Das Areal am Vogelsang im Westen wird von der SSB AG verkauft und soll bebaut werden. An der Vergabe des Grundstücks des städtischen Tochterunternehmens wird jedoch Kritik geübt.
Stuttgart - Die Brachfläche hinter der Markthalle Vogelsang steht vor dem Verkauf. Der Aufsichtsrat der Stuttgarter Straßenbahnen AG (SSB) hat im März beschlossen, das Areal zu veräußern. „Die Gespräche laufen im Moment“, erklärt Reinhold Bauer, der Arbeitsdirektor der SSB, im Vorstand für die Liegenschaften des städtischen Tochterunternehmens zuständig. „Wir dürfen die Bieter nicht nennen, die sich um das Grundstück bemühen“, sagt er, aber: „Die Entscheidung, wer den Zuschlag erhält, wird in Kürze fallen.“
Bei den aktuellen Grundstückspreisen wird erwartet, dass der potenzielle Investor vornehmlich teure Eigentumswohnungen bauen wird, um eine höhere Rendite zu erzielen. Diese Befürchtung teilt offenbar auch die Stadt Stuttgart. Die Stadträte haben aus diesem Grund kürzlich im nicht öffentlichen Teil des Wirtschaftsausschusses des Gemeinderates eine Mitfinanzierung beschlossen.
Grundstück ist eigentlich kein Fall für SIM
Demnach erlegt die SSB dem spätern Bauherrn auf, einen Anteil öffentlich geförderter und deshalb günstigerer Wohnungen zu bauen. Da der Investor aus diesem Grund wohl weniger für das Grundstück bezahlen wird, gleicht die Stadt die Differenz zum möglichen Bestpreis aus. „Wir sind verpflichtet, das Vermögen der SSB bestmöglich zu verwerten“, erklärt Bauer. Und: „Die finanziellen Verhältnisse der SSB sind momentan sehr angespannt. Daher ist es wichtig, dass das Unternehmen von der Stadtverwaltung für den SIM-Anteil am Vogelsang entschädigt wird.“
Das Stuttgarter Innenentwicklungsmodell (SIM) kommt eigentlich nur dann zum Tragen, wenn für ein Baugebiet ein neuer Bebauungsplan erstellt wird. Der Wert eines Grundstücks steigt in aller Regel, wenn eine neue Wohnbebauung möglich wird. Diese Wertsteigerung wird dazu verwendet, einen Anteil von 20 Prozent subventionierter Wohnungen zu finanzieren. Da auf dem SSB-Areal neben der Markthalle am Vogelsang allerdings kein neues Baurecht geschaffen wird, ist das Grundstück eigentlich auch kein Fall für SIM.
Kritik an der Vergabe des Grundstücks
Kritiker monieren, dass die SSB mit dem Grundstücksverkauf versucht, einen möglichst hohen Preis zu erzielen. Stattdessen, so die Kritiker, solle die Fläche wie andere städtische Grundstücke behandelt und dem Vergabeverfahren der Stadt und damit den wohnungspolitischen Zielen aus dem Rathaus untergeordnet werden, weil sie einer städtischen Tochter und damit quasi der Stadt gehöre. In diesem Fall würden allerdings noch einmal andere Quoten gelten als beim SIM. Dann müsste der Anteil geförderter Wohnungen deutlich über 20 Prozent liegen. Die Mieten in diesen Wohneinheiten sind auf Jahre hinaus auf einem günstigen Niveau, und zwar deutlich unter dem geltenden Mietspiegel, festgeschrieben. Da aufgrund dieser Vorgaben ein Bauherr weniger Ertrag erwirtschaften wird als mit dem Verkauf teurer Eigentumswohnungen, sind Investoren nicht bereit, den vollen Marktpreis für ein solches Grundstück zu zahlen.
„Mir ist nicht klar, warum die SSB so sehr auf den Preis achten müssen, wenn die Stadt das Defizit zum Höchstgebot ohnehin ausgleicht“, sagt Thomas Digeser mit Blick auf die beschlossene Mitfinanzierung. Er ist der Vorstand der Baugenossenschaft Flüwo, die um das Baugebiet mitbietet. „Wir wollen dort ausschließlich Mietwohnungen bauen. Das ist ein Projekt mit Schauwert, daher sind wir bereit, an unsere finanziellen Schmerzgrenzen zu gehen“, erklärt Digeser.
„Ich bedaure, dass nicht geprüft wurde, ob das Grundstück komplett für genossenschaftlichen Wohnungsbau zur Verfügung gestellt werden könnte“, sagt der SPD-Fraktionschef im Gemeinderat, Martin Körner. Er kritisiert außerdem fehlende Transparenz: „Wenn wir die Grundstücke städtischer Tochterunternehmen verkaufen und bebauen, muss die Diskussion öffentlich stattfinden“, sagt er. Dass man später die Differenz zum marktüblichen Verkaufspreis an das jeweilige Unternehmen ausgleichen müsse, sei selbstverständlich, so Körner weiter. Aus Sicht der Stadt ergibt sich aus dem Verfahren zum SSB-Grundstück am Vogelsang keine Grundsatzfrage. „Es gibt keine Flächen von städtischen Tochterunternehmen mehr, auf denen im großen Stil Wohnungen gebaut werden können“, sagt der Sprecher der Stadt, Sven Matis.