Dienstreisen mit Windreich

Stuttgart - Tanja Gönner (CDU) war nicht ganz im Bilde. Jawohl, bestätigte die Umwelt- und Verkehrsministerin, sie habe kürzlich die Windreich AG in Wolfschlugen besucht. Thema seien unter anderem die geplanten Windparks in der Nordsee gewesen, bei denen das Unternehmen von Willi Balz zu den Pionieren zähle. Ob es auch Geschäftsbeziehungen zur Landesregierung gebe? "Nach meinem Kenntnisstand keine", antwortete Gönner bei einer Pressekonferenz bestimmt.

Das könne "die Frau Ministerin nicht wissen", ergänzte ungefragt der neben ihr sitzende Stefan Mappus. Es bestehe sehr wohl eine Verbindung: Wenn man ein Charterflugzeug benötige, "was in den seltensten Fällen vorkommen kann", nutze man schon mal eine Maschine der Windreich-Gruppe. Aber das, so der Ministerpräsident, geschehe "auf der Basis einer Ausschreibung" und gemäß den Vorgaben des Rechnungshofes.

Da die StZ wohl ohnehin im Bilde sei, begründete Mappus seine Auskünfte, wolle er "keine Information schuldig bleiben". Warum, wohin und vor allem mit wem der Ministerpräsident fliegt - das, weiß er, kann schnell zum Politikum werden. Lothar Späth stürzte vor zwanzig Jahren auch über kostenlose Flüge mit Firmenjets, Erwin Teufel wurde vor gut zehn Jahren wegen seiner Dienstflüge zu Parteiterminen von der Opposition in die Zange genommen. Sein Nachnachfolger Mappus ist der erste Südwestpremier, der selber fliegt - und nutzt seinen Flugschein weidlich zur persönlichen Profilierung. "Gute Piloten", verkündet er gerne, "starten gegen den Wind." Doch mit der verheißenen Transparenz ist es nicht allzu weit her.

"Mappus fliegt sparsam"

Nun könnte seine Fliegerei - die dienstliche wie die private - auch politisch zum Thema werden. Die von ihm geknüpfte Beziehung zu Windreich wirft manche Fragen auf. Eine "Chartergesellschaft" der Firmengruppe, von der Mappus sprach, gibt es so nicht. Die beiden Flugzeuge des Unternehmens - eine Pilatus PC 12 mit zehn Sitzen und eine Piper Malibu mit sechs Sitzen - sind voll ausgelastet, der Vorstandschef Balz möchte sie nach eigenem Bekunden eigentlich gar nicht vermieten; deswegen verlange man eher "Abwehrpreise".

Der Kontakt zum Staatsministerium sei weder über ihn noch über seinen Vize, den früheren Wirtschaftsminister Walter Döring zustande gekommen, sondern über "Pilotenkreise". Gemeint ist offenbar ein Pilot, der gelegentlich für Balz fliegt und auch an der Motorflugschule des Baden-Württembergischen Luftfahrtverbandes (BWLV) ausbildet; dort machte Mappus noch als CDU-Fraktionschef die Privatpilotenlizenz. Vom Staatsministerium gibt es zu der möglicherweise höchstpersönlichen Geschäftsanbahnung durch den Premier keine Auskunft. Dafür relativierte die Regierung die angebliche "Ausschreibung" (Mappus) der Aufträge: Es seien "im Vorfeld der Flüge auch Vergleichsangebote eingeholt worden", heißt es nun. Balz wüsste ebenfalls nicht, dass Windreich an einer Ausschreibung teilgenommen habe. Das sei schon deshalb kaum möglich, weil die Chartermaschinen oft sehr kurzfristig zum Einsatz kämen.

Großen Wert legt der Firmenchef darauf, dass dem Land keine Vorzugspreise berechnet würden. Das wäre politisch heikel, weil für die Windparks in der Nordsee hohe Millionenbürgschaften des Staates gewährt wurden - bisher vom Bund und vom Land Niedersachsen, noch nicht von Baden-Württemberg. Man nehme "marktübliche" Preise, was bei der Piper etwa 700 Euro pro Stunde ausmache und bei der Pilatus das Doppelte. "Sparsam", sagt Balz, fliege Mappus trotzdem: Turbo-Prop-Flugzeuge wie seine beiden seien erheblich günstiger als Düsenjets.