Stadt Stuttgart gegen die EnBW Fraktionen stützen Klage gegen die EnBW

Von Thomas Braun 

Trotz Meinungsunterschieden bei der Frage, wer das Netz später betreiben soll, ist die Mehrheit der Stadträte dafür, die Herausgabe der Fernwärmeleitungen vor Gericht durchzusetzen.

Die Stadt streitet vor Gericht mit der EnBW über das Fernwärmenetz. Foto: Achim Zweygarth
Die Stadt streitet vor Gericht mit der EnBW über das Fernwärmenetz.Foto: Achim Zweygarth

Stuttgart - Eine überwältigende Mehrheit des Gemeinderats billigt die angekündigte Klage der Stadt gegen die EnBW auf Übernahme des Fernwärmenetzes. Strittig war im Verwaltungsausschuss des Gemeinderats am Mittwoch lediglich, ob damit auch automatisch der Betrieb des Netzes durch die Stadtwerke verbunden sein soll. OB Fritz Kuhn (Grüne) und Wirtschaftsbürgermeister Michael Föll (CDU) hatten, wie berichtet, am Dienstag bekannt gegeben, dass die Verhandlungen mit der EnBW über eine außergerichtliche Einigung mit der EnBW gescheitert seien. Der landeseigene Energiekonzern will seine Monopolstellung nicht aufgeben und sieht sich durch eine Stellungnahme des Bundeskartellamts in seiner Position bestärkt. Die Behörde argumentiert, es stehe den Kommunen frei, eigene Fernwärmenetze aufzubauen und zu betreiben. Diese Position bezeichnete Kuhn als „neben der Realität“ und „skurril“. Die Stadt sehe sich für das Verfahren juristisch gut gewappnet.

CDU unterstützt Klage, lobt aber zugleich die EnBW

Für die CDU erklärte Fraktionschef Alexander Kotz, seine Partei folge der Einschätzung der Stadt, was die Herausgabe des Netzes angeht. Man müsse jetzt aktiv werden, weil die Ansprüche Ende 2016 verjähren. Ob dies im Erfolgsfall automatisch bedeuten müsse, dass die kommunalen Stadtwerke das Netz betreiben, daran habe er seine Zweifel. Genau dies aber fordert das Bürgerbegehren, das von 20 000 Stuttgartern unterzeichnet wurde. Erneut lobte Kotz die EnBW als „entscheidenden Partner“ bei der Energieversorgung, obwohl sich die Stadt mit dem Konzern bereits mehrfach vor Gericht um die Herausgabe von Netzen (Gas, Strom, Wasser) gestritten hat beziehungsweise noch streitet.

Für Jochen Stopper (Grüne) ist die Klage ordnungspolitisch gerechtfertigt, der EnBW stehe kein „Ewigkeitsrecht“ und kein Monopol an der Fernwärme zu. Dass der Energiekonzern in einer schwierigen Situation sei und daher besonders auf seinen Profit achten müsse, schrieb er dem „Deal“ des Ex-CDU-Ministerpräsidenten Stefan Mappus zu, der den Konzern in einer Nacht- und Nebelaktion 2010 von der französischen Électricité de France zurückgekauft hatte. Auch die SPD unterstützt die Klage. Ihr Stadtrat Dejan Perc sieht Potenzial für die Fernwärme beim geplanten Rosensteinquartier, nannte das Verhalten der EnBW nicht nachvollziehbar: „Unter Partnerschaft stelle ich mir etwas anderes vor.“ Hannes Rockenbauch (SÖS-Linke-Plus) unterstrich, die Bürger wollten, dass das Netz zu 100 Prozent in den Besitz der Stadt übergehe und von den Stadtwerken betrieben werde. Die EnBW verzögere fortgesetzt die kommunale Energiewende. Auch die Freien Wähler und die AfD stimmten der Klage prinzipiell zu. Lediglich FDP-Stadtrat Michael Conz sprach von einem „juristischen Abenteuer“ und behauptete unter Bezug auf die Vorlage, der Betrieb müsse ohnehin ausgeschrieben werden. Dem widersprach Föll: „Ihre Argumentation ist abenteuerlich.“