Einhellig hat sich der Bezirksbeirat West auf sechs Maßnahmen geeinigt, die er mit den Mitteln des Stadtentwicklungsplans (STEP) im kommenden Jahr anpacken will. Unterschiedlichste Stadtteile werden bedacht, Plätze verschönert und Straßenecken sicherer gemacht.

Aus den Stadtteilen: Kathrin Wesely (kay)

S-West - Einhellig hat sich der Bezirksbeirat West auf sechs Maßnahmen geeinigt, die er mit den Mitteln des Stadtentwicklungsplans (STEP) im kommenden Jahr anpacken will. Dennoch äußerte die Fraktionsgemeinschaft von SÖS-Linke-Plus Kritik – nicht an den Projekten, sondern an der Vorgehensweise: „Wir haben nichts gegen die Liste. Aber man müsste den Bürgern Gelegenheit geben, Vorschläge einzubringen“, sagte der Bezirksbeirat Luigi Partisano. Auch, dass der Bezirksbeirat nicht selbst über das Geld verfügen könne, sondern seine Vorschläge erst vom Gemeinderat absegnen lassen müsse, hält er für falsch. Vor allem aber kritisierte Partisano, dass der Bezirksbeirat in nicht öffentlicher Sitzung über die Auswahl der Projekte beraten hat. „Mir fehlt die Transparenz.“ Das Pikante: SÖS-Linke-Plus hatten just in jener nicht öffentlichen Sitzung durch Abwesenheit geglänzt. Ihre grundsätzliche Kritik am Vorgehen äußerte Partisano erst im Nachgang, bei der Sitzung am Dienstag.

 

Anregungen von Bürgern

Auf Nachfrage verteidigte der Bezirksvorsteher Reinhard Möhrle das Vorgehen. „Es ist einfacher, in einer Vorbesprechung über die Projekte zu reden. Wären wir uns nicht einig geworden, wäre das in die öffentliche Sitzung gegangen.“ Vier der Vorschläge würden ohnedies auf Anregungen von Bürgern und Initiativen zurückgehen, zwei stünden längst auf der Agenda und seien geschoben worden. So hätten sowohl Anwohner als auch die Paul-Gerhardt-Gemeinde gewollt, dass der Paul-Gerhardt-Platz aufgewertet werde. Als Step-Maßnahmen wurden nun Möbel und kleinere Sanierungen in die Liste aufgenommen. Der von Bürgern geäußerte Wunsch nach den umfangreichen Umbauten am Südufer des Feuersees, auch das Westufer aufzuhübschen, fand ebenfalls seinen Niederschlag in der Liste. Auch hier sollen Möbel und saniertes Grün für mehr Aufenthaltsqualität sorgen.

Die Idee, die Bebelstraße auf Höhe des Lokals Yol und dem gegenüberliegenden Feinkostladen schöner und sicherer zu gestalten, geht auf die dortige Nachbarschaft zurück: Die Fußgängerwege an den Ecken sollen vergrößert und dadurch der Verkehr heruntergebremst werden. Auch beim Diakonissenplatz wurden Anregungen der Bürger aufgegriffen: Nach dem Wegzug der Jugendverkehrsschule wird eine schrittweise Umgestaltung mit Beteiligung der Bürger anvisiert.

Bislang wurden Projekte stets genehmigt

Schon lange auf dem Zettel hatte man die Breitscheidstraße im Abschnitt Silcherplatz. Hier sollen nach dem Umbau zur Fußgängerzone Spielpunkte eingerichtet und Möbel aufgestellt werden. Maßnahmen an der Forststraße und Falkerstraße waren wegen der Sanierung des Feuersees zurückgestellt worden und kommen erneut aufs Tapet. Hier will der Bezirk einen neuen Treffpunkt für Jugendliche schaffen, nachdem die Skateranlage abgebaut ist. Damit verknüpft wird die Umgestaltung der Falkertstraße in dem Bereich. Der Jugendrat hat dazu Ideen entwickelt, die er im Bezirksbeirat vorstellen will.

„Bisher“, so Bezirksvorsteher Möhrle, „ist der Westen mit seinem Projekten im Gemeinderat immer gut weggekommen: Alles wurde genehmigt“; das Budget in Höhe von 600 000 Euro wurde in den vergangenen Jahren stets ausgeschöpft. Mehr noch: Für die Umgestaltung des Feuersees gab es im vergangenen Jahr sogar noch zusätzlich Geld. Die Fraktionen im Bezirksbeirat haben darauf geachtet, dass die Projekte gut über den Bezirk verteilt sind. Möhrle ist zuversichtlich, dass die aktuellen Projekte im Gemeinderat auf Zustimmung stoßen, wenngleich die Kosten sehr grob geschätzt seien „und vermutlich höher liegen“ als vom Bezirksbeirat veranschlagt. „Ein wichtiger Aspekt ist für die Gemeinderäte, dass der Bezirksbeirat sich einig ist und alle Fraktionen hinter den Maßnahmen stehen.“ Das sei ja auch dieses Mal wieder der Fall.