Oberndorf - Die Antwort des Ministerpräsidenten fiel kurz und bündig aus. Wie finde er es eigentlich, wurde Winfried Kretschmann gefragt, wenn Waffenfirmen, die zu einem erheblichen Teil von öffentlichen Aufträgen lebten, an Regierungsparteien spendeten? "Das halte ich für problematisch", sagte er.

Kretschmann konnte sich völlig unbefangen äußern, denn die Grünen haben als einzige im Landtag vertretene Partei in den vergangenen zehn Jahren keinen Cent von Heckler & Koch bekommen. So geht es aus einer Aufstellung des Oberndorfer Waffenherstellers hervor, in der auch das Kriterium für die Geldgaben steht: Man spende "an Parteien, deren sicherheitspolitische Programmatik die Verlässlichkeit der Bundesrepublik Deutschland als Nato-Partner in den Mittelpunkt stellt".

Gemessen an den Spendenbeträgen der vergangenen zehn Jahre bietet die CDU (70.000 Euro) vor der FDP (20.000 Euro) offenbar die beste Gewähr dafür. Empfänger war wiederholt der CDU-Kreisverband Rottweil, der zum Wahlkreis des Tuttlinger Bundestagsabgeordneten Volker Kauder gehört. Kauder geriet schon vor Jahren in die Schlagzeilen, weil es zwischen politischen Entscheidungen zu Gunsten von Heckler & Koch und Spenden an die CDU auffällige zeitliche Zusammenhänge gab. Inhaltliche wurden stets bestritten.

"Die Firma ist bemakelt"

Die SPD scheint aus Sicht von Heckler & Koch eher nachrangig zu sein: sie erhielt gerade mal 3000 Euro, die nach StZ-Informationen an den Unterbezirk Gotha in Thüringen gingen. Dieser habe das Geld "in eigener Verantwortung angenommen", bestätigte die Bundesschatzmeisterin Barbara Hendricks. Warum ausgerechnet Thüringen, weit weg vom Stammsitz in Oberndorf - das bleibt vorerst rätselhaft.

Die Gliederungen der Partei entschieden zwar selbstständig und ließen sich nichts vorschreiben, teilte Hendricks mit, sie würde ihnen aber "derzeit empfehlen, Spenden der Heckler & Koch GmbH nicht anzunehmen". Auch wenn rechtlich alles in Ordnung sei, gebe es bei den Geldgaben doch "häufig eine Spannung zwischen ihrer juristischen und ihrer politischen Bewertung".

Angesichts der laufenden Ermittlungen, forderte der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele, solle vorerst keine Partei mehr Spenden von Heckler & Koch annehmen. "Die Firma ist bemakelt", sagte Ströbele dem Fernsehmagazin "Report Mainz". Solange dieser Makel nicht beseitigt sei, bleibe sie als Spender tabu. Die Bundesparteien von CDU und FDP sehen dagegen keinen Grund, Spenden von Heckler & Koch auszuschlagen. Wenn Parteigliederungen am Firmensitz bedacht würden, sei dies nicht zu beanstanden, hieß es bei den Liberalen.

Geschäfte solange das Verfahren läuft?

Für das von Thomas de Maizière (CDU) geführte Verteidigungsministerium sind die Ermittlungen ebenfalls heikel. Kann man mit Heckler & Koch Geschäfte machen, solange das Verfahren läuft? Derzeit bestehen immerhin 50 Aufträge, von denen der letzte erst am 22.November vergeben wurde. Grundsätzlich, so die Stellungnahme des Ministeriums, müssten Auftragnehmer "die notwendige Eignung" gewährleisten. Dabei sei zu prüfen, ob dem Bieter "schwerwiegende Verfehlungen" vorgeworfen würden.

Nur wenige Straftaten hätten zwingend einen Ausschluss der Firma zur Folge. Das Fazit des Ressorts: die Ermittlungen seien ein "Indiz" für künftige Auftragsvergaben, man werde sie daher "genauestens beobachten". Bei der Eignungsprüfung gelte es aber auch die bisherigen Beziehungen zu berücksichtigen. Die seien "geprägt durch eine langjährige, vertrauensvolle Zusammenarbeit".