Das Thema Sperrzeiten von Gaststätten beschäftigte am Mittwoch auch den Landtag von Baden-Württemberg. Die Opposition wirft der Landesregierung im Umgang mit dem Thema Chaos vor.
Stuttgart - Die Opposition hat der Landesregierung Chaos beim Kampf gegen öffentliche Alkoholexzesse vorgeworfen. Sie bezogen sich am Mittwoch im Landtag auf Angaben aus der vergangenen Woche, wonach Innenminister Reinhold Gall (SPD) die Sperrzeiten für Gaststätten verlängern wollte. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hatte aber am Dienstag klargestellt, dass es nicht um eine generelle Verlängerung, sondern um eine flexiblere Handhabung der Sperrzeiten geht.
Grüne und SPD seien sich wieder einmal nicht einig, sagte CDU-Innenexperte Thomas Blenke. Auch FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke sagte: „Wir wissen nicht, was der Kurs der Regierungskoalition ist.“ Innenminister Gall beteuerte hingegen, er habe keinen Vorschlag zur Verlängerung von Sperrzeiten gemacht. Es gehe vielmehr darum, dass Abweichungen von den Sperrzeiten künftig gerichtsfester seien und flexibler angewandt werden könnten. Damit solle den Kommunen mehr Rechtssicherheit gegeben werden.
Nach der seit 2010 geltenden Regelung beginnt die Sperrzeit um 3.00 Uhr - am Wochenende um 5.00 Uhr - und geht bis 6.00 Uhr. Ein Runder Tisch hatte im Sommer Vorschläge erarbeitet, um öffentlichen Alkoholexzessen entgegenzuwirken. Dazu gehört auch der Auftrag, sich das Thema Sperrzeiten noch einmal genauer anzusehen.