Hat Walter Döring als Minister Amtshandlungen mit Spenden verquickt? Dieser beim FDP-Parteitag erhobene Vorwurf interessiert nun auch die Staatsanwaltschaft.
Stuttgart - Der turbulente FDP-Parteitag am vorigen Samstag in Villingen-Schwenningen hat auch die Staatsanwaltschaft Stuttgart aufhorchen lassen. Sie interessiert sich für die Vorwürfe, die dort gegen den früheren liberalen Landeschef und Wirtschaftsminister Walter Döring (58) erhoben wurden. Man habe „einen Beobachtungsvorgang eingeleitet“ und behalte die weitere Entwicklung im Blick, sagte eine Behördensprecherin auf StZ-Anfrage. Dabei geht es um eine mögliche Verknüpfung zwischen Dörings Amtsausübung und Zahlungen an ihn oder die FDP sowie steuerliche Aspekte. Entscheidend dürfte sein, ob und inwieweit die etliche Jahre zurückliegenden Vorgänge verjährt sind – wofür einiges spricht.
Der FDP-Bundestagskandidat Matthias Werwigk – Ehemann der früheren Justizministerin – hatte in Villingen von den Erfahrungen eines „mittelständischen Unternehmens“ mit Döring berichtet. Wenige Tage nach einer Preisverleihung, bei der sich der Minister kurzfristig vertreten ließ, habe er die Firma schriftlich um eine Spende auf ein von ihm benanntes Konto gebeten. Kurz darauf habe er mit einem weiteren Brief nachgefasst, es sei „noch kein Geldeingang“ festzustellen. „Das ist Walter Döring“, folgerte Werwigk, der zuvor Zweifel an „Solidität, Redlichkeit, Anstand“ des Ex-Landeschefs geäußert hatte.
„Aus steuerlichen Gründen aufs Privatkonto“
Der Geschäftsführer des betroffenen Unternehmens aus der Region Stuttgart, das nicht genannt werden will, bestätigte den Vorgang gegenüber der StZ. Döring habe sich 1999 für die Verleihung eines Designpreises in Ulm angekündigt, dann aber doch seinen Amtschef geschickt. Kurze Zeit später habe er ein Schreiben des Ministers bekommen, in dem dieser gratuliert habe und sich erfreut zeigte, dass die Firma die FDP unterstützen wolle – was er nie gesagt habe. „Aus steuerlichen Gründen sollte das Geld auf ein Privatkonto überwiesen werden“, erinnert sich der Geschäftsführer. Acht Tage später habe sich Döring schriftlich erkundigt, wo denn das Geld bleibe; auf dem Konto sei noch nichts zu sehen. „Ich dachte, das kann nicht wahr sein“, sagte der Firmenchef. Er zahlte nichts und ließ den Vorgang auf sich beruhen.
Auf dem Parteitag bestätigte Döring, dass er Geld für die FDP akquiriert habe. „Ja, es ist Aufgabe des Landesvorsitzenden, Spenden zu sammeln“, sagte er. „Muss ich mich dafür schämen?“ Zugleich sprach er von „meinen Rednerhonoraren“, die er für die Renovierung mittelalterlicher Kirchen in seiner Heimatstadt Schwäbisch Hall gespendet habe. Zu dem angedeuteten Zusammenhang zwischen seiner Amtsausübung und den Zahlungen, die in den Bereich der Vorteilsannahme reichen könnte, äußerte er sich in Villingen nicht. Auf die Frage der StZ, ob und wie er sich wehren werde, sagte er: „Ich werde in keiner Weise reagieren und dementsprechend auch zu keinem Vorwurf Stellung nehmen.“ Die Staatsanwaltschaft bestätigte, es sei bisher keine Anzeige etwa wegen übler Nachrede gegen einen Kritiker eingegangen.
Mögliche Vorteilsannahme war verjährt
Bereits im Zuge des Flowtex-Skandals war gegen Döring wegen des Verdachts der Vorteilsannahme ermittelt worden. Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe sah im Jahr 2005 den „hinreichenden Verdacht“, dass zwischen der Kostenübernahme von 30 000 Mark für eine Umfrage durch den PR-Berater Moritz Hunzinger und der Dienstausübung des Wirtschaftsministers „ein inhaltlicher Bezug bestand“. Döring habe sich zuvor zugunsten Hunzingers bei der Übernahme einer Karosseriefirma durch ein Unternehmen engagiert, an dem der PR-Berater mehrheitlich beteiligt war. Das Verfahren wurde jedoch wegen der Verjährungsfrist, die bei Vorteilsannahme fünf Jahre beträgt, eingestellt.
Zu Dörings Regierungszeiten hatte es mehrfach Hinweise gegeben, dass er Firmenbesuche nutzte, um Spenden für die FDP anzuregen. Bei den Flowtex-Ermittlungen war auch ein Konto der Schwäbisch Haller FDP aufgefallen, auf das Spenden flossen und das der Parteichef fast in Eigenregie geführt haben soll. Dies führte in einem Fall dazu, dass als Spender nicht Hunzinger, sondern Döring ausgewiesen wurde – was der örtliche Schatzmeister als „mein Fehler“ auf sich nahm. In der FDP wurde dahinter jedoch ein System vermutet: Anders als die Firmen hätte Döring die Spenden bis zu einer Höchstgrenze von der Steuer absetzen können. Bei der Staatsanwaltschaft hieß es dazu, man erwäge, etwaige Erkenntnisse dazu an die Steuerbehörden weiterzuleiten.