Stuttgart - Die Staatsanwältin aus Bayern war fassungslos über ihre Kollegen aus Baden-Württemberg. Schon lange wunderte sie sich darüber, dass wegen des EnBW-Deals von Exministerpräsident Stefan Mappus (CDU) einfach keine Ermittlungen aufgenommen würden. Es gebe schließlich genügend Anhaltspunkte für Untreue durch die handelnden Politiker und Beihilfe zur Untreue durch ihre Berater. Schließlich verfasste sie selbst eine umfassend begründete Strafanzeige und schickte sie im Oktober nach Stuttgart. Ihr Fazit: "Jede andere Entscheidung als die Aufnahme von Ermittlungen würde auf Unverständnis stoßen und an Strafvereitelung im Amt grenzen."

Mit ihrer Empörung steht die bayerische Juristin nicht alleine da. Andere Anzeigeerstatter - so ein pensionierter Polizeibeamter aus Südbaden - betrachten es inzwischen selbst als einen Fall für die Justiz, dass die Ermittler "bis heute untätig" seien. In Leserbriefen und Internetforen wird reihenweise gefragt, wie es sein könne, dass ein Ministerpräsident im Wahlkampf ungestraft mit Milliarden von Steuergeldern spekulieren dürfe, Normalbürger dagegen wegen Centbeträgen gewaltigen Ärger bekämen. Die Justiz, so ein verbreiteter Eindruck, messe da mit zweierlei Maß.

An Strafanzeigen hat es nicht gefehlt. Schon wenige Tage nach Mappus' "EnBW-Coup" am 6. Dezember 2010 liefen die ersten bei der Staatsanwaltschaft Stuttgart ein. Nach dem Urteil des Staatsgerichtshofs, das den Aktienkauf am Landtag vorbei im Oktober als glatten Verfassungsbruch einstufte, kamen weitere. Insgesamt dürften es um die zwanzig sein. Darunter waren juristisch wenig gehaltvolle Schreiben, in denen Bürger einfach ihrem Unmut Luft machten, aber auch fachlich fundierte Darlegungen von Rechtsanwälten. Auch die bayerische Staatsanwältin verwies auf einschlägige BGH-Urteile.

Früherer Staatsminister Helmut Rau nicht im Visier

Adressat der Vorwürfe waren Mappus und sein Finanzminister Willi Stächele sowie deren Berater von der Investmentbank Morgan Stanley und der Anwaltskanzlei Gleiss Lutz. Den früheren Staatsminister Helmut Rau nahm hingegen niemand ins Visier - dabei stand er als Geschäftsführer der Kaufgesellschaft Neckarpri am unmittelbarsten in der Verantwortung. Fünf Anzeigen werden nach Auskunft der Staatsanwaltschaft derzeit noch geprüft, alle anderen Erstatter erhielten den Bescheid, dass es keinen Anlass für Ermittlungen gebe.

Zuständig für die Prüfung ist nicht die Abteilung für Wirtschaftskriminalität, die im Ruf steht, unerschrocken auch gegen Mächtige vorzugehen - etwa in den Fällen LBBW oder Porsche. Zum Teil waren die Anzeigen direkt dort eingelaufen, wurden aber weitergeleitet an die "politische" Abteilung von Oberstaatsanwalt Bernhard Häußler; diese ist für Fälle zuständig, in denen Abgeordnete betroffen sind. Häußler, der nicht nur wegen seiner Rolle bei den (Nicht-)Ermittlungen rund um Stuttgart 21 umstritten ist, lässt den EnBW-Komplex von einer bewährten Ersten Staatsanwältin bearbeiten. Noch vor der Landtagswahl, schneller als zunächst angekündigt, entschied sie sich erstmals gegen Ermittlungen. Den Anzeigen werde "keine Folge gegeben", hieß es in einer Pressemitteilung vom 4. März.

Mappus war damit gleichsam amtlich von dem Verdacht reingewaschen, er könnte mit dem politisch, rechtlich und wirtschaftlich bereits hochumstrittenen Coup auch gegen Strafgesetze verstoßen haben. Ihre Entscheidung stützte Häußlers Ermittlerin offenbar ausschließlich auf das Vorbringen der Anzeigeerstatter und die Berichte in den Medien. Vertiefte eigene Untersuchungen - etwa das Befragen von Zeugen oder die Sicherstellung von Unterlagen - sind in der Prüfphase vor offiziellen Ermittlungen nicht zulässig.