Stadtentwicklung in Stuttgart OB will Stadt und Verkehr versöhnen

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Er hat einige Tage gezögert – nun ­äußert sich Oberbürgermeister Fritz Kuhn (Grüne) zur repräsentativen Umfrage zum Thema Wohnen in Stuttgart. Der OB spricht sich für Alternativen zum Auto und gegen einen Internetpranger beim Thema Leerstand aus.

In der Stadt unterwegs zu sein bedeutet nach Meinung von Fritz Kuhn nicht allein aufs Auto zu setzen. Er will die Stadt an sämtliche Formen der Mobilität anpassen. Foto: Heike Armbruster
In der Stadt unterwegs zu sein bedeutet nach Meinung von Fritz Kuhn nicht allein aufs Auto zu setzen. Er will die Stadt an sämtliche Formen der Mobilität anpassen. Foto: Heike Armbruster

Stuttgart - Er hat einige Tage gezögert – nun ­äußert sich Oberbürgermeister Fritz Kuhn (Grüne) zu einer repräsentativen Umfrage, deren Ergebnisse die StZ exklusiv veröffentlicht hatte. Der OB spricht sich für Alternativen zum Auto und gegen einen Internetpranger beim Thema Leerstand aus. Zudem wolle die Verwaltung prüfen, ob sich der Wohnungsmangel offiziell nachweisen lasse. Kuhn sagt . . .

. . . zum Thema Mobilität

Die Umfrage hat ergeben, dass, speziell in den Innenstadtbezirken, ein großer Teil der Bürger bereit ist, für das Wohnen in Stuttgart auf ein eigenes Auto zu verzichten. Dabei stellt sich die Frage: beruht dieser Trend auf der problematischen Park- und Verkehrssituation oder auf der Verfügbarkeit alternativer Verkehrsmittel?

„Wir wissen, dass es vielen in der jüngeren Generation um Mobilität geht, nicht um Autobesitz“, sagt Kuhn. Trotzdem wolle er nicht das Auto an sich verteufeln. „Daher ist es mein Anliegen, aus der autogerechten Stadt eine mobilitätsgerechte Stadt zu machen. Da spielen der öffentliche Nahverkehr, Carsharing, Rad- und Fußwege, aber auch eine intakte urbane Infrastruktur mit Wohnen, Einkaufen, Kultur und Arbeiten im Quartier eine zentrale Rolle. Ganz zu schweigen von den Herausforderungen, die uns das Thema Feinstaub und Stickoxide abverlangt“, so Kuhn.

. . . zum Leerstand bei Wohnungen

Mehr als 11 000 Wohnungen in Stuttgart stehen leer. Das hat der OB in seinem Wohnungspapier selbst thematisiert. Wie lässt sich diese Zahl konkret reduzieren?„Erst mal muss einen die hohe Zahl von leeren Wohnungen wundern, wo wir gleichzeitig einen Mangel an Wohnungen beklagen und viel Geld in die Hand nehmen, um Abhilfe zu schaffen. Gleichzeitig sind die Gründe für Leerstand vielschichtig“, ­erklärt Kuhn. Er habe allerdings Zweifel, dass ein Online-Pranger für Eigentürmer, die ihre Wohnungen nicht zur Vermietung ­anbieten, ein überzeugendes Argument sei.

„Ich kann nur hoffen, dass die Diskussion über Leerstände und fehlenden Wohnraum jeden Vermieter wachrüttelt, der bisher eine Wohnung unvermietet gelassen hat. Immerhin gilt ja Artikel 14, Grundgesetz: Eigentum verpflichtet“, sagt der OB. Derzeit werde überlegt, ob es seitens der Stadt Beratungsangebote geben kann, um Wohnungswechsler oder Wohnungseigentümer mit Leerstand bei einer Neuvermietung zu unterstützen.

. . . zum Wohnungsmangel

Mietpreis- und Kappungsgrenze sowie Zweckentfremdungsverbot – ein Bündel rechtlicher Schritte zum Mieterschutz greift nur in von Wohnungsnot besonders geplagten Kommunen. Der OB und der Erste Bürgermeister Michael Föll (CDU) sprechen immer wieder über den Mangel an Wohnraum, offiziell wurde dieser aber noch nicht ausgerufen. Unter anderem die SPD fordert derzeit von Fritz Kuhn, mittels kommunaler Satzung den Wohnungsmangel offiziell zu erklären und sich so dafür einzusetzen, dass das Zweckentfremdungsverbot in Stuttgart greifen kann.

„In der Tat, die Verwaltung prüft derzeit, ob das Gesetz über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum in Stuttgart angewendet ­werden kann. Das bedeutet, wir müssen einen Wohnraummangel nachweisen, um eine Satzung erlassen zu können“, sagt der Oberbürgermeister. Das Gesetz mache jedoch eine ­Einschränkung, erklärt der Oberbürgermeister. „Die Gemeinden können Maßnahmen nach diesem Gesetz treffen, soweit sie diesem Wohnungsmangel nicht mit anderen zumutbaren Mitteln in angemessener Zeit begegnen können“, heißt es in der Drucksache des Landtags. Die Reihenfolge sei somit klar, sagt Kuhn: „Erst prüfen – nicht nur formal, sondern auch, ob wir das gewünschte Ziel, Wohnraum zu sichern, mit dem Zweckentfremdungsverbot erreichen können – dann entscheiden.“ An seiner Einschätzung ändere sich aber nichts: „Stuttgart braucht mehr Wohnraum, vor allem mehr bezahlbaren Wohnraum.“

. . . zum Bündnis für Wohnen

Hamburg hat es vorgemacht, in Stuttgart wird ein Wohnungspakt zwischen privater Bauwirtschaft, Mieterverein, Eigentümern und Stadt immer lauter gefordert. Das Verhältnis zwischen OB und Haus- und Grundbesitzerverein gilt derzeit als sehr unterkühlt. Ist ein solches Bündnis trotzdem möglich?

„Mein Amtszimmer ist ein permanentes Bündnis für Wohnen, und zwar nicht nur, wenn Kommunalwahlen bevorstehen. Als Oberbürgermeister spreche ich mit allen, die ein ernsthaftes Interesse an der Weiterentwicklung des Wohnungsmarkts in Stuttgart haben“, so Kuhn. Aus seiner Sicht sei es wichtig, dass dieses Politikfeld wieder intensiv bearbeitet werde. „Dazu zählt auch der auf meinen Vorschlag hin beschlossene Unterausschuss Wohnen. Genau da ist der Ort, um über weitere Initiativen zu debattieren“, erklärt Fritz Kuhn.