Steigende Abfallgebühren im Kreis Der Mülldeponie-Generationenvertrag

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Die Abfallgebühren steigen in den kommenden Jahren stark an. Das liegt großteils daran, dass die Kreis-Abfallverwertung nicht genug Geld für die Nachbehandlung ihrer Deponien hat. Aber warum eigentlich?

Die Müllabfuhr wird teurer – aber nur, um künftig wieder Stabilität zu haben, betont der Landrat. Foto: StZ
Die Müllabfuhr wird teurer – aber nur, um künftig wieder Stabilität zu haben, betont der Landrat. Foto: StZ

Deponien - Es klingt nach Skandal, Misswirtschaft, Amtsinhabern, die ihrer Verantwortung jahrelang nicht gerecht wurden: Die Abfall-Verwertungsgesellschaft des Kreises AVL braucht in den kommenden Jahren mehr als 30 Millionen Euro mehr als über Jahre hinweg erwartet. Und das, wo die AVL-Verantwortlichen stets behauptet hatten, dass die Rücklagen für die Nachbehandlung der Deponien ausreichen und deshalb seit Jahren nichts mehr beiseite wurde.

Das Merkwürdige: Seit mehr als einem Jahrzehnt ist kein Müll aus den Haushalten im Landkreis Ludwigsburg mehr auf den Deponien gelandet, für die jetzt Millionen fällig werden. Denn seit dem Jahr 2005 ist es gesetzlich nicht mehr erlaubt, Restmüll unbehandelt abzulagern. Seitdem wird weder die Deponie Lemberg in Ludwigsburg noch der Burghof in Vaihingen/Enz als Hausmülldeponie genutzt. Und jetzt muss der Müllgebührenzahler mithelfen, die millionenschwere Abdichtung der Anlagen – insbesondere die Deponie Lemberg in Ludwigsburg, zu finanzieren. Auch deshalb steigen vom kommenden Jahr an die Müllgebühren um rund fünf Prozent an.

Eine nachträgliche Haftung?

Werden hier die Gebührenzahler also gewissermaßen für etwas nachträglich in Haftung genommen, das sie gar nicht mit ihrem Müllaufkommen mitverursacht haben? Muss stattdessen nicht der Kreis über seinen Haushalt die Deponienachsorge übernehmen? Solche Fragen stellt sich mancher AVL-Aufsichtsrat – jedoch nur hinter vorgehaltener Hand.

Im Landratsamt will man diese Argumentation nicht unwidersprochen stehen lassen. „Diese Sichtweise greift zu kurz“, sagt der Landrat Rainer Haas. Es stimme ja durchaus, dass die AVL in den kommenden 20 Jahren rund 30 Millionen Euro zusätzlich für die Nachsorge ansammeln müsse. Jedoch sei die Abdichtung am Lemberg nur eines von mehreren Argumenten dafür, dass die Deponierücklage nicht ausreiche und die Müllgebühren steigen müssten. Ebenso wirke sich das anhaltend niedrige Zinsniveau nachteilig aus. „Wenn wir für die Rücklagen fünf Prozent Zinsen bekommen würden, hätten wir manches Problem gar nicht“, sagt Haas.

Die AVL braucht Geld auf der Hohen Kante

Denn: Die AVL habe in den vergangenen Jahrzehnten viel Geld zurückgelegt. Mehr als 30 Millionen Euro habe das Kreis-Tochterunternehmen für diese Zwecke noch auf der Hohen Kante. „Dieses Geld reicht aus, um die Abdichtung am Lemberg zu finanzieren“, sagt Haas. Da aber die gesetzlichen Anforderungen an die Deponie-Nachsorge ständig strenger würden, sei es unverzichtbar, für die kommenden Jahrzehnte weiterhin Rücklagen anzusparen. „So eine Deponierücklage ist eine Art Generationenvertrag“, sagt der Landrat.

Kurzum: Wenn überhaupt, dann könne man der AVL nur einen Vorwurf machen, wenn sie jetzt nicht die Gebühren erhöhe, um künftig für große Baumaßnahmen auf Deponien gerüstet zu sein.