Der frühere Verdi-Gewerkschafter Bernd Riexinger ist Bundesvorsitzender der Linken – und will seine Partei in den baden-württembergischen Landtag führen. Eine heikle Mission, die Umfragen stehen schlecht.
Stuttgart - Eigentlich kann es für Bernd Riexinger bei der Landtagswahl nur aufwärts gehen. Bescheidene 2,8 Prozent hatte die Linke vor fünf Jahren geholt. Das war, so raunt man sich in der Partei zu, der Polarisierung zwischen der Mappus-CDU und den Grünen geschuldet. Und natürlich Stuttgart 21. Ohne diesen Konflikt, ruft Spitzenkandidat Riexinger beim offiziellen Wahlkampfauftakt seiner Partei in den Cannstatter Kursaal, „wäre Kretschmann niemals Ministerpräsident geworden“. Die Leute hätten Mappus abwählen wollen und zu diesem Behufe bei Grün oder Rot ihr Kreuzlein gesetzt – selbst wenn sie mit der Linken sympathisierten.
Das muss nicht noch einmal passieren, findet Riexinger. „Klug ist nicht, wer keine Fehler macht; klug ist, wer sie nicht wiederholt“, mahnt er seine Anhänger. Wer diesmal immer noch SPD oder Grüne wähle, habe gute Chancen, „mit der CDU im Bett aufzuwachen“. Doch die jüngsten demoskopischen Trends sind wenig geeignet, die Parteistrategen der Linken zu befeuern. Sie notieren die Linke unter fünf Prozent. Die Grünen hingegen konnten zur CDU aufschließen. Gelänge es ihnen, an den Schwarzen vorbeizuziehen, könnte Winfried Kretschmann aus eigener Kraft Ministerpräsident bleiben. Viel Platz für die Linke ist da nicht mehr übrig.
Hoffen auf Stimmen aus dem grün-roten Lager
Wenn aber enttäuschte Grün-Rot -Wähler von 2011 doch noch einmal Grün-Rot wählen, dann wäre das Wahlkampfkonzept von Riexinger und dessen Co-Spitzenkandidatin Gökay Akbulut perdu. Sie angeln nach Stimmen im grün-roten Lager, vom CDU-Umfeld haben sie wenig zu erwarten. Deshalb lässt Riexinger auch kein gutes Haar an der Arbeit von Kretschmann, Schmid & Co. Den 2011 von Grün-Rot propagierten „Politikwechsel“ betrachtet er als Etikettenschwindel. Wann immer im Cannstatter Kursaal von Nils Schmid die Rede ist, steigt höhnisches Lachen aus den dicht geschlossenen Reihen auf. „Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten!“ Die hässliche Parole aus der Weimarer Republik hallt bei der Linken in vielen Köpfen immer noch nach.
Riexinger wirft dem Finanzminister vor, die Nettonullverschuldung – schwarze Null – zum Fetisch seiner Politik erkoren zu haben. In entfesselten Momenten schilt er Schmid gar „die personifizierte schwarze Null“. Das ist dann aber auch schon das Maximum dessen, was er an Gemeinheit zu bieten hat. Die ganz große Geste ist nicht sein Ding, er gibt den Normalo – unaufgeregt, freundlich, ein Mann, der seine Meinung hat, aber nicht ständig zeigen muss, wie dumm alle anderen sind.
Der Hauptgegner ist die SPD
Obwohl: Auf die Sozialdemokraten schießt auch Riexinger mit der Schrotflinte. Die ist immer für ein paar Treffer gut, auch ohne sorgfältiges Zielen. Dabei gehört der inzwischen 60-Jährige nicht zur Spezies der enttäuschten oder vergrämten Ex-Sozialdemokraten, die wie Oskar Lafontaine die Linke als Plattform für Rachefeldzüge gegen ihre frühere Partei nutzten. Bis zu seinem Einstieg bei der WASG, der Wahlalternative für Arbeit und soziale Gerechtigkeit, die später mit der PDS zur Linken fusionierte, war der Verdi-Gewerkschafter Riexinger parteilos geblieben. Die SPD erschien ihm deutlich zu rechts – „da hätte ich mich nicht zurechtgefunden“ –, die Grünen hatten ihm schon in ihren Anfängen eine allzu bürgerliche Anmutung. Aber auch von den vielen kommunistischen Kleingruppen hielt er sich fern. „Ich war niemand, der den Sozialismus nach sowjetischer Spielart gut fand.“
Was die SPD angeht: Wahr ist, dass die Sozialdemokraten den Bau von bezahlbaren Wohnungen auf ihrer To-do-Liste nicht ganz oben führten. Erst die Flüchtlingskrise schreckte die Regierungsgenossen auf. In Sachen Bildungsgerechtigkeit aber tut Riexinger der SPD Unrecht, wenn er ihr Untätigkeit vorwirft: Studiengebühren abgeschafft, Kleinkindbetreuung und Ganztagesangebote an den Schulen massiv ausgebaut, dazu die neuen Gemeinschaftsschulen – das ist nicht nichts. Und auch der von Bernd Riexinger regelmäßig angeprangerten prekären Beschäftigung ist die SPD mit dem Tariftreue- und Mindestlohngesetz bei öffentlichen Aufträgen im Rahmen der beschränkten Landeskompetenzen entgegengetreten. Mag sein, erwidert Riexinger, doch nirgends gäbe es so viele Befristungen wie im öffentlichen Dienst.
Armut in Baden-Württemberg darf nicht sein
Sein Linkssein definiert Riexinger ganz klassisch: „Für mich ist das der konsequente Einsatz für die sozial Schwächeren.“ Verteilungsgerechtigkeit ist ihm kein Begriff aus der historischen Kostümkiste. Immer habe er sich für die klassischen Arbeitnehmerinteressen eingesetzt, sagt er. „Dass in einem reichen Land wie Baden-Württemberg Armut herrscht und prekäre Arbeit, das empört mich.“
Riexinger stammt aus kleinen Verhältnissen. Sein Vater arbeitete als Heizungsmonteur, der Sohn wurde politisch sozialisiert in der Jugendarbeit in Weil der Stadt, wo er ein selbstverwaltetes Jugendhaus mitbegründete. Mit der Ausbildung zum Bankkaufmann bei der Leonberger Bausparkasse begann auch sein gewerkschaftliches Engagement, das ihn bis an die Spitze des Verdi-Bezirks Stuttgart führte. Seit 2012 führt er zusammen mit Katja Kipping die Bundespartei. Die Prominenz als Bundesvorsitzender soll ihm den Schub geben, um seine Partei in den Landtag zu hieven. Sie ist aber auch eine Bürde. Ein Scheitern an der Fünf-Prozent-Hürde wäre nicht geeignet, seine Position in Berlin zu stärken. „Niederlagen sind nie gut“, sagt er, glaubt aber, zusammen mit seiner Kollegin Kipping fest im Sattel zu sitzen. „Die Partei gilt heute als stabil“, sagt er. Als die beiden 2012 die Zügel in die Hand nahmen, ließ sich das nicht behaupten. Das Zerwürfnis zwischen Lafontaine und Gregor Gysi spaltete die Linke. Wären Bundesvorsitz und Landtagsmandat vereinbar? Riexinger meint, das sei zu schaffen.
Land der Kleinbauern und Kleinbürger
Die Frage ist nur, ob Baden-Württemberg nicht das falsche Biotop für die Partei darstellt: in der Gegenwart wohlhabend, in der Vergangenheit eher ein Land von Kleinbauern und Kleinbürgern als das von klassenbewussten Proletariern. Der Südwesten leuchtet. Doch Riexinger kennt die schwarzen Flecken auf der schönen Fassade. Auch in Baden-Württemberg verschärfe sich die soziale Polarisierung, sagt er. Ein schleichender Prozess, der wenig Aufmerksamkeit auf sich ziehe. „Die im Dunkeln sieht man nicht“, heißt es in Brechts Dreigroschenoper. Riexinger sieht sie schon. „Ich kenne die Situation von Verkäuferinnen“, sagt der Gewerkschafter. „Wenn sie einen Nettolohn von 1300 Euro haben, was für viele schon ganz gut ist, müssen sie Vollzeit arbeiten. Bei Frauen, die allein sind oder gar allein erziehend, weiß ich gar nicht, wie die über die Runden kommen.“
Wahlenthaltung als soziale Frage
Die soziale Durchlässigkeit in der Gesellschaft sei geringer geworden. „Wer mal unten ist, bleibt in der Regel unten.“ Die Folge: Resignation und Entpolitisierung. Für die Linke ist das ein großes Problem, weil ihre potenziellen Wähler nicht mehr zur Wahl gehen. „Die Wahlenthaltung ist eine soziale Frage“, sagt Riexinger. „Irgendwann verlieren die Leute die Hoffnung.“ Deshalb sei es für die Linke auch schwierig, wenn sie keine konkrete Machtperspektive habe: „Dann sagen die Leute, es sei ja schön und gut, was wir verkünden, aber wir könnten es doch sowieso nicht durchsetzen.“
Auch die vielen Flüchtlinge bringen die Linke in Nöte. Die Partei finde gerade bei jungen Hochschulabgängern Zuspruch, welche die Linke als Menschenrechtspartei wählten. Riexinger sagt, er habe in den 1990er Jahren einem Roma „Bürgerasyl“ gewährt und wisse, „wie es ist, wenn die Polizei um Morgengrauen klingelt“. Auf der anderen Seite seien da die Menschen in den sozialen Brennpunkten, „die sagen, für alles haben die Politiker Geld, nur für uns haben sie nichts“.
Die Linke müsse die Flüchtlingsfrage deshalb als soziale Frage diskutieren. Und für solidarische Lösungen werben, auch wenn sich das schwierig gestalte. „Es gibt ja immer die Neigung, jene für die Misere verantwortlich zu machen, die tiefer stehen als man selbst.“ Also zum Beispiel die Flüchtlinge. „Viel mühsamer ist es seine Interessen gegen die da oben durchzusetzen.“