Berlin/Paris - Deutschland und Frankreich sind sich einig, dass die geplante Finanztransaktionssteuer auf Börsen- und Wertpapiergeschäfte schnell kommen soll. Angela Merkel (CDU) unterstützt den Plan des französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy, der sich am Wochenende dafür ausgesprochen hatte, die Steuer auf Kapitalgeschäfte im Alleingang einzuführen. Die Kanzlerin machte sich zwar Sarkozys Idee nicht zu eigen, dass ein Land wie Frankreich diese Steuer auf eigene Faust beschließen soll, aber dafür lobte die Kanzlerin Sarkozy, dass Frankreich „Nägel mit Köpfen“ mache. Merkel und Sarkozy sind sich einig, dass die Finanzsteuer wegen des anhaltenden Widerstands von Großbritannien notfalls „nur“ in der Eurozone mit 17 Mitgliedstaaten eingeführt wird. Die Kanzlerin wies darauf hin, dass dieser Punkt in der Bundesregierung umstritten sei.

Die FDP vertritt die Meinung, dass die Finanzsteuer nur dann beschlossen werden darf, wenn sie von allen 27 EU-Mitgliedstaaten getragen wird. Merkel wies ­darauf hin, dass eine Einführung in der gesamten EU wünschenswert sei. Großbritannien ist dazu aus Sorge um den Finanzplatz London aber nicht bereit. Falls London sich verweigert, will Merkel der Finanzsteuer zumindest in den Eurostaaten Geltung verschaffen. Dieser Ansicht ist auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) – in der Bundesregierung jedoch umstritten. Nachdem die europäischen Staats- und Regierungschefs bei diesem Thema 2011 nicht weiterkamen, wollen nun Paris und Berlin die Finanzsteuer noch im Frühjahr dieses Jahres auf den Weg bringen.

Der FDP-Finanzpolitiker Volker Wissing warnte vor einem Vorpreschen Deutschlands und Frankreichs. „Wir wollen das mit Großbritannien machen“, sagte er. Er warnte davor, dass die Finanzakteure Geschäfte verlagern könnten. Auch in Frankreich wird die Idee Sarkozys, die Steuer notfalls auch im Alleingang einzuführen, kritisch gesehen. Während der ­sozialistische Präsidentschaftskandidat François Hollande den Vorstoß als Wahlkampfmanöver einstufte und bedauerte, dass dem Staatschef der gute Einfall leider „erst ganz zum Ende seines Mandats“ gekommen sei, übt die Wirtschaft herbe Kritik. „Paris Europlace“, ein Zusammenschluss von Industrieunternehmen, Ver­sicherungsgesellschaften, Banken und Bör­senmaklern, prophezeite verhängnisvolle Auswirkungen auf die französische Wirtschaft, sollte die Abgabe nicht europaweit eingeführt werden. Die geplante Transaktionssteuer würde den Banken des Landes zusätzliche finanzielle Lasten aufbürden, was letztlich auch deren Kunden treffe. Frankreichs Finanzplätzen drohe ein „Substanzverlust“. Anleger würden ihnen im Fall eines Pariser Alleingangs den Rücken kehren und ihre Aktivitäten ins Ausland verlagern. Nicht einmal Sarkozys rechtsbürgerlicher Anhang zeigt sich überzeugt. Laut einer Umfrage des konservativen „Figaro“ lehnen 72 Prozent der Leser einen französischen Sonderweg ab.

Die Kanzlerin bleibt optimistisch

Merkel und Sarkozy bereiteten in ihrem Gespräch in Berlin den nächsten EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs Ende Januar vor. Am Dienstag trifft Merkel mit Christine Lagarde, der Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), zusammen, am Mittwoch kommt der italienische Ministerpräsident Mario Monti ins Kanzleramt.

Fortschritte sehen Merkel und Sarkozy bei der Umsetzung des geplanten Fiskalpakts, den mit Ausnahme Großbritanniens alle EU-Staaten unterzeichnen wollen. Die Kanzlerin hält es für möglich, dass bereits im Januar eine Vereinbarung unterzeichnet wird, in der sich die Mitgliedstaaten zu einer Schuldenbremse verpflichten. Einig sind sich Merkel und Sarkozy auch darüber, dass die Bareinzahlungen in den noch zu schaffenden dauerhaften Rettungsschirm ESM beschleunigt werden könnten. Auf dem EU-Gipfel im Dezember war beschlossen worden, den Rettungsschirm ESM auf Juli 2012 vorzuziehen. Der Fonds soll Kredite über 500 Milliarden Euro vergeben können. Dafür sollen die Mitgliedsländer Bürgschaften und Bareinlagen zur Verfügung stellen. Auf Deutschland entfallen neben Garantien eine Barzahlung von rund 22 Milliarden Euro, die ursprünglich in fünf Jahresraten aufgebracht werden sollte. Frankreich und Deutschland plädierten dafür, das Geld schneller bereitzustellen.

Sorgen macht Paris und Berlin, dass sich der bestehende Rettungsschirm EFSF als wenig belastbar erweist. In den vergangenen Tagen kamen erneut Zweifel auf, ob der Schirm ausreicht, um kriselnde Eurostaaten in Notfällen zu stützen. Offenbar schließen Merkel und Sarkozy nicht aus, dass sich die Finanzkrise im Euroraum erneut zuspitzt. Darauf müsse der Rettungsschirm vorbereitet sein. Die Kanzlerin und der französische Präsident kündigten an, dass die Europäische Zentralbank (EZB) den Regierungen dabei helfen soll, den Rettungsfonds zu stärken und effizienter zu machen. „Die EZB wird alles tun, damit der EFSF funktioniert“, sagte Sarkozy.