt brutto minimal 8,50 Euro seien es tatsächlich zwischen zwei und vier Euro, sagt Camion Pro-Vorstand Andreas Mossyrsch. „Das ist Sozialdumping", sagt er.

Dabei werde auch massiv gegen geltende Kabotage-Regeln verstoßen, wonach ausländische Lkw-Fahrer, die Waren nach Deutschland geliefert haben, hierzulande nur eingeschränkt neue Aufträge abfahren dürfen. Sie seien aber oft monatelang in Deutschland unterwegs. Billiganbieter aus Osteuropa fahren in Deutschland mittlerweile mehr als ein Viertel aller Lkw-Kilometer ab, schätzen Experten. Das treibe immer mehr deutsche Spediteure in den Ruin, sagt Mossyrsch.

Allein in seinem Verband zähle er jährlich rund 50 Pleiten. Große Spediteure auch aus Deutschland seien dagegen vielfach Profiteure des massenhaften Missbrauchs. Denn sie würden sich oft osteuropäischer Subunternehmer bedienen. Deutschen Behörden wirft die aus einem Schutzverband hervorgegangene Camion Pro vor, auch ein halbes Jahr nach Einführung des Mindestlohns in Deutschland dessen Einhaltung bei ausländischen Lastwagenfahrern nicht zu prüfen. Deutsche Spediteure würden dagegen vom dafür zuständigen Zoll kontrolliert. Den Bereich der schwarzen Schafe klammere man aber aus.

Nur wenige Lastwagenfahrer packen aus

Mehr als 200 Lkw-Lenker aus Osteuropa hat Camion Pro in den letzten Wochen angesprochen, um über deren Arbeitsbedingungen Auskunft zu erhalten. Reden wollte nur jeder Dritte. „Es herrscht ein Klima der Angst", erklärt Mossyrsch. Kein einziger unter den rund 70 auskunftswilligen Fahrern aus Ländern wie Rumänien oder Bulgarien habe für seine Fahrzeit auf deutschen Straßen den vorgeschriebenen, hiesigen Mindestlohn erhalten.

Teils seien sie für monatlich 250 Euro brutto ein viertel Jahr in Deutschland oder anderswo in Westeuropa unterwegs bei zwölf bis 16 Stunden Tagesarbeitszeit. Deutschen Behörden wirft Mossyrsch neben Untätigkeit auch Naivität vor. „Es fehlt die Vorstellungskraft, mit wem man es zu tun hat", klagte der Experte und sprach von einer osteuropäischen Lkw-Mafia.

Ein befragter Lastwagenfahrer aus Bulgarien habe gebeichtet, dass sein Arbeitgeber bei allen 70 Lastwagen seiner Spedition den Fahrtenschreiber so manipuliert, dass er während der Fahrt auf Ruhezeit gestellt werden kann. „Dann kann man unbegrenzt fahren", sagt Mossyrsch. Camion Pro übergebe den Fall nun mit einer Liste aller manipulierten Lkw an Ermittlungsbehörden. Dem Informanten habe man zuvor versprechen müssen, anonym zu bleiben. „Sonst ziehen sie mich tot aus dem Fluss", , habe beispielsweise einer der Befragten gewarnt. Das sei eine krasse Äußerung , aber auch kein Einzelfall, sagte Mossyrsch. Auch er selbst sei schon einmal nach dem Anprangern von Missständen in der Branche mit dem Tode bedroht worden.

Verband will bei Klagen helfen

Camion Pro bietet osteuropäischen Lastwagenfahrern, die hierzulande ohne Mindestlohn unterwegs sind, nun Hilfe bei Klagen vor deutschen Arbeitsgerichten an. Per Durchgriffshaftung könnten sie auch deutsche Auftraggeber von osteuropäischen Subunternehmern verklagen und Prozesskostenhilfe beanspruchen.

Wer einen Monat lang auf deutschen Straßen fahre und mit Hungerlöhnen abgespeist werde, dem entgingen rund 1700 Euro monatlich, rechnete Mossyrsch vor. Diese Dimension und der Umstand, dass auch bis zu drei Jahre rückwirkend geklagt werden kann, sei trotz aller Ängste vor Repressalien ein starkes Motiv, um vor den Kadi zu ziehen. Viele osteuropäische Lastwagenfahrer seien auch verzweifelt. Ihre alltäglichen Arbeitsbedingungen seien nach eigenen Angaben heutzutage sogar deutlich schlechter als einst zu Zeiten des Sozialismus.