In der letzten Gemeinderatssitzung vor der Sommerpause streiten die Gemeinderäte und die Verwaltung darüber, wer die Friedhofsgebühren festsetzen soll. Der Kämmerer würde das gerne ein externes Büro machen lassen.
Steinenbronn - In der letzten Gemeinderatssitzung vor der Sommerpause haben sich Bürgermeister Johann Singer und Kämmerer Hans-Dieter Bär von den Lokalpolitikern eine Abfuhr geholt. Denn sie wollten sich eine Ausgabe von 3700 Euro genehmigen lassen, die nicht im Haushaltsplan vorgesehen ist. So viel sollte die Kalkulation der Friedhofsgebühren durch ein Beratungsbüro kosten. Doch die Räte wollten das Geld sparen. Sie sahen es als Bärs Aufgabe an, die Gebühren zu berechnen. Der Gegenwind der Gemeinderäte war schließlich so groß, dass Singer das Thema nach einer hitzigen Debatte zurückzog.
Kämmerer Bär hatte bereits in die Vorlage geschrieben und es auch in der Diskussion immer wieder betont, dass die Berechnung der Friedhofsgebühren schwer sei. „Das ist eine komplexe Angelegenheit.“
3700 Euro „für die Katz“
Der SPD-Fraktionsvorsitzende und Bestattungsunternehmer Dieter Menzel sah das anders: „Sie müssen den Gebührensatz nur fortschreiben. Da gehört nicht viel dazu. Dafür brauchen wir kein Büro.“ Die 3700 Euro seien „für die Katz“. Bär argumentierte, dass die Gebührenordnung alt sei und sich vielleicht etwas geändert habe. Und sie müsse so sein, dass die Rechtsaufsichtsbehörde sie genehmigen könne. Singer blies in das gleiche Horn. „So ein Büro kennt sich ja mit der Rechtsprechung aus.“
Georg Gonsior (CDU) riet, das Thema noch ein halbes Jahr liegen zu lassen bis die neue stellvertretende Kämmerin im Amt ist, die zuvor im nicht öffentlichen Teil der Sitzung gewählt wurde. „Dann kann die das machen.“ Doch Singer drängte zur Eile: „Das muss gemacht werden.“ Die Räte wollten immer, dass Gebühren steigen. „Jetzt sagen Sie, dass wir es später machen sollen. Das verstehe ich nicht.“ Dann spitzte er zu: „Wollen Sie der Kämmerei mehr Arbeit geben oder sie entlasten?“
Bürgermeister kennt keine Kalkulationsprogramme
Astrid Hagen (Freie Wähler) konterte: „Wir wollen den Haushalt entlasten.“ Sie fragte, ob die Verwaltung sich denn über Gebührenkalkulationsprogramme informiert habe. Bürgermeister Johann Singer hatte davon jedoch noch nichts gehört. Wolfgang Miller (CDU), der Erste stellvertretende Bürgermeister, verkündete nach einigen Minuten Internetrecherche, dass er eine ganze Reihe Programme dafür gefunden hat.
Gitta Obst, die Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler, hielt den Zeitpunkt, die Gebühren zu erhöhen, für ungünstig. „Wir sollten uns erst überlegen, wie wir den Friedhof gestalten wollen. Warum sollten wir jetzt in die Kalkulation gehen, wenn wir das noch gar nicht wissen?“, sagte Obst.
Gemeinderat übergibt Kämmerer Gebührensatzungen
Daraufhin zog Singer das Thema zurück. Kurze Zeit später ging es jedoch wieder um Friedhofsgebühren. Gemeinderat Menzel griff das Thema als Anfrage wieder auf und legte Bär als Fachbeamten für das Finanzwesen einen Stapel Papier auf den Tisch. „Das sind die Bestattungsgebührensatzungen der umliegenden Gemeinden. Die können Sie sich ja mal zu Gemüte führen.“