Lokalpolitiker beklagen sich über den vorhandenen Lift für Behinderte und fordern einen Außenaufzug.
Stammheim - Die Kritik an den mangelhaften Zuständen im Stammheimer Bezirksrathaus hält an. Nach wie vor beklagen sich Gehbehinderte, Mitarbeiter des Rathauses und Bezirksbeiräte, dass nicht alle Stockwerke des Gebäudes barrierefrei erreichbar sind. Zwar gibt es seit rund zehn Jahren eine Art Hebebühne für Rollstuhlfahrer, diese führt jedoch lediglich vom Erdgeschoss ins Hochparterre. Die ersten und zweiten Stockwerke, dort befindet sich unter anderem der Trausaal, erreicht man damit gar nicht.
Dieser Schrägaufzug ist für Bezirksvorsteherin Susanne Korge nicht mehr als ein „fauler Kompromiss“: „Er ist viel zu umständlich und unpraktikabel, es dauert ewig, bis man ihn in Gang bringt“, sagte sie am Dienstagabend bei der Bezirksbeiratssitzung. „Für Kinderwagen und größere Elektrorollstühle ist er gar nicht geeignet.“ Für die Gehbehinderten sei der Einsatz des Lifts ebenso eine Zumutung wie für die Mitarbeiter des Rathauses. Letztere müssten im Bedarfsfall Gespräche unterbrechen, Kunden hinauskomplimentieren, die Büros abschließen, die Treppen runterlaufen, den Lift minutenlang und umständlich bedienen, erst dann könnten sie sich wieder ihren eigentlichen Aufgaben zuwenden. Zudem sei die Tür häufig defekt. Und: „Im Januar und Februar war die Tür zum Seiteneingang des Rathauses kaputt, da konnten wir den Aufzug gar nicht nutzen und mussten die Kundschaft zwischen Tür und Angel regelrecht abfertigen“, schilderte Bezirksvorsteherin Korge. „Das ist einfach unwürdig.“ Nachdem sich die Politiker am Dienstag ein Bild von der Situation gemacht hatten, war der Tenor entsprechend: „Für mich ist das kein barrierefreies Rathaus“, sagte ein Bezirksbeirat. „Den Lift kann man vergessen, das ist nichts“, attestierte Betreuungsstadträtin Sabine Mezger (CDU). Ihr Ratskollege Philipp Hill, selbst Rollstuhlfahrer, pflichtete ihr bei: „Ich kann die Kritik bestätigen und nachvollziehen.“
Beim Amt für Liegenschaften und Wohnen teilt man diese Ansicht nur bedingt. Amtsleiter Thomas Zügel verweist in einem Schreiben an einen betroffenen Stammheimer Bürger auf den Schrägaufzug am Seiteneingang: „Im Erdgeschoss können alle Dienstleistungen, insbesondere die des Bürgerbüros, in Anspruch genommen werden.“ Falls ein Rollstuhlfahrer ins Obergeschoss, zum Beispiel ins Standesamt, wolle, müsse „vor Ort eine individuelle Lösung gefunden werden“. Wie diese aussieht, lässt Zügel offen. „Der Anbau eines Außenaufzuges scheidet derzeit aus, da hierdurch im Obergeschoss Bürofläche verloren ginge, für die im Bezirksrathaus kein Ersatz geschaffen werden kann und somit die komplette Dienstleistung im Bezirksrathaus nicht mehr angeboten werden könnte.“
„Die Mitarbeiter der Dienststelle sind gern behilflich“
Auch Zügels Vorgesetzter, Erster Bürgermeister Michael Föll (CDU), sieht das so, wie er in einem Brief an Susanne Korge mitteilt. Zwar sei die „Situation nicht voll befriedigend“, durch den Lift erfülle das Gebäude „die Mindestanforderungen an einen barrierefreien Zugang“. Für Eltern mit Kleinkindern sei die Hebebühne nicht geeignet. In diesen Fällen müsse der Kinderwagen oder eine Gehhilfe über mehrere Stufen hochgetragen beziehungsweise hochgezogen werden. „Hierbei sind die Mitarbeiter der Dienststelle gern behilflich“, so Föll. Gegen den Einbau eines neuen Außenaufzuges sprechen laut dem Finanzbürgermeister zwei Gründe: der Wegfall von Büroräumen und die Kosten. Ein Außenaufzug sei „nur mit hohem finanziellen Aufwand zu realisieren“.
Die Stammheimer Bezirksbeiräte wollen sich von den trüben Aussichten nicht beeindrucken lassen. Sie fordern in einem Antrag einstimmig, dass das Gebäude dennoch einen Aufzug erhält, der alle Stockwerke zugänglich macht. Zumal ohnehin Sanierungsarbeiten am Haus anstehen. „Von diesen Arbeiten habe ich nur rein zufällig erfahren“, ärgert sich Susanne Korge. Sie beträfen nur das Dach, die Fenster und die Fassade. „Wir möchten nicht, dass uns wegen dieser Renovierung der spätere Einbau eines Aufzugs verwehrt wird.“
Wie hoch die Kosten sind, um das Stammheimer Rathaus komplett barrierefrei zu machen, das möchte Stadtrat Philipp Hill wissen. Er hat den Ärger in Stammheim zum Anlass genommen, um einen Antrag zu verfassen. Darin fordert Hill die Stadtverwaltung auf, zu berichten, welche Rathäuser in Stuttgart barrierefrei sind und welche noch nicht. Außerdem will er über geplante Umbauten und die damit verbundenen Kosten informiert werden. „Die Stadt hat sich bei den Bezirksrathäusern für eine dezentrale Struktur entschieden, nun muss sie auch dafür sorgen, dass diese Rathäuser für alle Bürger barrierefrei zugänglich sind.“ Selbstverständlich könne man die entsprechenden Gebäude nicht alle auf einen Schlag erneuern, es müsse aber nach und nach möglich sein.
Auch die SPD hat mittlerweile einen Antrag zum Thema gestellt. Die Sozialdemokraten fragen darin bei der Verwaltung an, welche Sanierungen in Stammheim geplant sind, und wie dort ein barrierefreier Zugang hergestellt werden kann.