Stuttgart - Die Wirtschaft erholt sich wieder von der Krise - aber in den Kassen der Landeshauptstadt ist davon noch nichts zu spüren. Der Kämmerer Michael Föll (CDU) sagte am Montag: "Dieser Aufschwung ist erfreulich, aber bei den kommunalen Finanzen wird so etwas erst in einem oder zwei Jahren spürbar." Deshalb rechne er im laufenden Jahr nicht mit "positiven Effekten - und 2011 nur mit geringfügigen." Aus diesem Grund werden Oberbürgermeister Wolfgang Schuster und sein Stadtkämmerer dem Gemeinderat ein sogenanntes Zehn-Punkte-Paket vorschlagen, mit dem bis 2015 pro Jahr mehr als sechs Millionen Euro erzielt werden sollen: einerseits durch Sparen, andererseits durch neue Einnahmen und die weitere Erhöhung von Gebühren.

Wer in Stuttgart eine Waffe besitzt, die bei der Stadt ordnungsgemäß registriert ist, der muss damit rechnen, dass er vom nächsten Jahr an einen Steuerbescheid über 100 Euro bekommt. Mit dieser "Waffensteuer" wollen Wolfgang Schuster und Michael Föll gleich dreierlei erreichen: Erstens Stuttgart soll damit bundesweit der Vorreiter sein. Zweitens, der Anreiz, seine Waffen abzugeben, soll verstärkt werden, denn wer sie 2011 abgibt, bleibt steuerfrei. Und drittens, so hofft die Rathausspitze, kommen von 2011 an jedes Jahr zusätzlich 1,5 Millionen Euro an Steuern in die Kassen.

Der Oberbürgermeister sagte dazu am Montag: "Unser erstes Anliegen nach dem Amoklauf von Winnenden ist es, die Zahl der Waffen zu reduzieren, denn jede Waffe weniger ist ein Mehr an Sicherheit." Von den rund 29.000 Waffenbesitzern, die bei der Stadt registriert sind, so Schuster, werde schätzungsweise die Hälfte steuerpflichtig. Wer von Berufs wegen eine Waffe trage, aber ebenso Sportschützen und ihre Vereine müssten die neue Steuer nicht entrichten. Bei den Jägern, so der Stadtkämmerer, "wollen wir drei Waffen steuerfrei zugrunde legen - alles darüber hinaus wird steuerpflichtig". Ein Gutachten des Städtetags von Baden-Württemberg habe die Zulässigkeit dieser neuen Steuer bestätigt.

OB ist sich sicher, dass seine Argumente den Rat überzeugen

Anders hingegen sehen Wolfgang Schuster und Michael Föll die von den Grünen im Gemeinderat beantragte "Bettensteuer", die auf Übernachtungen in Stuttgarter Hotels erhoben werden soll, um die Kürzungen im Kulturetat zu mildern. Diese Steuer hielten die Gutachter des Städtetags für rechtswidrig - aus folgendem Grund, wie Föll erklärte: "Die Bettensteuer gleicht der Umsatzsteuer - und Kommunen dürfen keine Umsatzsteuer erheben." Die Rathäuser in Mannheim und Freiburg seien zu der gleichen Einschätzung gelangt. Sollte der Gemeinderat trotzdem die Bettensteuer beschließen, so kündigte OB Schuster an, "würde ich, wie es laut Gemeindeordnung meine Pflicht ist, diesem Beschluss widersprechen". Er, Schuster, rechne aber fest damit, "dass unsere Argumente den Rat überzeugen".

Das bis 2015 ausgelegte Zehn-Punkte-Programm enthält weitere Themen, die der Rat zum Teil schon seit Jahren diskutiert: Die Verpachtung des städtischen Weingutes soll der Stadtkasse 250.000 Euro im Jahr ersparen; nach Fölls Angaben gibt es bereits mehrere Interessenten, die den Traditionsbetrieb übernehmen wollen, allerdings ohne seine zehn Mitarbeiter, die man anderswo bei der Stadt unterbringen möchte. Rund 600.000 Euro beträgt das Defizit des Gutes jedes Jahr, unter anderem, weil die Bewirtschaftung der typischen Stuttgarter Steillagen von der Stadt nicht wirtschaftlich betrieben werden kann.

Sport- und das Bäderamt sollen vereinigt werden

Weitere Programmpunkte: die Gebühren für die Bewertung von Grundstücken werden künftig teurer; beim Friedhofsamt und bei der städtischen Datenverarbeitung soll eingespart werden; die alte Kleinbahn auf dem Killesberg wird künftig von der Straßenbahn (SSB) betrieben; der Eigenbetrieb Hafen StuttgartAG übernimmt den Betrieb der städtischen Industriegleise; auch bei der Stadtentwässerung wird gespart; schließlich sollen das Sport- und das Bäderamt vereinigt werden. Allerdings, so der Stadtkämmerer am Montag: "Wir haben nicht die Absicht, dem Rat die Schließung von städtischen Bädern vorzuschlagen." OB Schusters Fazit: "Unser Sparkurs ist alternativlos. Stuttgart steht trotz alledem finanziell noch besser da als die meisten anderen Großstädte."