ExklusivStaatsanwaltschaft ermittelt Ein weiterer AfD-Stadtrat im Visier der Justiz

Von Thomas Braun 

Die Stuttgarter Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den AfD-Landtagskandidaten Eberhard Brett. Nach StZ-Recherchen geht es um den Verdacht fingierter Abrechnungen und der Untreue in seiner Tätigkeit als Anwalt.

Gegen AfD-Landtagsbewerber Eberhard Brett laufen Ermittlungen. Foto: Lg/Leif Piechowski
Gegen AfD-Landtagsbewerber Eberhard Brett laufen Ermittlungen.Foto: Lg/Leif Piechowski

Stuttgart - Die Alternative für Deutschland (AfD) schwimmt derzeit, so scheint es, auf der Erfolgswelle. Die Demoskopen sagen der Partei zehn Prozent der Wählerstimmen und damit den Einzug in den Landtag bei der Wahl am 13. März voraus. Das Flüchtlingsthema treibt der nach der Abspaltung der Parteigründer um den Ökonomen Bernd Lucke schon fast totgesagten Partei offenbar viele verunsicherte Wähler zu – unabhängig davon, welche Kandidaten die AfD aufstellt.

Für Donnerstag hat die Gemeinderatsfraktion der Partei zu einer geschlossenen Veranstaltung in die Stuttgarter Liederhalle eingeladen. Vor ausschließlich geladenen Gästen spricht der ehemalige tschechische Staatspräsident Vaclav Klaus im 400 Gäste fassenden Schillersaal über das Thema „Die heutige Migrationswelle und die europäische Unverantwortlichkeit“. Er gilt als EU-Skeptiker und vehementer Kritiker der Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel und passt insofern gut zu den politischen Positionen der AfD.

AfD-Repräsentanten geraten häufig mit Justiz in Konflikt

Die Partei sieht sich laut ihrem Wahlprogramm auch als Verteidiger der „christlichen aufklärerischen Wurzeln“ des Landes und weiß „das Recht und das Grundgesetz auf ihrer Seite“. Umso bemerkenswerter ist, dass ihre Protagonisten selbst immer wieder mit dem Gesetz in Konflikt geraten – wie etwa der AfD-Stadtrat und Rechtsanwalt Eberhard Brett.

Der Ex-Christdemokrat tritt bei der Landtagswahl im Wahlkreis IV (Cannstatt/Neckarvororte) an und hat es in der Bundespartei nach dem Abgang Luckes und seiner Getreuen bis zum Vorsitzenden des Bundesschiedsgerichts der AfD gebracht. Nicht auszuschließen ist, dass sich der Stadtrat demnächst selbst vor einem ordentlichen Gericht verantworten muss. Nach Informationen der Stuttgarter Zeitung ermittelt die Stuttgarter Staatsanwaltschaft gegen Brett. Es geht offenbar um den Vorwurf fingierter Abrechnungen sowie der Untreue in seiner Tätigkeit als Anwalt. Ein Sprecher der Strafverfolgungsbehörde hielt sich hinsichtlich der konkreten Vorwürfe mit Hinweis auf „das laufende Verfahren“ bedeckt. Gerne hätte die Stuttgarter Zeitung Eberhard Brett die Gelegenheit gegeben, sich seinerseits zu den Vorwürfen zu äußern. Bis zum Redaktionsschluss dieser Ausgabe lag allerdings keine Antwort auf die entsprechende StZ-Anfrage vor.

Auch Bretts Kollegen sind einschlägig aufgefallen

Brett ist nach Bernd Klingler und Heinrich Fiechtner der Dritte aus der vierköpfigen Ratsfraktion, der mit der Justiz in Konflikt gerät. Gegen den Ex-FDP-Fraktionschef Klingler, der sich ebenfalls um ein Landtagsmandat bewirbt, hatte die Staatsanwaltschaft wie berichtet einen Strafbefehl wegen Untreue zu Lasten der FDP beantragt, gegen den dieser Widerspruch eingelegt hat. Der Prozesstermin vor dem Amtsgericht Bad Cannstatt steht allerdings noch nicht fest. Ihm wird Untreue zu Lasten der FDP-Fraktion vorgeworfen, er bestreitet die Vorwürfe nach wie vor vehement.

Auch der Arzt Heinrich Fiechtner, der für die AfD bei der Landtagswahl im Wahlkreis Göppingen kandidiert, ist bei der Staatsanwaltschaft kein unbeschriebenes Blatt: Fiechtner, der sich mehrfach als verbaler Scharfmacher hervorgetan und unter anderem OB Fritz Kuhn nach dessen Auftritt bei einer Anti-Pegida-Demonstration als „miesen faschistoid-populistischen Scharfmacher“ bezeichnet hatte, sah sich bereits zweimal mit einer Anzeige wegen Beleidigung konfrontiert – einmal durch den Vorsitzenden der Fraktionsgemeinschaft SÖS-Linke-Plus, Hannes Rockenbauch, zum anderen durch den Bezirksbeirat der Stadtisten im Bezirk Mitte, Sebastian Erdle. Beide Male wurde das Verfahren allerdings eingestellt.

  Artikel teilen
27 Kommentare Kommentar schreiben

alles klar: Gegen 1 wird noch ermittelt, gegen 2 steht die Hauptverhandlung aus, gegen 3 sind Strafverfahren eingestellt... Aber die StZ verkündet vollmundig, dass alle mit dem Gesetz in Konflikt gekommen sind. So kann man natürlich auch den Ruf Dritter -hupps- ruinieren. Fakt ist: bei keinem der drei konnte bis jetzt ein strafrechtlich relevantes Verhalten festgestellt werden, sie sind daher nicht mit dem Strafrecht in Konflikt gekommen.

wie schön zu sehen: pawlow hatte recht. kaum schreibt jemand etwas negatives über einen afd-stadtrat kommen die sabbernden kommentare. aber die anderen... aber was ist bewiesen... aber, aber, aber.

Demokratie ist: auf die Argumente der Anderen inhaltlich eingehen und nicht die, die sie vorbringen, lächerlich machen.

Die drei von der Tankstelle –: ein neuer Schwank. Die Wahlen rücken näher, die Umfragen für die AfD werden immer besser, die Verzweiflung unter den Giftmischern immer größer. Da muss man doch Gerüchte streuen, irgendwie wird man diesen unliebsamen Kandidaten doch am Zeug flicken können. Bei mir hat das dummerweise nicht geklappt. Die Staatsanwaltschaft hat die Ermittlungen eingestellt. Herr Rockenbauch kann froh sein, dass er keine Anzeige erhielt wegen Verleumdung. Aber das berichtet man lieber nicht. Jetzt ist also Eberhard Brett dran. Für die drei von der Tankstelle ist offensichtlich allein die Tatsache, dass die Justiz in irgendeiner Weise tätig wird, bereits Ausweis einer Schuld. Warum hätten sie sonst meinen Namen erwähnt? Irgendjemand macht irgend eine Anzeige, und damit geraten wir nach Denke dieses Journalisten mit dem Gesetz in Konflikt. Eine bemerkenswerte Rechtsauffassung. Ein echter Konflikt wird von einem Gericht festgestellt, nicht von einem Journalisten. Und da gibt es ganz andere Kandidaten.

Herr Fiechtner: Ich würde Ihnen raten, sich hier nicht als Opfer aufzuspielen. Sie sind mehrmals durch Anzeigen wegen Beleidigungen aufgefallen. Sie haben hier nicht den geringsten Grund, sich auf dem Opfertablett zu präsentieren. Im Gegenteil, Sie dürfen froh und stolz sein, in diesem freien Land, Ihre persönliche Meinung auf diese seltsame Art und Weise artikulieren zu dürfen ohne bisher belangt worden zu sein. Wenn ich mir vorstelle, dass wir dieses Land Ihnen und Ihren Mitstreitern überlassen sollen, dann kann es einem nur noch grauen. Und das wird mit Sicherheit nicht geschehen.

Froh sein: Herr Bogunovic, Ihre Ausführungen sind bemerkenswert. Aufgefallen, aber nichts gerichtsfest geklärt, das müßte eigentlich reichen. Bei Ihnen offenbar nicht. Ich soll zudem froh sein, dankbar sozusagen. Ansonsten? Ja, was denn? Ach ja, dann würde man mir und meinesgleichen mal so richtig zeigen, was geht und was nicht. Übung haben da manche schon, und die Historie bietet auch genügend Lehrmaterial. Genau wegen solcher anmaßender Leute mit totalitärem Gebaren sind wir von der AfD angetreten: für Freiheit, für Bürgerrechte, für Demokratie, für Recht und für Grundgesetz.

Wer im Glashaus sitzt: sollte nicht mit Steinen werfen. Beleidigungen und (sachfremde) Verleumdungen werden massiv gegen AfD-Mitglieder als Einzelne und vor allem als Kollektiv ausgesprochen. Die andauernde Einseitigkeit der Negativ-Darstellungen ist Teil einer unaufrichtigen, undemokratischen Kampagne gegen die AfD. Und diese Kampagne trägt schon in Ansätzen totalitäre Züge.

Wenn Sie und der Kollege Fiechtner so gerne über "totalitäre Züge" und "totalitäres Gebaren" schwadronieren : Dann rate ich Ihnen, besuchen Sie Russland und dergleichen, was diese Welt an abartigen Systemen zu bieten hat. Aber nicht als Tourist, sondern leben Sie einfach mal dort. Da wird Ihnen geholfen, werte Kommentatoren. Da lernen Sie die Begriffe "totalitär" mal so richtig einzuordnen. Sie haben hier die Ehre, in einem Land herum zu stänkern, wo sie alles und jeden beschimpfen, verunglimpfen und verschwörungstheoretisch beglücken können und niemand kann Sie daran hindern. Ist das nicht schön ??

Beschimpfen, verunglimpfen, -: da scheinen Sie ja gut in Übung zu sein.

Das ist das Problem bei Ihnen und Konsorten: Sie fühlen sich verfolgt, beschimpft, verunglimpft..... Lesen Sie nochmal und wenn´s sein muß, zehn mal. Das mache ich manchmal auch. Sie ertragen sie nicht und Sie verwechseln die klare Sprache, die man Ihnen und Ihren Kollegen gegenüber anwendet und anwenden muß , mit vorgeblicher "Verunglimpfung". Wer verunglimpft hier wen ? "Totalitärer" Staat. Ihre Worte zu diesem Staat. Lesen sie nochmal Ihre eigene Einlassung.

Den Kommunismus: und seine post-systemischen Nachfolgeregierungen, Herr Bogunovic, den brauchen Sie 'uns' ganz gewiss nicht als Alptraum auszumalen. Den streben wir von der AfD nicht an. Im Gegensatz zu politischen Menschen wie Merkel und Kretschmann war das Personal der AfD auch in der jugendlichen Prägungszeit nicht in linksextremen, sozialistischen oder pro-kommunistischen Organisationen tätig. Speaking of which: mich überrascht es gar nicht mehr so arg, dass die genannten Personen drauf und dran sind, dieses Land in Richtung Totalitarismus und Meinungs-Mainstream umzubauen, wenn ich es so betrachte: was Hänschen nämlich nicht lernt, lernt Hans nimmermehr.

Nun gut: Jetzt haben Sie endlich Farbe bekannt und zugegeben: "wir" von der AfD... das ist doch schon mal ein Anfang. Ehrlichkeit. Lang genug hat´s gedauert. Klar, jetzt, wo Sie sicher sind, dass Sie in den Landtag einziehen. Das ist jetzt keine Kunst mehr.

"Ein weiterer AfD-Stadtrat im Visier der Justiz": „Ein weiterer AfD-Stadtrat im Visier der Justiz“ und „Umso bemerkenswerter ist, dass ihre Protagonisten selbst immer wieder mit dem Gesetz in Konflikt geraten..“ und „Nicht auszuschließen ist, dass ...“ Damit kann man jeden fertig machen, ohne sich selbst die Finger schmutzig zu machen.) Fakt ist, dass es bisher keine Verurteilung wegen irgendetwas gab. Alle „Fälle“ wurden eingestellt bzw. der Tatvorwurf wird bestritten. Aus welchem Grund wohl wird so ein Pipifax ausgegraben, von dem die eine Hälfte sowieso längst ad Acta gelegt wurde und bei der anderen Hälfte noch nicht einmal sicher ist, ob es überhaupt stattgefunden hat... Hier stecken doch mit Sicherheit Partei- und Anzeigeinteressen dahinter. Einfach nur unanständig, diese Versuche, vor der Wahl noch schnell unter die Gürtellinie zu treffen. Da gäbe es doch innerhalb der Regierungs- und Oppositionsparteien reichlich Stoff... ich erinnere daran, dass wir einen Finanzminister haben, dessen Rolle in der Parteispendenaffaire recht undurchsichtig ist, wir haben pädophile Bestrebungen bei den Grünen und bei der SPD... wenn man lange genug gräbt, findet man IMMER etwas. Nur zu!

Wäre doch einmal ein Artikel wert: Welche Partei hat mehr Kriminelle? Ich kenne eine die haben Fahrlässige Tötung, Schwarzgelddelikte, Drogenkurierfahrten uvm. auf dem Kerbholz. Vermutlich muss man Kriminell sein um bei einer Partei voran zu kommen....

Artikel kommentieren

Melden Sie sich jetzt an!
Um Artikel kommentieren zu können, ist eine Registrierung erforderlich. Sie müssen dabei Ihren Namen sowie eine gültige E-Mail-Adresse (wird nicht veröffentlicht) angeben. Bei Abgabe Ihrer Kommentare wird Ihr Name angezeigt.