Nach Informationen der „FAZ“ werden die Untreue-Ermittlungen gegen den früheren Ministerpräsidenten Stefan Mappus (CDU) eingestellt. Der Verdacht im Zusammenhang mit dem EnBW-Deal habe sich nicht bestätigt.
Stuttgart - Die Untreue-Ermittlungen gegen den früheren baden-württembergischen Ministerpräsidenten Stefan Mappus (CDU) werden einem Medienbericht zufolge eingestellt. Der Verdacht im Zusammenhang mit dem EnBW-Deal habe sich nicht bestätigt, schreibt die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“. Eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft Stuttgart wollte sich am Dienstagabend allerdings nicht zu dem Bericht äußern. Die Behörde hatte Ermittlungen aufgenommen, weil der Verdacht bestand, dass Mappus beim Rückkauf von Anteilen des Karlsruher Energieversorgers EnBW zu viel gezahlt und damit dem Land Baden-Württemberg geschadet hat.
Unterdessen deutet sich im Prozess um Schadenersatz keine rasche Einigung zwischen Mappus und seinen früheren Rechtsberatern an. Mappus klagte gegen die Rechtsanwälte, die ihn im Zusammenhang mit dem umstrittenen EnBW-Deal beraten hatten. Bei der mündlichen Verhandlung am Dienstag vor dem Landgericht Stuttgart warfen sich die Kontrahenten gegenseitig vor, Unwahrheiten über die letzten Stunden vor dem Abschluss des EnBW-Geschäfts im Herbst 2010 zu erzählen. Das Landgericht will am 20. Januar seine Haltung darlegen.
Mappus hatte im Herbst 2010 für das Land Anteile des Karlsruher Energieversorgers EnBW von der französischen EDF zurückgekauft. Das Geschäft wickelte er am Landtag vorbei ab, was laut Staatsgerichtshof verfassungswidrig war. Mappus will nun alle Schäden von der Kanzlei Gleiss Lutz ersetzt bekommen, die ihm durch eine „mangelhafte Beratung“ bezüglich der Einbindung des Landtags entstanden sind.