Steueraffäre Land prüft Kauf von Bankdaten

Ach, könnte man doch Mäuslein sein. Dann wüsste man, ob es bei den Gerichten auch fette Schmiergelder gibt (Justizia trägt ja eine Augenbinde!). Dass nicht alle in der Politik arbeitenden Menschen ehrlich sind, das weiss sogar mein Schatz im Kindergarten. Was ist mit den Großen im Ländle, ich meine Banken und namhafte Geschäftsinhaber oder Energieriesen? Ich fühle hier regelrecht, da stimmt was nicht und es stinkt zum Himmel. Warum wird hier so lange gewartet und alles hinter geschlossener Mauer besprochen? Müssen vielleicht noch Bücher überarbeitet werden? Wenn allerdings das "Bömbli" hochgeht, dann gut Nacht im Ländle.

Man muss es ganz klar sagen: Wenn zutrifft, was heute morgen bekannt wurde, dass nämlich: - die Existenz einer "BaWü-Steuersünder-CD" bereits seit Anfang 2009 bekannt ist, - deren Inhalt durch Stichproben bereits verifiziert ist, womit der sog. "Anfangsverdacht" auf Steuerhinterziehung in großem Stil dokumentiert ist (ca. 2.000 Fälle!) - und der Sachverhalt bereits auf der Ebene der Länderfinanzminister vorbesprochen wurde (angeblich "rein theoretisch") - aber weder die Staatsanwaltschaft, noch der Landes-Regierungschef informiert wurden, - noch Ermittlungen eingeleitet wurden dann müssen sich die Herren Öttinger, Stächele und Goll aber verdammt warm anziehen. Bei Herrn Öttinger, der zu gerne mit einer weissen Weste in Brüssel antreten möchte, wird es langsam haarig. Noch hat das EU-Parlament der Ernennung der Kommissionsmitglieder nicht zugestimmt, der Termin dafür ist am Dienstag 9. Februar, 13:30 in Strassburg. Und ausgerechnet jetzt hat der Noch-Amtschef G. Öttinger 2 deftige Hypotheken auf der Schulter: erst der Verdacht auf Bestechlichkeit der Landesregierung in Sachen südbadische Kiesaffäre incl. anrüchiger Parteispenden, und jetzt noch der Fall einer ein-jährigen Untätigkeit in der Steuerhinterziehung in allergrößtem Ausmaß. Juristisch nennt man sowas meines Wissens u.A. "Begünstigung" (Kies-Affäre) und "Verschleppung" (Steuerhinterzieher-Sache). Dass Herr Öttinger hier offenbar nicht persönlich involviert ist, schützt ihn als Einzelnen. Das kann aber über seine Verantwortung für die gesamte Regierung nicht hinwegtäuschen. Bei Herrn Stächele: wie ist es um den Umgang mit Informationen zu offenkundig strafbaren Handlungen bestellt? Liegt sowas im Finanzministerium einfach mal so ein Jahr lang auf dem Aktenberg, bis zufällig Angela Merkel ein "Macht-Wort" spricht? Für mich klarer Fall von "Amtsmissbrauch" und "Verschleppung" Bei Herrn Goll, der mit seiner Aussage über die Unrechtmäßigkeit eines Ankaufs der Daten die Aufnahme von Ermittlungen verhindern will, wird aufs deutlichste die Klientel-Politik deutlich! Herr Goll hatte ein Jahr Zeit, um die Rechtslage zu klären! Und selbst wenn eine Zahlung an einen Informanten in diesem Fall nicht eindeutig rechtlich gesichert wäre: wo blieben die Alternativ-Schritte: Das deutsche Recht kennt Hunderte von Möglichkeiten, um an Informationen heranzukommen. Zum Teil braucht es sogar keine besondere staatsanwaltliche Anordnung, um Einsicht, Aushändigung von Beweisen zu erlangen. In allen anderen Strafsachen wird das Tag für Tag vorgenommen. Aber nur bei den Finanzstrafsachen leistet sich Deutschland sogar dieses ominöse Instrument der Selbstanzeige. Seit 2009 ist das "Steuerhinterziehungsverhinderungsgesetz" in Kraft, was ist davon umgesetzt? 2.000 Adressen sind ein klarer Beweis dafür dass es sich um organisierte Kriminalität handelt! Bei uns findet doch Täterschutz in Reinkultur statt, und im Falle von Herrn Goll und seiner Partei muss man halt den Rückschluss auf Klientelpolitik ziehen. Besonders entlarvend an der heutigen Aussage ist der Teil, wonach für den Kauf kein Steuergeld aufgewendet werden dürfe! Pure Verschleierung der Sachlage, schliesslich wurde ja Steuergeld hinterzogen. Übrigens stammt auch das Gehalt von Herrn Goll aus Steuergeldern. Genauso wie seine zukünftigen Pensionen, aber die scheint er zu verspielen, wenn ihm durch seine Inaktivität die "Verschleppung" und "Strafvereitelung im Amt" nachgewiesen werden sollte. Hat nun der Fall auf Bundesebene mit den 1.500 Adressen (alles bei ein und derselben Bank, somit ebenfalls eine Größenordnung, die nur den Schluss organisierter Kriminalität zulässt!), dafür gesorgt, dass man die Ba-Wü-CD nicht mehr unter Verschluss halten konnte? Das Ganze ist widerlich (um ein Zitat eines bekannten Stuttgarter Jung-Parteisprecheres zu benutzen). In welcher Bananenrepublik sind wir eigentlich? Müssen wir etwa noch nachprüfen, ob nicht auch die bekannten Stadtentwickler und Tunnelbohrer sich mit größeren Spenden an die S21-Parteien für das Super-Projekt im Voraus bedankt haben oder auf den CDs verewigt sind?