Staatssekretär im Beirat
Kies-Affäre spitzt sich zu
ddp,
08.02.2010 14:52 Uhr
Stuttgart - Staatssekretär Gundolf Fleischer (CDU) gerät in der sogenannten Kiesaffäre immer mehr unter Druck. Die SPD-Landtagsfraktion forderte nach Bekanntwerden der Funktionen von Fleischer (CDU) in der Privatwirtschaft dessen Rücktritt. Laut Landtags-Handbuch ist Fleischer Mitglied im Beirat der Vermögensverwaltungsgesellschaft Alcadama und Berater der Eigentümerfamilie. Zu dieser gehört die Schotterwerk GmbH in Freiburg. Fleischer habe eklatant gegen den Geist der Verfassung und des Ministergesetzes verstoßen, sagte Fraktionschef Claus Schmiedel am Montag in Stuttgart.
Fleischer hatte ein von Bund und Land vereinbarten Hochwasserbauprojekt am Oberrhein zwei Jahre lang blockiert. Angeblich soll er ein Interesse daran gehabt haben, der KVG, ein Zusammenschluss südbadischer Kies- und Straßenbaufirmen aus seinem Wahlkreis, den Auftrag für den Kiesaushub zu verschaffen.
Amtierenden Mitgliedern der Landesregierung sei es im Sinne der Verfassung untersagt, privatwirtschaftliche Interessen zu vertreten, betonte Schmiedel. Damit erhärte sich auch der Verdacht der Korruption in der CDU-Kies-Affäre. Diese Funktionen machten auch deutlich, weshalb Fleischer die Entscheidung bei den Kies-Projekten so lange blockiert habe.
Schmiedel fügte hinzu, dem Kabinett hätten die privatwirtschaftlichen Funktionen des Staatssekretärs bekannt sein müssen. Damit habe Fleischer die Gelegenheit erhalten, die Interessen "seiner" Schotterwerke in den Vordergrund zu schieben. "Die Landesregierung hat es zugelassen, dass ein Staatssekretär den Hochwasserschutz aus egoistischen Gründen über zwei Jahre lang verzögert hat", unterstrich Schmiedel.
Grünen-Fraktionschef Winfried Kretschmann schloss einen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Kiesaffäre nicht aus. Fleischer hätte diese Zusammenhänge längst offenlegen müssen, sagte er. Möglicherweise hätte er sogar diese Tätigkeit nicht ausüben dürfen.
Fleischer hatte ein von Bund und Land vereinbarten Hochwasserbauprojekt am Oberrhein zwei Jahre lang blockiert. Angeblich soll er ein Interesse daran gehabt haben, der KVG, ein Zusammenschluss südbadischer Kies- und Straßenbaufirmen aus seinem Wahlkreis, den Auftrag für den Kiesaushub zu verschaffen.
SPD fordert Fleischers Rücktritt
Amtierenden Mitgliedern der Landesregierung sei es im Sinne der Verfassung untersagt, privatwirtschaftliche Interessen zu vertreten, betonte Schmiedel. Damit erhärte sich auch der Verdacht der Korruption in der CDU-Kies-Affäre. Diese Funktionen machten auch deutlich, weshalb Fleischer die Entscheidung bei den Kies-Projekten so lange blockiert habe.
Schmiedel fügte hinzu, dem Kabinett hätten die privatwirtschaftlichen Funktionen des Staatssekretärs bekannt sein müssen. Damit habe Fleischer die Gelegenheit erhalten, die Interessen "seiner" Schotterwerke in den Vordergrund zu schieben. "Die Landesregierung hat es zugelassen, dass ein Staatssekretär den Hochwasserschutz aus egoistischen Gründen über zwei Jahre lang verzögert hat", unterstrich Schmiedel.
Kretschmann erwägt Untersuchungsausschuss
Grünen-Fraktionschef Winfried Kretschmann schloss einen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Kiesaffäre nicht aus. Fleischer hätte diese Zusammenhänge längst offenlegen müssen, sagte er. Möglicherweise hätte er sogar diese Tätigkeit nicht ausüben dürfen.
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Kiesaffäre
lieber ragnaroekr, ihr leserbrieg offenbart schlimmste wissenslücken und eine große allgemeine und sachliche uninformiertheit ihrerseits. Hochwasserschutz der allgemeinheit gehört eigentlich als hoheitliche aufgabe immer zum aufgabengebiet unseres staates. Wenn hier nun für uns steuerzahler kostenersparnisse von über 200 millionen euro zu gunsten von zwei, drei kiesunternehmern -welche sich mit (klein-) spenden an die cdu politiker kaufen - hergeschenkt werden, dann befinden wir uns in einem bananenstaat. (Entschuldigung liebe bananen produzierende staaten) Was wäre denn los in unserem land, wenn hier letztes jahr ein hochwasser mehrere häuser weggespült und es schlimmstenfalls tote gegeben hätte ? Wenn dann herauskommt, daß der hochwasserschutz schon längst hätte realisiert werden, aber aufgrund von (finanziellen ?) eigeninteresse des herrn Fleischers verhindert wurde was dann ? Nix für ungut lieber ragnaroekr aber das nächste mal bitte gehirn einschalten und dann schreiben, ihr dieter hacker
Wundersame Duldung
Wundersam ist, dass nicht bereits bei der Erstellung des Landtags-Handbuchs Alarm geschlagen wurde. Ein Staatssekretär ist ein Amtsträger. Damit ist die Tätigkeit in einen Aufsichts- oder Beirat (im Gegensatz zum Mandatsträger) nur dann statthaft, wenn er dort vom Amts wegen eine staatliche Beteiligung vertritt. Man muss sich hier nicht nur über die persönlichen Verflechtung wundern, sondern auch über die Duldung, die ihm dabei zu Teil wurde.
Hat man schon gefunden? Z.B. Spendengelder in diskreten Oasen
wie z.B. Liechtenstein, Guernsey, Jersey, Cayman Islands, Singapur, Schweiz (natürlich auch!)???????? Das wäre doch an der Zeit! Fahnung: Allez-hopp !!