Im Disput mit Israel um Irans Atomprogramm stärkt Deutschland dem US-Präsidenten den Rücken: Ziel der Verhandlungen sei klar, dass der Iran keine Atomwaffen bauen kann, sagt Außenminister Steinmeier.
Genf/Montreux - In der Debatte um Irans Atomprogramm hat Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) der Regierung in Teheran bescheinigt, inzwischen ernsthaft mit dem Westen zu verhandeln. In früheren Phasen der seit zehn Jahren andauernden Gespräche habe man „den Eindruck haben müssen, dass der Iran herumspielt, um Zeit zu gewinnen“, sagte der Minister am Dienstag vor Journalisten in Genf. Das sei jetzt anders. „Zum ersten Mal habe ich - und ich glaube, ich bin nicht der einzige - den Eindruck, dass der Iran ernsthaft verhandelt.“
Auf eine Frage nach der vom israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu geäußerten Befürchtungen, dass der Westen sich auf einen schlechten Deal mit Teheran einlassen könnte und dadurch die Sicherheit Israels bedroht wäre, sagte Steinmeier: „Es wird keinen guten oder schlechten Deal geben, sondern es wird nur eine Vereinbarung geben, mit der wir sicher sein können, dass der Iran keinen Zugriff auf Atomwaffen bekommt.“
Gespräche über iranisches Atomprogramm fortgesetzt
Dies auszuschließen, sei das klare Ziel der Verhandlungen. Zuvor hatte Steinmeier in einer Rede vor der Genfer Abrüstungskonferenz von Fortschritten in den Verhandlungen mit dem Iran berichtet: „So weit wie in diesem Jahr waren wir in zehn Jahren der Verhandlungen noch nie“, sagte er. Die Verhandlungen seien „auf gutem Wege“.
Am Dienstag setzten die Außenminister der USA und des Irans, John Kerry und Mohammed Dschawad Sarif, in Montreux am Genfer See ihre Gespräche über das iranische Atomprogramm fort. Die USA fordern nach Regierungsangaben vom Iran, seine Nuklearkapazitäten mindestens zehn Jahre lang nicht weiterzuentwickeln.
Für eine Einigung zwischen dem Iran und der 5+1-Gruppe, zu der neben den ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats auch Deutschland gehört, hatten die Verhandler einen Zeitrahmen bis spätestens Ende März gesetzt. Bei den Verhandlungen geht es derzeit um die Frage, wie viel Uran Teheran für die Erzeugung von Atomenergie anreichern darf.