Staatsbesuch Pariser Premier kommt ins Land

Von mül 

Im Herbst 2014 war die Station Stuttgart wegen der weltpolitischen Lage kurzfristig gestrichen worden. Nun holt der französische Premier Manuel Valls seinen Besuch bei Winfried Kretschmann nach – zu einem für die Landesregierung idealen Zeitpunkt.

Frankreichs Premierminister Manuel Valls (rechts) – hier mit seinem belgischen Kollegen Charles Michel – wird demnächst nach Baden-Württemberg kommen. Foto: dpa
Frankreichs Premierminister Manuel Valls (rechts) – hier mit seinem belgischen Kollegen Charles Michel – wird demnächst nach Baden-Württemberg kommen.Foto: dpa

Stuttgart - Gut vier Wochen vor der Landtagswahl kann sich die grün-rote Landesregierung über einen prominenten Staatsgast freuen: Der französische Premierminister Manuel Valls wird am Freitag nächster Woche überraschend zu einem Besuch in Baden-Württemberg erwartet. Entsprechende Informationen der Stuttgarter Zeitung bestätigte ein Sprecher des Staatsministeriums.

Zu Ehren des Pariser Regierungschefs werde das Land einen Empfang im Stuttgarter Neuen Schloss geben. Neben Vertretern der Landesregierung nähmen daran auch Repräsentanten des Landtags – vorneweg Parlamentspräsident Wilfried Klenk – und der Landeshauptstadt Stuttgart teil, sagte der Regierungssprecher. Geplant sei zudem ein Gespräch von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und Kabinettskollegen mit Valls.

Besuch bei Trumpf in Ditzingen

Der französische Premier nutzt den Aufenthalt auch zu einem Besuch beim Ditzinger Laserspezialisten Trumpf, wie eine Unternehmenssprecherin bestätigte. Dort werde er von der Geschäftsführung um Nicola Leibinger-Kammüller empfangen; nach einer Präsentation des Unternehmens gebe es einen kleinen Rundgang. Das Nachbarland Frankreich sei für die Trumpf-Gruppe als Standort und Markt wichtig, betonte die Sprecherin.

Damit wird ein Besuch nachgeholt, der im Herbst 2014 kurzfristig abgesagt worden war. Damals war Valls zwar planmäßig nach Berlin gereist, hatte seine Deutschlandreise wegen der „aktuellen internationalen politischen Lage“ dann aber abgekürzt und die Station in Stuttgart gestrichen. Seinerzeit sollten wirtschaftspolitische Themen im Vordergrund stehen, so die Energiepolitik, grenzüberschreitende Berufsausbildung und grenzüberschreitende Zusammenarbeit. Für die Regierung Kretschmann kommt der Besuch nun zum idealen Zeitpunkt: Mitten im Landtagswahlkampf kann sie sich in außenpolitischem Glanz sonnen.

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Sind Proteste von SPD und Grünen zu erwarten?: Der Premierminister und sein sozialistischer Präsident Hollande regieren nach Notstandsrecht und seit kurzem mit all den Mitteln, die der rechte front national in Frankreich seit Jahren gefordert hat. Bürgerrechte und rechtsstaatliche Regeln blieben hierdurch auf der Strecke. Zudem nimmt Frankreich bis heute nur ganz, ganz wenige Flüchtlinge auf und lässt europäische Solidarität stark vermissen. Kanzlerin Merkel und ihr Außenminister schweigen. Es wäre an der Zeit, den westlichen Nachbarn mutvoll an seine massiven Verletzungen zu erinnern und nicht bloß in Ungarn und Polen Kritisch vorstellig zu werden. Die Herren Kretschmann und Schmid sollten den Staatsbesucher ansprechen und könnten eventuell vorhandenen Mut unter Beweis stellen.

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