Stadt Stuttgart Die Kultur muss sparen - aber wo?

Stuttgart - In praktisch allen Sparten der Stuttgarter Kommunalpolitik sind die Beratungen für den mehr als vier Milliarden Euro umfassenden Doppelhaushalt 2010/2011 seit Mitte Dezember schon wieder Geschichte. Bloß die Kultur muss nachsitzen. Weil, ja weil die neue Gemeinderatsmehrheit aus Grünen, SPD und SÖS/Linken im Dezember beschlossen hat, dass im Jahr 2011 zusätzlich zu der bereits verabschiedeten Gesamtsparsumme von 3,8 Millionen Euro der Kulturhaushalt um weitere 450.000 Euro gekürzt werden soll. Und Vorschläge dazu, wo gekürzt werden soll, so hieß es damals, sollten von den Kulturschaffenden selbst kommen. Das ist ein ungewöhnliches Verfahren.

Und – wie sich am Dienstag im Kulturausschuss zeigte – wohl auch kein ganz einfaches. "Zu den 450.000 Euro werden wir nicht Stellung nehmen. Wenn wir gefragt werden, sind wir dagegen", so beschied nämlich Jean-Baptiste Joly, der Direktor der Akademie Schloss Solitude und der Sprecher der so genannten sachkundigen Bürger, im Kulturausschuss die Kulturbürgermeisterin Susanne Eisenmann. Die zeigte durchaus Verständnis für die Sicht der im Ausschuss versammelten Institutsleiter und sonstigen Kulturexperten. "Eine Zumutung" sei es ihrer Ansicht nach, den Betroffenen selbst Kürzungsvorschläge abzuverlangen.

Den entsprechenden Gemeinderatsbeschluss hält sie für "schwierig" und "ein Stück weit unfair". Und Jürgen Sauer, der kulturpolitische Sprecher der CDU-Fraktion assistierte: "Ich verstehe, wenn Sie sagen, wir machen diese Vorschläge nicht", sagte er an Joly gerichtet, "dafür haben wir eine Kulturverwaltung". Deren Chefin, Susanne Eisenmann, machte allerdings ihrerseits klar, dass sie sich laut Gemeinderatsbeschluss in punkto Kürzungsvorschläge als nicht mehr zuständig betrachtet: "Wir werden als Verwaltung keine Vorschläge machen, weil dazu ausdrücklich die Kulturschaffenden aufgefordert sind." Mehrere Kulturmanager, die als so genannte sachkundige Bürger im Ausschuss sitzen, taten daraufhin kund, dass sie sich selbst zwar als sachkundig betrachten, nicht aber als Kulturschaffende.

Zur Klausur auf die Solitude

Michael Kienzle, der Sprecher der Grünen, verteidigte den ungewöhnlichen Ratsbeschluss damit, dass es seiner Fraktion darauf angekommen sei, "keine Einrichtungen in ihrem Bestand zu gefährden". Die Konsequenz sei nun eben, dass noch nicht alles erledigt sei. Kienzle erklärte, dass sich von den Kultureinrichtungen niemand darüber beschwert habe, dass man nicht sofort noch stärker gekürzt habe. Die ursprünglichen Kürzungsvorschläge in Höhe von 4,3 Millionen Euro, welche die Kulturverwaltung im Auftrag des Gemeinderats im vergangenen Herbst vorgestellt hatte, waren von Stuttgarter Kulturschaffenden dagegen als zu drastisch kritisiert worden.

Kienzle erklärte erneut, er hoffe, dass eine noch einzuführende Kulturförderungsabgabe beziehungsweise Bettensteuer bei Hotels ein Ausweg aus der Bredouille sein könne. Die CDU und die FDP lehnen diese Abgabe strikt ab. Für die CDU schlug Jürgen Sauer vor, dass man über die noch einzusparenden 450.000 Euro auf der Basis von Eisenmanns ursprünglicher Kürzungsliste diskutieren solle. Man beschloss schließlich, sich in näherer Zukunft auf Schloss Solitude zu einer Klausursitzung zu treffen. Die so genannten sachkundigen Bürger möchten dort aber eben nicht über die fehlende knappe halbe Million Euro diskutieren, sondern die ihrer Ansicht nach überfällige kulturelle Strukturdebatte für Stuttgart führen.