Die Bürger haben künftig mehr Mitspracherechte, was die Ausrichtung der Stadtwerke angeht – so will es zumindest die SPD. Die Partei schließt eine Verpachtung der Strom-, Wasser- und Gasnetze aus.
Stuttgart - Die Stuttgarter SPD hat am Montagabend auf ihrer Kreiskonferenz im DGB-Haus ein Grundsatzpapier zum Thema Stadtwerke verabschiedet. Das erklärte Ziel der Partei ist es, die Geschäftspolitik der Stadtwerke an kommunalen Interessen auszurichten. Eine Verpachtung der Strom-, Wasser- und Gasnetze wird abgelehnt. Die Sozialdemokraten wollen die Bürger auch aktiv an dem Vergabeverfahren für die Konzessionen beteiligen. Dabei soll das Anliegen des „Bürgerbegehrens Stadtwerke“, das den vollständigen Rückkauf des Gas-, Wasser und Stromnetzes durch die Stadt fordert, „im Rahmen des rechtlich Möglichen“ in die Entscheidungen einfließen. Dies gelte für das Verfahren zur Vergabe der Konzessionen wie auch für die Auswahl eines möglichen Partners der Stadtwerke zum Betrieb der Netze.
In der Bürgerschaft sei zu diesen wichtigen Fragestellungen eine hohe Sachkompetenz vorhanden, heißt es in dem mit großer Mehrheit verabschiedeten Papier. „Wir müssen die 27 000 Unterschriften unter dem Bürgerbegehren als politischen Auftrag sehen“, sagte Bettina Wilhelm, die OB-Kandidatin der SPD. Die Bürgerbeteiligung müsse im vorgegebenen ordnungspolitischen Rahmen möglich sein.
Die Genossen möchten zudem auch den Gesellschaftsvertrag der Stadtwerke um das Thema Kraft-Wärme-Kopplung ergänzen. Diese nachhaltige Technik, bei der gleichzeitig Strom und Wärme erzeugt werde, sei von zentraler Bedeutung für das Gelingen der Energiewende. In diesem Zusammenhang müsse es auch eine Option für die Übernahme des EnBW-Fernwärmenetzes und einzelner Anlagen (Kraftwerke Gaisburg und Münster) geben.
Hundertprozentige kommunale Lösung
Für den Betrieb der Netze strebt die SPD eine hundertprozentige kommunale Lösung an. Die Sicherung der bei einem Übergang betroffenen Arbeitsplätze müsse gewährleistet sein. Eine kooperative Beteiligung Dritter an den Stadtwerken sei nur zu akzeptieren, wenn die Vergabe der Konzession an die Stadtwerke anders nicht möglich sein sollte.
In einem aktuellen Antrag verlangt die SPD-Fraktion im Gemeinderat, dass die Initiatoren des erfolgreichen Bürgerbegehrens am Mittwoch und Donnerstag im Verwaltungsausschuss und in der Vollversammlung vor der Abstimmung über das Begehren ihren rechtlichen Standpunkt darlegen können. Die Forderung der „Aktion Stadtwerke Stuttgart“ nach der vollständigen Übernahme des Gas-, Strom und Wassernetzes durch die Kommune ist nach Ansicht der Stadt rechtswidrig. Dem widersprechen die Initiatoren. Sie werfen den städtischen Gutachtern eine „unausgewogene Bewertung“ und „zahlreiche textliche Ummünzungen“ der Fragestellung vor. Vielmehr betreibe die Stadt selbst ein undurchsichtiges Verhalten.