Der Bezirksbeirat West will Informationen zum Stand der Planung des Projekts und der Finanzierung der Tiefgarage für das künftige Wohnquartier auf dem Olgäle-Areal. Für diese ist in den Haushaltsberatungen keine Mittel bereitgestellt worden, was das ganze Vorhaben verzögert.
S-West - Eigentlich sollten jetzt bereits die ersten Bewohner auf das Olgäle-Areal ziehen. Aber bei dem Städtebauprojekt hat sich alles verzögert. Und es geht weiterhin nicht voran. „Das Vermarktungskonzept steht immer noch aus“, kritisiert Gerhard Ebertshäuser von der Projektgruppe Olgäle 2012. „Wir kennen bis heute den Preis der Grundstücke nicht und wissen nicht, wie die Ausschreibung an die Baugemeinschaften aussehen wird“, ärgert sich Ebertshäuser.
Für weiteren Unmut hat die Stadtverwaltung bei den Haushaltsberatungen Ende des vergangenen Jahres gesorgt. Ursprünglich hatte das Stadtplanungsamt den Anwohnern eine Tiefgarage zugesagt, dann aber hatte das zuständige Referat die notwendigen rund zwei Millionen Euro nicht in den Doppelhaushalt 2014/15 eingestellt. „Wenn sich ein Referat weigert, diese Tiefgarage in den Haushalt einzubringen, ist das eine Unverschämtheit“, sagt Rolf-Peter H. Kress (CDU). Der Betrag fehle jetzt, um mit dem Bau zu beginnen. Damit verzögere sich auch alles andere, denn solange die Finanzierung der Tiefgarage nicht gesichert sei, hänge alles in der Luft, erklärt Gerhard Ebertshäuser.
Parkraummanagement-Einnahmen sollten für Parkraum sein
Der Baubeginn für die Tiefgarage sollte im kommenden Jahr sein. „Im Detail wissen wir nicht, weshalb die Stadt zurück gezogen hat“, erklärt Ebertshäuser. Für zusätzliche Verärgerung sorgte die Tatsache, dass aus den Einnahmen des Parkraummanagements 800 000 Euro in die Haushaltskonsolidierung geflossen sind, die nicht dem Bau von Parkplätzen zugute kommen. Die zweckgebundene Verwendung der Einnahmen habe die Verwaltung ursprünglich zugesagt, erinnerte sich Gerhard Rupp (SÖS/Linke).
Die CDU kritisiert diese Verwendung der Einnahmen entschieden. Außerdem fällt der Erlös aus dem Parkraummanagement niedriger aus als erwartet. „Die Abführung sollte vermindert beziehungsweise gestrichen werden“, heißt es im Antrag der Fraktion, in dem die Finanzierung der Garage durch die Stadt gefordert wird, weil diese den Bau einer Anwohnertiefgarage zugesagt habe. Der Bezirksbeirat unterstützt den Antrag einstimmig und fordert Aufklärung über den Planungsstand für das Olgäle-Areal. Nach Aussage des Liegenschaftsamtes, so berichtet Ebertshäuser, solle im ersten Quartal 2016 mit dem Verkauf der Grundstücke begonnen werden. Baubeginn könnte frühestens im selben Jahr sein. Bezugsfertig wären die Wohnungen dann voraussichtlich 2017/18, rechnet er aus. „Wichtig wäre es aber, dass die Bürgerbeteiligung an der Planung jetzt rasch in Gang zu kommt. Diese soll für das Areal ja modellhaft werden.“
OB Kuhn hat der Planung höchste Priorität zugesichert
Der Bezirksvorsteher Reinhard Möhrle sieht indessen „vorsichtige Signale, dass sich jetzt etwas tut beim Olgäle.“ Gemeint ist damit, dass der Oberbürgermeister Fritz Kuhn den Planungen für das Quartier kürzlich höchste Priorität eingeräumt hat. „Die einzelnen Ämter müssen nun miteinander kommunizieren“, sagt Gerhard Ebertshäuser und teilt damit Bezirksvorsteher Möhrles Optimismus.