Stuttgart - Spielhallen boomen in Stuttgart. Allein seit 2006 hat sich ihre Anzahl in der Stadt verdoppelt. Und mehr als 70 weitere Anträge auf neue Spielhallen liegen den Behörden schon wieder vor. Der Leiter des Amts für Stadtplanung und Stadterneuerung, Detlef Kron, mahnt deshalb: "Es muss dringend gegengesteuert werden." Nur - was kann die Stadt tun?

Zwei Genehmigungen braucht ein Spielhallenbetreiber, um in Stuttgart derzeit starten zu können: eine vom Baurechtsamt und eine von der Gewerbebehörde des Ordnungsamts. Die Betreiber wüssten dabei genau, wie sie ihre Anträge zu stellen hätten und wo ihr Baugesuch Aussicht auf Erfolg habe, heißt es aus den Ämtern.

So sind Spielhallen in Wohngebieten planungsrechtlich ausgeschlossen, in Mischgebieten sind sie jedoch "in kleineren Größenordnungen", in Gewerbegebieten "ausnahmsweise" zulässig, wie die Baurechtsamtsleiterin Kirsten Rickes erklärt. Erfüllt ein Betreiber die Auflagen (er muss beispielsweise genügend Stellplätze vorweisen), erfolgt in der Regel die Genehmigung.

Baurecht als Steuerungselement

Es sei denn, der Bebauungsplan wird wie am Westbahnhof im Nachhinein geändert, um Vergnügungsstätten auszuschließen. Die Änderung von Bebauungsplänen gilt als ein Mittel, um die Ansiedlung von Spielhallen zu verhindern. Weitere Beispiele aus der Region zeigen sehr deutlich, was für ein erfolgreiches Steuerungselement das Baurecht sein kann.

In Esslingen geht man besonders rigide vor. Die Konsequenz: Es gibt nur eine Spielhalle. Diese existiere auch nur, weil sie so alt sei, dass sie noch Bestandsschutz habe, wie der dortige Baurechtsamtsleiter Roland Böhm sagt. Rechnete man die Esslinger Quote auf die Einwohnerzahl von Stuttgart hoch, käme man auf 6,4 Spielhallen. Es sind jedoch mit dem im Januar in Plieningen eröffneten Betrieb 80 Spielhallen.

Der Trick in Esslingen: Hier wurde die historische Innenstadt bereits in den 70er Jahren zum Sanierungsgebiet erklärt, alle Nutzungen, die das Wohnen beeinträchtigen, wurden nicht zugelassen. Mit Bebauungsplänen wurde diese Entscheidung später abgesichert, so dass Vergnügungsstätten auch heute ausgeschlossen sind. Außerhalb der Innenstadt werde auf jedes Spielhallen-Baugesuch mit einer Änderung des Bebauungsplans reagiert, berichtet Böhm.

Eine harte Linie in Sachen Spielhallen wird inzwischen auch in Ludwigsburg gefahren. "Sie können Spielhallen nicht generell ausschließen", sagt Martin Kurt, der dortige Leiter des Fachbereichs Stadtplanung. Auf zwei Wegen versucht Ludwigsburg dennoch, neue Spielhallen zu verhindern. Die Stadt ändert erstens in einem sogenannten Sammelaufstellungsverfahren beginnend im März sämtliche Bebauungspläne. Gewerbegebieten sollen dem Gewerbe vorbehalten bleiben.

Abstandsregel in Stuttgart gekippt

"Der Aufwand ist hoch, langfristig zahlt sich das aber aus", sagt Kurt. Zweitens werden Spielhallen im Kerngebiet der Innenstadt "ausnahmsweise" zugelassen. Dies wird in Ludwigsburg aber mit einer Abstandsregel kombiniert, die wegen der bestehenden Spielotheken zusätzliche Spielhallen ebenfalls verhindert.

Beim Wort Abstandsregel dürfte man in Stuttgart aufhorchen. Schließlich galt hier auch einmal eine 90-Meter-Abstandsregel zwischen Spielhallen - festgeschrieben in der Vergnügungsstättensatzung. Das Verwaltungsgericht hatte diese Regel jedoch 2007 gekippt. In Ludwigsburg ist man sich jedoch sicher, eine "rechtssichere Lösung" gefunden zuhaben.

"Wir erklären Spielhallen für ausnahmsweise zulässig, dann können wir die Ausnahme an bestimmte Voraussetzungen knüpfen", so Kurt. In Stuttgart dagegen habe man damals versucht, eine generelle Zulässigkeit von Spielhallen mit Ausnahmen zu verknüpfen.