Nach der neuen Vereinbarung zwischen der grün-roten Landesregierung und den kommunalen Spitzenverbänden versenden die Grünen gute Nachrichten. Demnach erstattet das Land die Kosten für die vorläufige Unterbringung von Flüchtlingen weiterhin voll. Stuttgarts Kämmerer Michael Föll (CDU) ist skeptisch, ob das eintrifft.
Stuttgart - Nach der neuen Vereinbarung zwischen der grün-roten Landesregierung und den kommunalen Spitzenverbänden versenden die Grünen gute Nachrichten. „Das Land erstattet den Stadt- und Landkreisen die Kosten für die vorläufige Unterbringung von Flüchtlingen weiterhin voll – jetzt mit einer nachlaufenden Spitzabrechnung“, schreibt die Stuttgarter Landtagsabgeordnete Muhterem Aras. Die Vorsitzende der grünen Gemeinderatsfraktion, Anna Deparnay-Grunenberg, freut sich, dass nun „die Mehrausgaben Stuttgarts aufgefangen werden können“. Zur Erinnerung: Die grün-rote Landesregierung hat die Pauschale, welche die Kommunen pro Flüchtling erhalten, von vorher 10 000 auf 13 260 Euro erhöht, diese soll noch auf 13 972 Euro steigen. Nach der Einigung können die Kommunen nachträglich alle tatsächlichen Kosten abrechnen.
Die Stadt rechnet für 2016 mit stark steigenden Kosten
Stuttgarts Kämmerer Michael Föll (CDU) ist skeptisch, ob das eintrifft. „Die Einigung auf eine Spitzabrechnung ist grundsätzlich gut“, sagt Föll. „Das hilft uns.“ Allerdings werde sich erst in den Ausführungsbestimmung zeigen, ob wirklich alle Kosten abgerechnet werden können. „Ist die soziale Betreuung dabei, welche Personalschlüssel werden unterstellt?“, fragt Föll. Diese Details sind, was Mehrkosten angeht, wichtig. Im Haushaltsentwurf hat der Kämmerer nach der bisherigen Systematik Ausgaben von 16 Millionen Euro für Flüchtlinge im Jahr 2016 eingeplant, für 2017 dann 42 Millionen Euro. Allerdings auf der Grundlage von 300 zusätzlichen Flüchtlingen pro Monat, im Folgejahr von nur 100. Gegenwärtig muss die Stadt aber 1250 Menschen im Monat unterbringen.
Und ein Ausgabenposten ist noch gar nicht beziffert. Zunächst wird wohl der größte Teil der Flüchtlinge, die anerkannt sind, in den Hartz-IV-Bezug wechseln, da sie noch ohne Arbeit sind. Das bedeutet einen erheblichen Anstieg der Ausgaben. Die Stadt aber zahlt von den Unterkunftskosten 65 Prozent, von den Personalkosten knapp 16 Prozent. „Dies bedeutet zusätzliche Belastungen“, sagt Michael Föll. „Da reden wir über hohe Zahlen.“