Stuttgart - Die Landesregierung rechnet nicht mit einer schnellen Umsetzung ihrer Bundesratsinitiative zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung. Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) hat sich am Dienstag allerdings gegen den Eindruck gewandt, das Vorhaben werde sich als "Rohrkrepierer" erweisen. Diesen Vorwurf hatte SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel erhoben. Schmiedel sagte, die Initiative werde auch bei der Bundesratssitzung am 26. März nicht auf die Tagesordnung der Länderkammer kommen, nachdem sie bereits Anfang März nicht berücksichtigt worden war.

"Erst weigert sich Mappus, die Steuersünder aus der CD zu verfolgen, jetzt kommt er auch im Bundesrat nicht weiter", sagte Schmiedel. "Das ist ein Scheitern auf der ganzen Linie." Mappus sagte hingegen: "Gar nichts stockt." Er kündigte an, die Landesregierung werde versuchen, in den Ausschüssen der Länderkammer eine Mehrheit für die Gesetzesinitiative zu erreichen. Mappus hatte Ende Februar angekündigt, die dem Land angebotenen Steuerhinterzieherdaten nicht zu kaufen. Stattdessen reichte er das Angebot eines Anlageberaters aus der Schweiz nach einigem Hin und Her an das Bundeszentralamt für Steuern weiter.

Um sich des Vorwurfs zu erwehren, das Land schütze Steuerhinterzieher, startete die CDU-FDP-Landesregierung eine Bundesratsinitiative. Darin verlangt das Kabinett den schnellen Abschluss eines erweiterten Doppelbesteuerungsabkommens mit der Schweiz, in dem ein umfassender Datenaustausch über Kapitaleinkünfte geregelt ist. Über diesen Punkt ist laut Mappus in der Länderkammer noch am ehesten Einigkeit zu erreichen.

Mappus will Rechtssicherheit für CD-Kauf

Als "nicht ganz einfach" bezeichnete er hingegen die Gespräche über eine zweite Forderung der Landesregierung. Diese bezieht sich auf eine rechtliche Klarstellung durch die Bundesregierung, dass Steuerfahnder, die solche Dateien ankaufen, nicht von Strafverfolgung bedroht werden. Mappus sagte, es gebe überparteilich Kräfte, "die das gerade nicht wollen". Dies gelte nicht nur für die FDP, sondern auch für die Union. Der Regierungschef beteuerte: "Ich möchte, dass solche Daten rechtssicher gekauft werden können." Auch das dritte Begehren der Landesregierung findet nicht überall Beifall. Dabei geht es darum, die Strafbefreiung bei Selbstanzeige ganz oder teilweise abzuschaffen. Steuerhinterzieher, die sich freiwillig stellen, gehen bis jetzt noch straffrei aus. Mappus sagte, dagegen gebe es in anderen Länder Widerstand.

In diesem Zusammenhang äußerte sich Mappus erneut verärgert über das Bundesfinanzministerium. Auf die Frage nach dem Kommunikationsdurcheinander zwischen Berlin und Stuttgart sagte Mappus: "Natürlich gab es Irritationen, es wäre falsch, etwas schönreden zu wollen." Nach seinen Worten hatte es an dem fraglichen Freitag Ende Februar eine "klare Linie". Demnach habe der Bund angeboten, die angebotenen Steuerdaten anstelle des Landes zu kaufen. Das bestritt das Bundesfinanzministerium anschließend. Mappus kündigte am Dienstag an, er werde sich in Berlin "an passender Stelle zum passenden Zeitpunkt für diesen Tag bedanken".

Das Stuttgarter Finanzministerium teilte am Dienstag mit, erste Steuerdaten aus einer anderen, von Nordrhein-Westfalen erworbenen CD mit Informationen über Anleger in der Schweiz seien am Dienstag an die baden-württembergischen Finanzämter übermittelt worden.