Staatsministerium lenkt ein Mappus-Mails werden doch gelöscht

Von mül 

Exklusiv Noch vor einer Woche war die Löschung der Mappus-Mails abgeblasen worden. Grund: der U-Ausschuss forderte sie als Beweismittel. Nun sollen die Daten doch an das Landesarchiv übergeben – und dann zeitnah gelöscht werden.

Stefan Mappus hat vehement für die Löschung seiner Mails gekämpft. Foto: dpa
Stefan Mappus hat vehement für die Löschung seiner Mails gekämpft.Foto: dpa

Stuttgart - Das Staatsministerium will die Mails von Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) nun doch zeitnah an das Landesarchiv übergeben und dann bei sich löschen. Aus rechtlichen Gründen sieht es keine Möglichkeit, die Sicherungskopien dem Untersuchungsausschuss des Landtags zum Polizeieinsatz im Schlossgarten zur Verfügung zu stellen. Dies hat die Prüfung der Rechtslage ergeben, wie ein Regierungssprecher auf StZ-Anfrage bestätigte. Das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs, der das Land aus Datenschutzgründen zur Löschung der Mails verpflichtete, wiegt danach schwerer als der Beweisbeschluss des Ausschusses.

Ursprünglich sollten die Mails schon am Montag voriger Woche nach der Übergabe an das Landesarchiv gelöscht werden. Der Termin wurde jedoch am Freitag zuvor kurzfristig abgesagt, nachdem Grüne und SPD die Daten für den Ausschuss verlangt hatten. Mappus’ Anwälte und die Opposition hatten darauf empört reagiert; sie warfen der Regierung vor, ein rechtskräftiges Gerichtsurteil zu missachten.

Kretschmann: schwierige Abwägung

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hatte die vorläufige Absage der Löschung vor einer Woche mit der „schwierigen Rechtsmaterie“ begründet. Die Forderung des Ausschusses müsse zunächst gegen das VGH-Urteil abgewogen werden; dafür benötige man Zeit. Da das Recht des Gremiums unmittelbar aus der Landesverfassung abgeleitet sei, komme ein Festhalten an der sofortigen Löschung „nicht in Betracht“.

Mappus’ Anwälte hatten umgehend angekündigt, die Löschung der Mails mit einem Eilantrag an das Verwaltungsgericht Karlsruhe zu erzwingen; in diesem Zusammenhang war auch von Zwangsgeld und Ordnungshaft die Rede. Es sei ein „einzigartiger Vorgang, dass sich der Staat nicht an ein rechtskräftiges Urteil hält“, erklärten sie. Der offenbar bereits gestellte Antrag könnte nun hinfällig werden.

Mit Spannung wird nun erwartet, wie Grüne und SPD auf die Entscheidung des Staatsministeriums reagieren. Sie hatten argumentiert, der Ausschuss habe die gleichen Rechte wie Ermittler in einem Strafverfahren – und damit Vorrang vor dem Datenschutz. Aus der CDU wurde diese Sichtweise jedoch zurückgewiesen.

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20 KommentareKommentar schreiben

@ Bernd Steinert, 07:45 Uhr: Da liege ich mal nicht so falsch. Lesen Sie mal in der aktuellen Ausgabe wie Bosch und IBM das machen. Bei Bosch kann der Arbeitgeber bei Bedarf in die Mails schauen und bei IBM muss man einen privaten Account benutzen. Und dort wird email schon benutzt als Sie noch Fax für was modernes gehalten haben :-) P.S.: Nicht immer gleich die Belehrungskeule nehmen ist immer klüger

Mappus ist für uns keine Privatperson gewesen: Wenn er ein Geschäftshandy besitzt, dann hat er Pech. Bei seinem Privathandy sehe ich das allerdings anders, vorausgesetzt, es wurde nicht genutzt, um geschäftliches privat abzuklären. Da spätestens hört bei mir der Käse zum stinken auf. Was nun? Locker darüber hinweg und einen Beweis löschen, oder doch darauf bestehen? Was nun? Schließlich haben wir mit dem schwarzen Donnerstag reichlich Geschichte geschrieben und warum, das wäre schon wichtig zu wissen, was der Auslöser hierzu war. Oder? Gruß vom Motzkigele

Schlaumeier: Ich denke, es dürfen sich alle darauf verlassen, dass Recht und Gesetz in diesem Fall genau geprüft wurden (dafür haben Grüne und SPD bestimmt gesorgt). Dass heißt, anders lautende Vermutungen zur Sach- und Rechtslage von selbsternannten Hobby-Juristen können wir einfach vergessen.

Werner Junge, 00:21 Uhr: ist ja toll. ich habe auch nichts zu verbergen, aber ich möchte nicht, dass meine e-mails von anderen gelesen werden. aber ich gehöre auch nicht zu der generation die alles öffentlich macht. so wie die junge frau die in der s-bahn mit ihrer freundin telefoniert hat und lang und breit ihr sexualleben vom wochenende ausbreitete. nein, ich gehöre noch zu denen bei denen privat auch privat ist.

An Helmut Muster, 13:11 Uhr - Sie liegen mit Ihren Ausführungen falsch: Die Sicherheitsrichtlinien zur Verwendung / Nutzung von Email für privates, sind bei global agierenden Industriefirmen völlig anderst lautend ! Hierzu gibt es individuell verschiedene Betriebsvereinbarungen. --- Ihre Ansichten sind völlig veraltet und aus einer Zeit des Beginns von Internet und Email :-)

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