Ein Symbolprojekt grüner Stadtpolitik ist beendet: Die bürgerlichen Ratsfraktionen haben mithilfe von SPD und Stadtisten die geplante Sperrung der Hofener Straße im Sommer reduziert.
Stuttgart - Sie galt als ein wichtiges Symbol einer umweltfreundlicheren Verkehrspolitik und Stärkung des Radverkehrs in der Landeshauptstadt – die Sperrung der Hofener Straße entlang des Neckars an Wochenenden zwischen Mai und Oktober. OB Fritz Kuhn (Grüne) persönlich hatte sich für das Konzept starkgemacht. Doch mit Hilfe der SPD und des Einzelstadtrats der Stadtisten haben die bürgerlichen Fraktionen dem Rathauschef am Dienstag im Technischen Ausschuss eine Niederlage beschert. Die Mehrheit beschloss, die Hofener Straße samstags wieder für den Autoverkehr frei zu geben. Stattdessen bleibt die Uferstraße nur noch sonntags zwischen 8 und 21 Uhr ein Refugium für Radler und Fußgänger.
Körner: Schelte für die Grünen
Das Votum hatte sich im Vorfeld bereits abgezeichnet, nachdem die SPD-Fraktion unter ihrem Chef Martin Körner trotz interner Widerstände von ihrer jahrelangen Position abgewichen und CDU, Freien Wählern und FDP beigesprungen war, die sich den „autofreien Sonntag“ als maximal möglichen Kompromiss auf die Fahnen geschrieben hatten. Körner rechtfertigte seine Haltung nochmals mit der ablehnenden Haltung der Bezirksbeiräte in Münster und Mühlhausen zur zweitägigen Sperrung. Dort fürchtet man, wie berichtet, mehr Verkehr und Lärm auf der Neckartalstraße am anderen Flussufer und ließ sich auch von den anderslautenden Ergebnissen des zweiten Verkehrsversuchs nicht beeindrucken. Körner auch nicht: man müsse die „Bürgerbeteiligung über die Bezirksbeiräte“ ernst nehmen, forderte er und verband dies mit einer Portion politischer Schelte: „Die Grünen fordern immer, dass die Bürger in Entscheidungsprozesse einbezogen werden. Aber wenn das Ergebnis nicht auf grüner Linie liegt, dann soll’s nicht gelten?“
Stadtist Schertlen redet dagegen – und stimmt dafür
Zeeb: Die Stimme des Volkes
Dafür erntete er Beifall von CDU, Freien Wählern und FDP. Deren Sprecher machten deutlich, dass sie von Straßensperrungen prinzipiell nichts halten. Jürgen Zeeb (Freie Wähler) sagte zu dem Antrag der genannten Fraktionen auf Streichung des Samstags, darin spiegele sich „die Stimme des Volkes“. Thomas Fuhrmann (CDU) betonte, es gebe bereits gut ausgebaute Geh- und Radwege entlang des Neckars. Auch Matthias Oechsner (FDP) sprach sich wie sein AfD-Kollege Eberhard Brett gegen eine zweitägige Sperrung aus. Konfus argumentierte der Stadtist Ralph Schertlen. Zwar brauche die Stadt einen durchgängigen Radweg entlang des Neckars, und man dürfe nicht so tun, als ob die Neckartalstraße durch die Sperrung der Hofener Straße an Wochenenden zur „Autobahn“ werde, er könne aber mit beidem leben, sagte Schertlen – und stimmte mit der Mehrheit.
Damit waren Grüne und SÖS-Linke-Plus, deren Bezirksbeiräte vor Ort ebenfalls gegen die zweitägige Sperrung votiert hatten, allein auf weiter Flur. Da half es auch nichts, dass Björn Petterhoff (Grüne) die positiven Rückmeldungen aus Bad Cannstatt zitierte und Gangolf Stocker (SÖS) von „Stimmungsmache“ in Münster und Mühlhausen sprach. Am Ende votierten dann beide Fraktionen nach dem Motto „Lieber den Spatz in der Hand als die Taube auf dem Dach“ für den autofreien Sonntag.