""Wir wollen und brauchen das Monopol weiterhin.""
Kurt Beck, Ministerpräsident Rheinland-Pfalz
Wiesbaden - Die Bundesländer wollen das staatliche Glücksspielmonopol erhalten. Die Glücksspielreferenten der Länder sind am Montag in Wiesbaden zusammengekommen, um das weitere Vorgehen abzustecken. Der derzeitige Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, der rheinland-pfälzische Regierungschef Kurt Beck (SPD), hat das Ziel schon vorgegeben: "Wir müssen nun schnell einen neuen Staatsvertrag zwischen den Ländern vereinbaren." Damit soll den Auflagen des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) Genüge getan werden. "Klar ist, dass wir das Monopol weiterhin wollen und brauchen", so Beck.
Der EuGH hatte am Mittwoch geurteilt, dass das Glücksspiel in Deutschland in nicht "kohärenter und systematischer Weise begrenzt" werde. Auf der einen Seite hätten die Länder ein Glücksspielmonopol. Es soll dazu beitragen, die Spielsucht in Grenzen zu halten, beschert ganz nebenbei der Staatskasse aber Milliardeneinnahmen. Auf der anderen Seite betreibe der Bund bei Kasino- oder Automatenspielen, die ein viel höheres Suchtpotenzial als Lotterien aufweisen, "eine Politik, mit der zur Teilnahme an diesen Spielen ermuntert wird", so der EuGH.
Der Bund muss einbezogen werden
Das verdeutlicht, dass die Länder die aufgeworfenen Probleme nicht alleine lösen können, sondern den Bund einbeziehen müssen. Hintergrund ist, dass die Spielverordnung des Bundes 2006 liberalisiert worden ist. Seither sind in Spielhallen mehr und schneller laufende Automaten möglich.
