Der Stuttgarter Stadtkämmerer stellt sich hinter verschlossenen Türen gegen Oberbürgermeister Wolfgang Schuster und Bankchef Hans-Jörg Vetter. Das letzte Wort haben die Stadträte am Donnerstag.
Stuttgart - Drei Stunden lang hat der Verwaltungsausschuss am Mittwoch nicht öffentlich über eine städtische Beteiligung an einer Stärkung des Eigenkapitals der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) diskutiert. Der LBBW-Chef Hans-Jörg Vetter und der scheidende OB Wolfgang Schuster (CDU) warben im Blick auf einen Stresstest der Europäischen Bankenaufsicht (Eba) Ende März 2013 dafür, den Großteil der städtischen stillen Einlagen (611 von 698 Millionen Euro) in haftendes Eigenkapital zu wandeln. Aus Teilnehmerkreisen verlautete, der Finanzbürgermeister Michael Föll (CDU) werbe dafür, die Kapitalerhöhung von 2,2 Milliarden, womöglich sogar 3,2 Milliarden Euro den anderen Trägern, dem Land und den baden-württembergischen Sparkassen, zu überlassen und die eigenen stillen Einlagen mittelfristig aus der Bank abzuziehen. Es zeichnet sich eine Mehrheit für die Kapitalerhöhung ab, auch wenn viele Stadträte betonten, sie seien unschlüssig. Die Entscheidung fällt am Donnerstag (Beginn 16.30 Uhr) im Gemeinderat.
Wer ist warum für die Umwandlung?
Befürworter sind die übrigen Träger, die der Wandlung ihrer stillen Einlagen bereits zugestimmt haben, außerdem OB Schuster sowie die Fraktionen von SPD und Grünen (nebst dem künftigen OB Fritz Kuhn). Sie befürchten, die Wandlung könnte insgesamt nicht zustande kommen, falls sich die Stadt weigern würde. Es sei nicht ausgeschlossen, dass die Nichtteilnahme der Stadt die Märkte und die Ratingagenturen erschrecken und sich in einer schlechteren Bewertung der Bank niederschlagen könnte.
Der Bankchef Vetter und die Beratungsfirma PwC beeindruckten die Ausschussmitglieder mit der Behauptung, die Stadt könne ihre stillen Einlagen nicht kündigen, weil es gar kein Kündigungsrecht gebe. Das soll Vetter aber am Nachmittag wieder zurückgenommen haben. Grundsätzlich sind Grün-Rot schon der Meinung, die Beteiligung der Stadt an der LBBW im Umfang eines städtischen Jahresetats sei unverhältnismäßig hoch; es sei aber klüger, erst einmal die Bankenaufsicht zufrieden zu stellen und dann mit den Partnern über einen teilweisen Ausstieg der Stadt aus der LBBW zu verhandeln.
Wer ist dagegen und warum?
Die Stadtverwaltung spricht mit einer Stimme – mit der des Befürworters OB Schuster. Hinter verschlossenen Türen setzt sich aber der Finanzbürgermeister Michael Föll (CDU) für eine Nichtteilnahme ein. Seine Experten in der Kämmerei weiß er hinter sich. Seine Parteifreunde haben sich noch nicht festgelegt, auch wenn OB Schuster ein von Fraktionschef Alexander Kotz bereits Ende Juli mitunterzeichnetes Schreiben an Bankchef Vetter und Finanzminister Nils Schmid so deutet.
Viele Stadträte von CDU, aber auch FDP (mit Ausnahme des Befürworters, Fraktionschef Bernd Klingler) und die Hälfte der Freien Wähler ringen noch mit sich. Klar dagegen sind SÖS/Linke, die schon im OB-Wahlkampf die Gründung einer Stadtsparkasse forderten, sowie der Republikaner-Stadtrat Rolf Schlierer. Die Kritiker sagen, ihr erstes Interesse habe der Stadt zu gelten; auch wenn in der Bank ein Fünftel des städtischen Vermögens stecke. Ihnen will nicht einleuchten, warum sie ihre Chancen auf eine dem Risiko angemessene Rendite durch die Umwandlung der stillen Einlagen in hartes Kernkapital minimieren und auf bis zu 80 Millionen Euro Ansprüchen aus der Zinsnachzahlung verzichten sollten; diese nicht bedienten Ansprüche aus den Jahren 2009 bis 2011 würden bei der Umwandlung verfallen.
Vor allem aber wollen sie sich die Möglichkeit bewahren, 2020 und 2021 die stillen Einlagen von 691 Millionen Euro aus der Bank zu nehmen. Dies sei notwendig, um in schlechteren Zeiten – Stichwort sinkende Steuerkraft – handlungsfähig zu bleiben und die Herausforderungen in der kommunalen Daseinsvorsorge (Kitas, Energiewende) zu meistern. Ob die Märkte sensibel auf einen Rückzug der Stadt reagieren würden, können auch die Gegner nicht voraussagen. Föll soll aber darauf verwiesen haben, bei den Ratingagenturen sei vor allem das Land im Fokus. Dass sich die LBBW im Interbankenhandel schlechterstellen würde, sei nicht ausgeschlossen; die Banken könnten sich aber bei der Zentralbank mit billigem Geld versorgen.